Allgemein Magazin Post vom Anwalt

„Wer mit Nazis demonstriert, fliegt“? Wehret den Anfängen!

Von RA Christian Sitter – Angenommen, ein Rechtsanwalt denkt öffentlich darüber nach, inwiefern ein Unternehmer sich von solchen Mitarbeitern trennen könne, die in Chemnitz mit dem „Schwarzen Block“ durch die Straßen marodieren, zusammen aus voller Brust „Deutschland verrecke“ skandieren und sodann linksradikalen Bands zuhören, die „Schweinebullen“ die „Kugel“ geben wollen und das Vaterland das diesen bizarren Auftritt immerhin finanziert und sicherheitstechnisch absichert, sowieso immer schon als „großen Haufen Sch…“ empfunden haben.

Haha, guter Witz, werden Sie denken. Und Sie haben Recht. Dieser Kollege würde natürlich bald Post von seiner Anwaltskammer, Besuch der örtlichen Antifa und jede Menge Ärger wegen Boykotthetze, Pardon: „Hatespeech“, bekommen. Was ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit macht, geht seinen Arbeitgeber nichts an. Punkt. Dienst ist Dienst, und Schnaps ist Schnaps.

Gut. Fangen wir noch einmal an. Unser Mitarbeiter war so empört über den Mord an einem Deutschen mit kubanischen Wurzeln, dass er spontan nach Chemnitz fuhr, um mit vielen ebenfalls über eskalierende Messergewalt empörten Bürgern gegen eine verfehlte Migrationspolitik zu demonstrieren. Auf der Demonstration kam es zu Pöbeleien gegen „anders“ Aussehende und einige besonders helle Mitläufer hoben den rechten Arm zum Gruß.

Das liest sich schon ganz anders, nicht wahr? Sogar unser Bundespräsident und unsere Bundeskanzlerin haben „in aller Entschlossenheit“ ihr Gewicht in die Waagschale geworfen gegen solche „Hetzjagden“ eines wilden Nazimobs. Der Außenminister, ja genau der, Mr. NetzDG, forderte seine Untertanen, Pardon: Wählerinnen und Wähler auf, doch mehr „Haltung“ zu zeigen. Die „Hetzjagden“ sind zwar alles andere als erwiesen, aber spielt unser Mitarbeiter, der meint, mit SOLCHEN Subjekten marschieren zu müssen, nicht schon mit dem Feuer?

Kündigung bei Extremismusverdacht?

Und schon sitzen wir mitten auf der neuesten Sau, die politisch besonders korrekte „fürchterliche“ Juristen gerade durchs Dorf treiben. „Hilfe, mein Arbeitnehmer ist ein Hutbürger!“, schreibt einer von ihnen und meint allen Ernstes:

Viele Unternehmer werden sich vielmehr zu Recht bereits von solchen Mitarbeitern trennen wollen, die sich zwar noch nicht strafrechtlich relevant verhalten haben, jedoch öffentlich (z.B. durch die Teilnahme an Demonstrationen) mit solchen Parteien und Vereinigungen sympathisieren, die an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit stehen, wenn nicht gar diese Grenze bereits überschritten haben.

Heißt auf Deutsch: „Arbeitgeber, zeigt Haltung, schmeißt solche Rassisten, Faschisten, Reaktionisten, Menschenfeinde einfach raus, Kein Fußbreit den Ausländerhassern.“

Geht das so einfach? Natürlich nicht, darüber habe ich im letzten Jahr schon einmal hier geschrieben, siehe oben. Dienst und Schnaps und so.

Geht es hingegen gegen die bösen rechten Ausländerfeinde, soll das natürlich völlig anders sein. Denn es gebe ein „hohes Risikopotential der modernen Medien“: wer öffentlich im Internet seine extremistische Gesinnung preisgebe, begründe „das hohe Risiko eines Reputationsschadens zu Lasten seines Arbeitgebers, was dieser nicht hinzunehmen hat, sondern ihn vielmehr zur Kündigung berechtigt.“ Der Kollege beschwört hier förmlich eine Rechtsprechung, die „glücklicherweise mit der Zeit“ gehe. Damit meint er jüngste Urteile, auch ich hatte hierüber berichtet, die solche Kündigungen bestätigten, wenn der Mitarbeiter munter auf Facebook gegen Ausländer pöbelt und auf seinem Profilfoto ein Hemd mit dem Logo seines Arbeitgebers trägt.

Dies sollte er überdenken, wenn er hierzu in der Lage ist.

Für alle anderen gilt: Nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Dieses Recht schützt nicht nur Jedermann vor Eingriffen des Staates; auch der Arbeitnehmer gibt sein Recht auf freie Meinungsäußerung nicht am Werkstor ab und auch ihn schützt dieses Grundrecht gegen seinen Arbeitgeber unmittelbar (BAG, Urt. v. 24.11.2005 – 2 AZR 584/04). Wer privat seine Meinung äußert, ohne in strafrechtliche oder NetzDG-Gefilde abzudriften, und keinen Zusammenhang zu seinem Arbeitgeber erkennen läßt, muss nichts befürchten.

Umweg über „Störung des Betriebsfriedens“?

Oder doch? Unser moderner Anwalt meint, es bedürfe nur einer „arbeitsrechtlich belastbaren Argumentation“, um den unliebsamen Mitarbeiter loszuwerden. Ein Arbeitgeber müsse keinen Arbeitnehmer in seinen Reihen dulden, „deren Gesinnung nicht im Einklang mit den Werten des Unternehmens“ stehen, er müsse halt darlegen, dass diese „zu einer Störung des Arbeitsverhältnisses führt, die auch in der Störung des Betriebsfriedens liegen kann.“ Was Wunder, dass die ersten Unternehmen sich schon von dieser kollektiven Massenhysterie anstecken lassen?

Was das dann im Einzelnen heißt, kann nur erahnt werden: Der Betriebsrat wendet sich vertrauensvoll an den Personalchef. Wohlmeinende Kolleginnen und Kollegen lassen eine Unterschriftenliste rumgehen. In der Kantine bleibt der Kollege künftig alleine an seinem Tisch sitzen undundund.

Keine Gesinnungsschnüffelei im Betrieb

Das gibt einem doch so richtig rundherum ein gutes Gefühl, oder etwa nicht? Ja, tut es. Und? Das fragt sich jetzt vermutlich der Eine oder Andere, der mit all diesen „rechten Umtrieben“ nichts zu tun hat. „Mich triffts ja nicht und je mehr solcher Dampfnasen fliegen, umso ruhiger wird es“. Falsch gedacht. Recht ist objektive Werteordnung. Gesinnungsschnüffelei passt da nicht rein. Sie vergiftet das Klima im Betrieb. Wer ist „Nazi“, wer „rechtsextrem“, wer „Rechter“? Und wer kann diese Begriffe angesichts der gegenwärtigen „Nazihysterie“ mancher Medien noch unterscheiden, die mitunter unter „Nazi“-Verdacht stellen, wer morgens pünktlich zur Arbeit kommt? Wer sich strafrechtlich nichts zuschulden kommen lässt und nicht gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstößt, den sollte der Arbeitgeber in Ruhe lassen. Wer garantiert, dass die „unbegrenzte Auslegung“ von Rechtsbegriffen je nach politischer Großwetterlage sich einst nicht einmal wieder am Führerprinzip orientiert? Auch hier gilt: „Wehret den Anfängen!“

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.