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Weimarer Erklärung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU haben die Bundesregierung dazu aufgefordert, so schnell wie möglich die Grundrente einzuführen und den Solidaritätszuschlag zumindest teilweise abzuschaffen, heißt es in einer heute in Weimar beschlossenen Erklärung, die wir im Wortlaut dokumentieren:

Vertrauen in den Staat wurzelt in der Fähigkeit seiner Institutionen, in geordneten Verfahren Entscheidungen herbeizuführen und umzusetzen. Dazu gehören in erster Linie solche Entscheidungen, die das Leben vieler Bürger, die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Wohlstands und elementare Interessen weiter Teile des Landes berühren. Nicht zuletzt gilt dies für darüber hinausgehende Fragen, wie die soziale Sicherheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt oder den Klimaschutz.

Parteien haben in der parlamentarischen Demokratie eine fest umrissene, dienende Funktion und gefährden ihre gesellschaftliche Akzeptanz, wenn sie sich nicht dem Gemeinwohl und der Staatsräson unterordnen. Erst das Land, dann die Partei, dann die Person. Wir erwarten, dass die SPD den im Bund geschlossenen Koalitionsvertrag auch unter den gegebenen innerparteilichen Umständen erfüllt.

Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz erwartet, dass noch in diesem Sommer folgende Punkte entsprechend der getroffenen Vereinbarungen umgesetzt werden:

  •   Die Einführung der zugesagten Grundrente und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags als eine substantielle Steuererleichterung sind für die Bürger erstrangige Gradmesser der Koalitionsvertragstreue. Unbeschadet weitergehender Vorstellungen bei den Koalitionspartnern muss die Grundrente mit einer vereinfachten Anspruchs- und Bedürftigkeitsprüfung jetzt eingeführt und der Solidaritätszuschlag im vereinbarten Umfang abgeschafft werden.
  •   Der Ausstieg aus der Kohleverstromung gilt als wesentlicher Baustein zur Verminderung des CO2-Ausstoßes und stellt die Kohleregionen vor enorme Herausforderungen. Sie sollen sich zu modernen Energie- und Wirtschaftsregionen weiterentwickeln können. Die Bundesregierung hat für einen gelingenden Übergang Maßnahmen und Eckpunkte für ein „Strukturänderungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen. Die Kohleregionen gehen damit bei der Umsetzung der deutschen Klimaziele voran und können damit den Anspruch erheben internationales Vorbild zu sein. Glaubwürdigkeit heißt, dass das erzielte Ergebnis der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vollständig umgesetzt wird.
  •   Die Entwicklungsmöglichkeiten von Regionen hängen in einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft von leistungsfähigen Netzen ab. Daher sieht der Koalitionsvertrag für den 5G- Mobilfunkstandard fünf Modellregionen vor. Sie müssen nun zügig vergeben werden. Zwei dieser Modellregionen sollen in den ostdeutschen Ländern liegen.
  •   Deutschland soll zu einem weltweit führenden Standort bei der Erforschung von Künstlicher Intelligenz werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde sich auf die Schaffung von KI-Transferzentren geeinigt. Das Zukunftsfeld der Künstlichen Intelligenz ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, deshalb fordern wir, zwei weitere KI-Transferzentren in den neuen Ländern einzurichten.
  •   Asylberechtigte und geduldete Flüchtlinge werden Länder und Kommunen noch auf Jahre vor große Herausforderungen stellen. Der gesellschaftliche Friede hängt wesentlich von der Durchsetzung geltenden Rechts, aber auch von einer gelingenden Integration ab. Sie ist eine nationale Aufgabe, die vor Ort gelöst werden muss. Das Asyl- und Migrationspaket der Bundesregierung, das sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet, ist dabei der richtige Schritt in die richtige Richtung.

Kommentar: Gedöns aus der Goethe-Stadt

Ein Weimarer Urgestein wie Johann Wolfgang von Goethe hätte zu dieser Erklärung einen alten Satz aus seinem „Faust“ hervorgeholt: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Die Absichtserklärungen sind weder neu, noch besonders originell. In anderer Form gehören diese Sätze zum immer wiederkehrenden Sermon der Union. Gedöns im Wahlkampf. Nicht weniger, nicht mehr. Als Antwort auf die jüngste derbe Klatsche bei den Wahlen zum EU-Parlament taugen sie nicht im Geringsten.
Es ist ein Papier des ewigen „Weiter so“. Unbeantwortet bleibt, wie Grundrente und Abschaffung des Soli bei einem zweistelligen Milliarden-Loch finanziert werden sollen. Ob man mit dieser Erklärung verloren Wähler wieder hinterm Ofen hervorlocken kann, darf bezweifelt werden. Vielleicht hätte man doch auf die dem Menschen gegebene statt auf künstliche Intelligenz setzen sollen?

Rebecca Schmidt