Allgemein Politik Thüringen

Weniger politisch motivierte Kriminalität in Thüringen

Im Freistaat Thüringen wurden im Jahr 2018 insgesamt 1.798 Fälle politisch motivierter Kriminalität registriert. Im Jahr 2017 wurden 2.104 Fälle bekannt. Damit fiel das Fallaufkommen im Vergleich zum Vorjahr um 306 Fälle (-14,5 %). Es wurden insgesamt 950 Fälle im Jahr 2018 aufgeklärt, die Aufklärungsquote liegt damit bei 52,8 %. Innenminister Georg Maier (SPD) und Jürgen Becker, der für die Kriminalitätsbekämpfung zuständige Referatsleiter im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, stellten heute in Erfurt die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vor. Im Jahr 2018 waren im Freistaat Thüringen der politisch motivierten Kriminalität -rechts- (PMK -rechts-) 1.228 Fälle (68,3 %) zuzurechnen. In 310 Fällen (17,2 %) handelte es sich um politisch motivierte Kriminalität -links- (PMK -links-).

Regionale Verteilung der politisch motivierten Kriminalität
Im Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie- (PMK -ausländische Ideologie-) wurden 19 Delikte (1,1 %) und im Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie- (PMK -religiöse Ideologie-) wurden insgesamt 14 Fälle (0,8 %) festgestellt. Für den Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität -nicht zuzuordnen- (PMK -nicht zuzuordnen-) wurden im Berichtszeitraum 227 Delikte (12,6 %) registriert.

Den größten Teil der politisch motivierten Kriminalität stellten 2018 die Propagandadelikte dar. Es wurden insgesamt 891 Propagandadelikte festgestellt. Die Zahl der Propagandadelikte bewegt sich auf dem Vorjahresniveau.Im Vorjahr wurden 126 Personen Opfer politisch motivierter Gewaltkriminalität, darunter 44 Personen nichtdeutscher Herkunft. Die Zahl der politisch motivierten Gewaltstraftaten gegen Polizeibeamte stieg 2018 auf 39 Fälle. 2017 wurden lediglich 22 Fälle erfasst.

Im Jahr 2018 wurde durch die Begehung von Straftaten der PMK ein Schaden von ca. 308.200 € verursacht (2017: ca. 311.400 €). Die Thüringer Polizei ermittelte im Jahr 2018 insgesamt 1.145 Tatverdächtige im Bereich der PMK (-241 Tatverdächtige, -17,4 %). Fast drei Viertel der Tatverdächtigen im Jahr 2018 waren Erwachsene (851 Personen, 74,3 %). Der Anteil der weiblichen Tatverdächtigen liegt mit 7,8 % weit unter dem der männlichen Tatverdächtigen. Die meisten Tatverdächtigen waren im Phänomenbereich PMK -rechts- festzustellen 883 Personen, 77,1 %). Insgesamt 99 Tatverdächtige (8,7 %) konnten im Phänomenbereich PMK -linksermittelt werden. Im Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie- wurden im Jahr 2018 17 Tatverdächtige (1,5 %) und im Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- 15 Tatverdächtige (1,3 %) festgestellt. 131 Tatverdächtige (11,4 %) wurden im Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnenermittelt.

Die im Bericht genannten 15 Ermittlungen wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung richteten sich ausschließlich gegen Ausländer, wie der CDU-Innenexperte Wolfgang Fiedler mitteilte.

Foto: TMIK / Torsten Stahlberg. Grafiken: TMIK