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Was darf die Polizei bei Verkehrskontrollen – und was nicht?

Keiner mag es, jeder kennt es: „Personen- und Fahrzeugkontrolle. Die Papiere bitte.“ Und jeder, den es erwischt, fragt sich in dem Moment: „Dürfen die das überhaupt?“ Und wenn ja, was genau? Dieser Beitrag soll helfen, diese Fragen zu beantworten.

Personen- und Fahrzeugkontrolle
Die Polizei kann auf der Grundlage des § 36 Abs. 5 StVO jederzeit und verdachtsunabhängig bei jedem Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Straßenverkehr eine Verkehrskontrolle durchführen. Dies ist, auch wenn der geneigte Leser sicher jetzt die Augenbraue hebt, leider ein notwendiges Übel: Wir alle wollen, dass der Straßenverkehr sicher ist. Dazu gehört, die Pfeifen aus dem Verkehr zu ziehen, und dies darf in unserem Land nur die Polizei. Eine verdachtsunabhängige Verkehrs¬kon¬trolle darf nur von Polizeivollzugsbeamten durch¬geführt werden, die auch als solche deutlich zu erkennen sind. Hierbei wird die Identität des Fahrzeugführers kontrolliert, indem dieser den Führerschein und Fahrzeugschein herauszugeben hat. Auch dessen Fahrtüchtigkeit wird kontrolliert. Die Fahrzeugkontrolle richtet sich auf die die Überprüfung von Warndreieck, Warnwesten und Verbandskasten und die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs, etwa Beleuchtung oder Profiltiefe der Reifen.
Wichtig: Der Blick in den Kofferraum, in das Handschuhfach oder gar in mitgeführte Gepäckstücke gehört nicht zur „allgemeinen Verkehrskontrolle“ und ist ohne Durchsuchungsbeschluss nicht erlaubt. Wenn die Polizei den Wagen durchsucht, sollten Sie auf einem Durchsuchungsprotokoll bestehen, in dem festzuhalten ist, weshalb die Durchsuchung stattfindet, welcher gesetzliche Grundlage sie hat und was ggf. mitgenommen wird. Dieses erleichtert später die Möglichkeit, Beschwerde gegen die Durchsuchung einzulegen. Sie haben außerdem das Recht, den Dienstausweis der Beamten zu verlangen sowie Namen und Dienstnummer zu notieren.
Eigene Aussagen
Grundsätzlich gilt: Höflich bleiben, aber nichts sagen. Überlegen Sie gründlich, ehe Sie etwas sagen, denn auch hier gilt die alte Weisheit: „Jedes Wort ist eine Tretmine“. Gerade Kraftfahrer, die vielleicht die Warnwesten nicht parat oder ein, zwei Biere getrunken haben, neigen dazu, sich mit zu viel Gesagtem selber zu belasten. Ehe Sie sich versehen, haben die Polizeibeamten Ihre „Spontanaussage“ notiert, wonach Sie einen Verkehrsverstoß gestanden haben, dem eine Verwarnung oder ein Bußgeldbescheid folgt, der später kaum noch angreifbar sein wird.
Teilnahme an Alkoholtest keine Pflicht
Die Beamten kontrollieren auch, ob der Fahrer wegen Krankheit oder Übermüdung oder wegen des Genusses berau¬schender Mitteln nicht in der Lage sein könnte, weiterhin am Verkehr teilzu¬nehmen. Die Teilnahme an einem Alkoholtest oder Drogen¬schnelltest ist jedoch freiwillig. Autofahrer sollten sich gut überlegen, ob sie bei einer Verkehrskontrolle dem Atem-Alkoholtest zustimmen. Zwingen kann die Polizei Sie nicht, es sei denn, es besteht begründeter Anlass für eine Straftat. Erweiterte Pupillen oder eine auffällige Fahr- oder Sprechweise können einen solchen Verdacht begründen. Polizisten sind hier oft geschult und können Auffälligkeiten erkennen. Dem Alcotest sollten Sie aber nur zustimmen, wenn sie ganz sicher sind, keinen Alkohol konsumiert zu haben. Im Zweifel also: Ablehnen! Denn der Atemalkoholwert liefert nur einen Anhaltspunkt dafür, ob ein Fahrzeugführer noch geeignet ist, ein Fahrzeug zu führen. Den Beweis für das Vorliegen einer Straftat liefert nur der Blutalkoholwert. Niemand muss sich selber belasten und deshalb braucht der Fahrer auch nicht aktiv an der Untersuchungsmaßnahme mitwirken. Denn diese dient nur einem Zwecke: Sie zu belasten, mag der treuherzig dreinblickende Polizeibeamte auch noch so glaubwürdig das Gegenteil behaupten. Manchmal hilft, diesen auf die gesetzliche Unschuldsvermutung hinzuweisen.
Anordnung der Blutprobe nicht per se zulässig
Diese Zusammenhänge zu kennen, kann oft helfen: denn lehnen Sie das Pusten ab, liegt es im Ermessen der Polizeibeamten, ob sie den Fahrer für einen Bluttest mitnehmen. Oft sind diese sich nicht sicher, ob der Fahrer mehr getrunken hat, als die Promillegrenze zulässt und besteht eine Chance, folgenlos weiterfahren zu dürfen. Denn jede Blutprobe kostet erst einmal Geld, das die Staatskasse vorstrecken muss. In Zeiten schwindsüchtiger Kassen werden eben auch Polizeibeamte angehalten, nicht jeden bloßen Verdacht zu einer Blutprobe zu nutzen. Polizeikontrolle
Und wie gesagt: die Unschuldsvermutung steht einer Maßnahme ohne greifbare Anhaltspunkte für ein Delikt definitiv im Weg! Entscheiden die Beamten sich aber zur Anordnung einer Blutprobe, müssen hierfür zum einen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein und zum anderen kann der Fahrer das Risiko einer negativen Blutuntersuchung getrost der Polizei überlassen: Denn fällt der Atemalkoholtest positiv aus, folgt ohnehin die Blutuntersuchung.
Diese hat ihre rechtliche Grundlage in § 81a StPO, wonach die körperliche Untersuchung nur beim Beschuldigten und nur zur Feststellung von Tatsachen zulässig ist, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefahr im Verzug auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen zu. Die Polizei darf sie also nicht einfach selber anordnen, auch nicht zur Nachtzeit, denn Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen auch dann einen Notdienst bereitstellen. Nur wenn trotz Versuchs weder Gericht noch Staatsanwalt erreichbar sein sollten, dürfen sie die Blutprobe selber anordnen. Es müssen aber konkrete Hinweise auf Alkohol- oder Drogenmissbrauch vorliegen! Das ist der Fall, wenn etwa Drogenspürhunde angeschlagen haben oder Fahrer oder Fahrzeug nach Alkohol oder Drogen riecht. Eine Blutabnahme ohne richterlichen Beschluss oder ohne Gefahr in Verzug kann gar als Körperverletzung im Amt strafbar sein.
Was, wenn der Führerschein vorläufig eingezogen werden soll?
Manchmal ist es besser, den „Lappen“, der heutzutage wie eine robuste Kreditkarte aussieht, gar nicht dabei zu haben. Es soll schon vorgekommen sein, dass Polizeibeamte von „stark geröteten Augen“ auf Alkohol oder Drogenkonsum schlossen und den Führerschein „erst einmal“ einbehielten, egal, ob „schuldig“ oder „unschuldig“. Führerschein erst mal weg heißt: Wer trotzdem fährt, macht sich strafbar wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis. Das Verbot sich ans Steuer zu setzen, ist indes längstens für den einen Tag der Kontrolle zulässig. Hat der Fahrer seinen Führerschein zufällig nicht dabei, entfällt die Wegnahme und dürfte sich der Fahrer am nächsten Tag wieder ohne Weiteres, jedenfalls vorläufig, ans Steuer setzen. Eine von der Staatsanwaltschaft etwaig betriebene gerichtliche Sicherstellung würde noch mehrere Wochen in Anspruch nehmen, denn dem Beschuldigten ist ja rechtliches Gehör zu erteilen. Bis zur Entscheidungsreife eines solchen Entziehungsverfahrens könnte bereits das Ergebnis der Blutprobe vorliegen, mit vielleicht negativem Ergebnis. Da sind die 10 Euro, die der nachlässige Fahrer ggf. als Geldbuße zu zahlen hat, im Ergebnis verkraftbar.

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert.
Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.