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Was die Politik Pflegebedürftigen schuldig ist: Alles!

Die gute Nachricht vorweg: Das geplante Angehörigen-Entlastungsgesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll ab 2020 viele Menschen entlasten. Angehörige von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen, die Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe beziehen, müssen dann erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro selber zahlen. Das ist nicht nur eine notwendige finanzielle Entlastung, sondern auch eine überfällige Wertschätzung von Menschen, die pflegebedürftige Angehörige haben.

Nun die erste schlechte Nachricht: Das, was bisher Angehörige aufbringen mussten, müssen künftig die Kommunen stemmen. Letztlich alle Steuerzahler. Da der Euro nur ein einziges Mal ausgegeben werden kann, werden freiwillige Leistungen somit auf der Strecke bleiben. Angesichts dessen, was z. B. sogenannte umA kosten, sollte jegliche Diskussion verstummen, ob es sich bei den Mehrausgaben für alte und behinderte Menschen um sinnvoll investiertes Geld handelt.

Die zweite, leider sehr schlechte Nachricht: Pflege wird von Jahr zu Jahr teurer. Und die Löhne der Pfleger sind längst noch nicht da, wo sie eigentlich längst hingehören. Allerdings mussten die Pflegebedürftigen in den vergangenen zwei Jahren sämtliche Kostensteigerungen allein tragen. Wenn ihre Rente nicht ausreichte (und das ist bei immer mehr Senioren der Fall), musste deren Erspartes (notfalls auch deren Häuschen) dran glauben.

Wer als Pflegebedürftiger auf Sozialhilfe zurückgreifen muss, erhält monatlich lediglich einen Barbetrag zur freien Verfügung (derzeit mindestens 114,48 Euro – eine Aufstockung dieses Betrags ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich). Davon müssen Oma oder Opa alles bestreiten, was nicht vom Pflegeheim gedeckt wird: Kleidung, individuelle Körperpflegemittel, Mobiltelefon, Friseurbesuch, Fußpflege, Zuzahlung zu Medikamenten. Da wird es dann mit kleinen Geschenke für die Enkel, einem gelegentlichen Bierchen oder Gläschen Wein schon verdammt eng!

Wenn nicht fortlaufend neue Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen sein sollen, ist eine Deckelung des Eigenbeitrags unabdingbar. Wer ein Leben lang gearbeitet, Steuer- und Sozialabgaben entrichtet, Kinder großgezogen und sich darüber hinaus womöglich ehrenamtlich engagiert hat, darf mit Fug und Recht erwarten, dass dann, wenn er sich selbst nicht mehr helfen kann, auch die Solidargemeinschaft für ihn einsteht. Ohne Wenn und Aber. Das Entlastungsgesetz bleibt solange Flickschusterei wie es nicht um die dringend nötige Deckelung der Eigenbeiträge ergänzt ist.

Menschen, die nicht WOLLEN, schuldet die Gesellschaft NICHTS. Menschen die nicht (mehr) KÖNNEN, schuldet die Gesellschaft ALLES. Es ist an der Zeit, dass die Alten denen, die politisch keine Veränderung wollen, die Rote Karte zeigen. Wahltag ist Zahltag!

Greta, CO2, „Energiewende“ und sonstiger Klima-Schwachsinn interessiert Pflegebedürftige herzlich wenig. Die jetzt im Pflegebett liegen, gingen nicht nur freitags, sondern auch samstags zur Schule! Sie hatten in jungen Jahren auch weder Zeit noch Muse, auf Bäumen zu hocken. Diese alten Menschen möchten einen würdigen Lebensabend verbringen und diesen – so gut es denn geht – auch genießen dürfen. Die Alten schulden den Regierenden nichts, die Regierenden ihnen hingegen alles.
Andreas Kühn