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Weiterhin Bombenstimmung in Rudolstadt?

Mit Durchsuchungen in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel begann am 13. März eine Serie von Merkwürdigkeiten.
Der 13. März 2018 könnte als der Tag in die Thüringer Geschichte eingehen, seit dem es nicht nur in Rudolstadt, sondern auch in der Landespolitik hochexplosiv zugeht. Beamte der Landespolizeiinspektion Saalfeld hatten am frühen Morgen in Rudolstadt sowie in Uhlstädt-Kirchhasel vier Wohnungen durchsucht. Sichergestellt wurden rund 100 Kilogramm Chemikalien, gebrauchsfertigen Sprengstoff sowie einen Trolley, der zur fahrbaren Bombenbastelwerkstatt taugen würde. Eine nunmehr drei Wochen währende Serie von Merkwürdigkeiten begann:

Die beiden unter Tatverdacht der Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens gemäß § 310 StGB Stehenden: Der Arbeitslose Daniel G. (25) und Lagerist Jan R. (31), beide aus Rudolstadt. G. verbrachte zumindest eine Nacht in Polizeigewahrsam. Beide sind seither auf freiem Fuß. Warum der Haftgrund der Verdunklungsgefahr außen vor blieb, ist das wohlgehütete Geheimnis der zuständigen Staatsanwaltschaft Gera.

Brisant von Beginn an: Der Tatverdächtige Jan R. war Pressesprecher eines seit Herbst 2014 bestehenden Bündnisses für „Zivilcourage und Menschenrechte Saalfeld-Rudolstadt“ (Zumsaru). Später hieß es, dass er diese Aufgabe nur bis zum 1. März wahrgenommen habe, allerdings fand sich sein Name auf der Zumsaru-Webseite noch bis zum 15. März (dann wurde geändert in „N. N.“). Am 13. Dezember 2016 wurde R. mit einem weiteren Mitglied des Bündnissses stellvertretend für Zumsaru in Erfurt von der damaligen Bildungsministerin mit einem Anerkennungspreis beim Thüringer Demokratiepreis bedacht.

Es zeigte sich schnell, dass Jan R. nicht nur in diesem „Bündnis“ aktiv war. Auch wenn die Antifa „Gesicht zeigte“, war er nicht selten mit von der Partie.

Besagter tatverdächtiger „Pressesprecher“ (im Foto rechts sitzend) war häufiger im „Nebenjob“ bei Antifa-Demos zu sehen. U. a. in Rudolstadt.

Interessant, was Reporter der Tageszeitung „Die Welt“ zum angeblich so harmlosen Trolley schreiben: „Nach Ansicht leitender Beamter wäre allein die Tatsache, dass die Beschuldigten eine mobile Bombenwerkstatt besaßen, Anlass genug gewesen, den Fall an das Bundeskriminalamt abzugeben. Mit einem solchen Bomben-Trolley könnten Täter länderübergreifend agieren. Allein die Annahme dieser Möglichkeit hätte gereicht, das Verfahren nach oben weiterzuleiten.“

Der Beschuldigte David G. ist kein politischer Zeitgenosse, aber alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Laut Innenminister liegen umfangreiche polizeiliche Erkenntnisse vor. G. sei bereits mehrfach wegen Gewalt-, Eigentums- und Drogendelikten polizeilich in Erscheinung getreten. Auch würde geprüft, ob er mit diversen Sachbeschädigungen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in Verbindung gebracht werden könne.

Bereits acht Tage vor der Durchsuchung, am 5. März diesen Jahres, hatte es den entscheidenden Hinweis einer Zeugin gegeben. Geschlagene fünf Tage sowie politisches Dauerfeuer von CDU und AfD waren nach den Durchsuchungen nötig, bis das Landeskriminalamt die Ermittlungen an sich zog. Die AfD fragte sogleich, ob sich unter dem Mantel zivilgesellschaftlichen Engagements möglicherweise linksterroristische Strukturen entwickeln würden. Und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Wolfgang Fiedler polterte: „Wenn mitten in Thüringen eine Bombenbauerwerkstatt ausgehoben wird und einer der Tatverdächtigen auch noch ein von der Landesregierung ausgezeichneter Demokratiepreisträger ist, wirft das Fragen auf.“

Im Landtag musste Innenminister Georg Maier (SPD) eine Woche nach dem Sprengstofffund einräumen, dass eine Zeugin durch Sprachnachrichten bedroht worden sei. Dass somit auch in Kenntnis einer Bedrohung keine Haft angeordnet wurde, ist mehr als ungewöhnlich, versicherten uns mehrere Richter unabhängig voneinander. Einer von ihnen mit dem lapidaren Zusatz: „Wenn die Staatsanwaltschaft keinen Antrag stellt, kann ich auch keinen Haftbefehl unterschreiben.“

Was bei erfahrenen Polizeibeamten Kopfschütteln hervorruft: Wie kommt der Innenminister an die Berichte in laufenden Verfahren und warum geht er vor der Öffentlichkeit derart ins Detail? Was in Kreisen der Oppositionsparteien im Landtag nach dem Sprengstofffund für Verwunderung sorgte: Ansonsten twitterfreudige und Social Media-Affine aus den Reihen der Regierungsparteien waren ausgesprochen wortkarg.

Wesentlich bedeckter hielt sich heute Tina Büchner, Sprecherin des LKA Thüringen. Sie bestätigte am Mittag lediglich, was ohnehin seit den Morgenstunden in Rudolstadt zu sehen war: Gut zwei Dutzend Polizeibeamte und ein Sprengstoffspürhund bei der Suche im Heinrich-Heine-Park. Bis zur Stunde ist nicht bekannt, dass gefunden wurde, wonach man suchte. Die Beamten vor Ort schwiegen eisern.

Die meistgebrauchten Floskeln seit dem 13. März:
Datenschutzrechtliche und ermittlungstaktische Gründen stehen weiteren Auskünften im Wege.
Es wird in alle Richtungen ermittelt.

Kommentar

Diese Geschichte stinkt gewaltig! Auch nach politischer Fäulnis. Man stelle sich vor, bei einem der Tatverdächtigen wäre ein Thor Steinar-Shirt in der dreckigen Wäsche gefunden worden. Der Hubschrauber wäre in kürzester vor Ort gewesen, um die beiden zum Generalbundesanwalt nach Karlsruhe zu fliegen. Dort säßen sie ein bis zur Gerichtsverhandlung – und wohl auch sehr lange danach. Eine Vorstellung von der dann folgenden medialen und politischen Begleitmusik überlassen ich jedem Leser selbst.
Eines ist sicher: Es wird wohl noch länger Bombenstimmung herrschen. Nicht gänzlich auszuschließen ist, dass doch noch eine politische Bombe hochgeht …

Andreas Kühn