Politik Thüringen

Wählers Lob und Strafe

Symbolfoto: fotolia / Zerbor
Symbolfoto: fotolia / Zerbor
Die Landtagswahlen in drei Bundesländern haben nur einen großen Gewinner – die AfD. Drei mal zweistellig, in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft nach der CDU – aus dem Stand 24,2 Prozent (acht Parlamentssitze mehr als SPD und Grüne zusammen genommen).
Drei Ministerpräsidenten wurden vom Wähler im Amt bestätigt. Dass ausgerechnet im Musterland Baden-Württemberg die Grünen stärkste politische Kraft wurden, ist ein Novum der Nachkriegsgeschichte. Alle Landesregierungen wurden vom Wähler abgestraft: Winfried Kretschmann (Grüne), Reiner Haseloff (CDU) und Malu Dreyer (SPD) gingen die Koalitionspartner verloren. Die Regierungsbildungen in all diesen Ländern werden schwierig. Es sind nun Konstellationen möglich, die bisher nicht denkbar waren. In Baden-Württemberg wäre eine Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP ebenso denkbar wie in Sachsen-Anhalt eine Koalition aus CDU und Linken.
Die Linke war bei vergangenen Wahlen im Osten stets im Aufwind, in Sachsen-Anhalt kam der Absturz: Landeschef Wulf Gallert lag in den letzten Umfragen mit den Seinen noch bei 21 Prozent, am Ende wurden es magere 16,3 Prozent (ein Minus von 7,4 Prozent gegenüber 2009). Thüringer Stimmen zum Wahlergebnis:
Thomas L. Kemmerich, Thüringer FDP-Vorsitzender und Mitglied im FDP-Bundesvorstand, sagte zum Umstand, dass seine Partei bei allen drei Wahlen zugelegt hat: „Unsere liberalen Botschaften sind angekommen. Wir haben schwierige Inhalte gut kommuniziert. Sachsen-Anhalt zeigt, dass die FDP auch in dene neuen Bundesländern wieder im Aufwind ist. Mit dem Erfolg der AfD als Kritikpartei müssen wir uns auseinandersetzen. Immer dann, wenn Ränder gestärkt werden, sollte das Liberalen als Mahnung dienen. Wir müssen noch mehr als zuvor auf Volkes Stimme hören.“
Susanne Hennig-Wellsow, Thüringer Parteivorsitzende und Fraktionschefin der Linken zur Frage, was das Wahlergebnis in drei Landtagen für die Arbeit ihrer Partei in Thüringen bedeutet: „Wir müssen da weitermachen, wo wir angefangen haben, demokratisch und sozial handeln. Da ist der Freistaat auf dem richtigen Weg und die Landesregierung gut aufgestellt. Das Ergebnis der Linken in Sachsen-Anhalt zeigt, dass es schwierig ist, etwas unter Beweis zu stellen, wenn man nicht regiert. Ungeachtet des AfD-Erfolgs werden wir unsere humane Flüchtlings-Politik fortsetzen“
Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionschef der AfD im Thüringer Landtag sagte: „Der Auftrieb der AfD ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass es bereits in fünf Landtagen eine AfD-Fraktion gibt. Der Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt ist keine Überraschung, er hat sich bereits seit Wochen abgezeichnet. Angesichts der Merkelschen Politik ist die CDU noch vergleichweise milde abgestraft worden.“
Stephanie Erben und Rainer Wernicke, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Thüringen erklärten: „Zusammen mit den Grünen in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz freuen wir uns über den Einzug in die Landtage. Denn für grüne Politik für Ostdeutschland ist es besonders wichtig, dass wir nach wie vor in Sachsen-Anhalt im Parlament vertreten sind. Wir werden uns weiter für eine demokratische und offene Gesellschaft einsetzen und Hass und Hetze konsequent entgegentreten.“

Kommentar: Esel niemals prügeln!