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„Weiter so“ ist keine Lösung für anstehende Probleme

Der Landrat des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt Marko Wolfram (SPD) zur Gebietsreform:

Zunächst ist festzuhalten, dass die Landesregierung eine Verwaltungs-, Funktional-, und Gebietsreform plant, eine Reform geht nicht ohne die anderen. Aber natürlich ist die Gebietsreform der emotional bewegendste Teil und wird deshalb auch am lebhaftesten diskutiert.

Wichtig ist festzuhalten, dass der Freistaat Thüringen in den kommenden Jahren deutlich weniger Geld zur Verfügung haben wird, da sowohl EU-Förderungen als auch der Solidarpakt II auslaufen. Der Haushalt wird von rund zehn Milliarden Euro auf rund acht Milliarden Euro sinken. Ein Drittel des Haushaltes geht an die kommunale Familie, also die Städte, Gemeinden und Landkreise im Freistaat. Gleichzeitig schrumpfen bei uns im Landkreis (und in fast allen anderen) die Bevölkerungszahlen seit Jahren erheblich. Die Zuweisungen an die Kommunen werden anhand der Bevölkerungszahl festgelegt (Schlüsselzuweisungen, Pauschalen etc.). Aus diesen beiden Fakten ergibt sich für mich, dass ein „Weiter so“ keine Lösung für die anstehenden Probleme ist.

Die Schlüsselfrage auf kommunaler Ebene lautet, welche Aufgaben sollen wir in welcher Qualität erledigen? Das Land hat 304 Aufgaben identifiziert, bei denen Verlagerung auf andere Verwaltungsebenen geprüft werden soll. Wir müssen aber auch generell die Aufgaben und Standards in Frage stellen. Denn: Die Standards bestimmen in hohem Maße die Kosten. Angesichts der demographischen und finanziellen Herausforderungen ist eine ehrliche Aufgabenkritik und die Frage welche Verwaltungsstruktur, welche Aufgabe am effektivsten erledigt von immenser Bedeutung.

Als ehemaliger Bürgermeister und jetziger Landrat muss ich feststellen, dass wir für funktionierende Verwaltungen eine bestimmte Gemeinde bzw. Kreisgröße brauchen. Die Anforderungen an Verwaltungen sind so komplex und vielfältig geworden, dass dafür gut qualifizierte Fachkräfte gebraucht werden. Beispiele dafür sind Fachkräfte für das Umweltamt oder dass der Landkreis seit Jahren einen weiteren Amtsarzt sucht, die Stelle wurde mehrfach ausgeschrieben und wir bekommen einfach keine passenden Bewerber. Anderen Landkreisen geht es ähnlich. Hier sehe ich durchaus eine Chance in der Reform. Denn größere Verwaltungseinheiten haben dann andere Möglichkeiten bei der Personalgewinnung. Das betrifft sowohl größere Gemeindezusammenschlüsse als auch größere Landkreise.

Im Sonderkreistag im Januar habe ich dazu meine Position klar gemacht: Einen „Landschlauch“ aus Saalfeld-Rudolstadt, Saale-Orla-Kreis und Saale-Holzland-Kreis halte ich für nicht gut. Die engsten Verknüpfungen haben wir mit dem Saale-Orla-Kreis, mit dem wir seit vielen Jahren auf verschiedenen Themenfeldern erfolgreich zusammenarbeiten. Das passt gut zusammen. Und dass ich für den Erhalt der Kreisstadt Saalfeld bin, habe ich ebenfalls deutlich gemacht. Doch zunächst gilt es, das Vorschaltgesetz der Landesregierung abzuwarten, das im Juli in Kraft treten soll.

Foto: Goetz Schleser
Foto: Goetz Schleser
Marko Wolfram (42) studierte Volkswirtschaftslehre und Philosophie in Jena und war dort wissenschaftlich tätig. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten führte sein Weg in die Politik. Von 2006-2013 war er Bürgermeister von Probstzella, anschließend bis zu seiner Wahl als Landrat im September 2014 Erster Beigeordneter. Er ist Kreisvorsitzender der SPD Saalfeld-Rudolstadt und in zahlreichen Ehrenämtern aktiv. Wolfram ist verheiratet und hat zwei Kinder.