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Wählen? Klar. Und wen?

Von Gunter Weißgerber (Weißgerber gehörte in der DDR zu den Leipziger Gründungsmitgliedern der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Er vertrat diese 1990 in der freigewählten Volkskammer und war anschließend bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. 2019 trat er aus der SPD aus.)

Kam ein Wandersmann vorbei und sagte „Wenn ihr das Gegenteil von dem macht, was ihr über Jahrzehnte tatet – nämlich den Standort Deutschland in Freiheit stärken – dann mache ich in der Wahlkabine auch das Gegenteil von dem, was ich bisher immer tat: Ich werde euch ohrfeigen.“

Wählen? Klar. Und wen?

2013 betätigte ich mich erstmals als Wechselwähler. Es galt, Rot-Rot-Grün (RRG) im Bund zu verhindern. Ich wählte FDP. Um RRG zu verhindern und den organisierten Liberalismus im Bundestag zu erhalten. Hätte ich geahnt, dass die FDP am Wahlabend rausfallen würde, ich hätte gleich CDU gewählt. Heute sicher unverständlich, damals war noch nicht absehbar, was inzwischen Normalität ist: Wer jetzt CDU/CSU wählt, wählt Grün, irgendwie.

Die Rechnung ging 2013 auf. Auch dank Sigmar Gabriel, der die rechnerisch mögliche RRG-Koalition im Bund ausschloss und mit der SPD in die Groko ging. Sein Preis war hoch. Der linke SPD-Flügel trotzte ihm das Versprechen ab, ab sofort auch im Bund RRG machen zu dürfen.

Im Land Sachen wählte ich 2014 gleich CDU, um RRG verhindern zu helfen. Auch diese Rechnung ging auf.

Aber was mache ich in diesem Jahr? Mein Vertrauen in SPD, Union ist völlig hinüber. Die FDP ist nicht erkennbar. Mit dem EEG und dem beabsichtigten Kohlekompromiß geht der Marsch in die Planwirtschaft rasant weiter (die nächste Treuhand nach dem nächsten Fiasko lässt grüßen), die Klima- und CO²-Hysterie lässt die Sozialarchitekten rund um die Uhr wilde Tänze aufführen. Willkommen im Land der Bekloppten. SPD, Union, FDP, Grüne und Linksaußen unterscheiden sich hauptsächlich im Namen. Das Narrativ des morgigen Weltuntergangs teilen sie alle.

Die Kommunisten scheiterten an der Unmöglichkeit, ihre sozialistische Gesellschaft mit den Mitteln von Verstaatlichung und Planwirtschaft repressionsfrei aufzubauen. Ohne Repression besteht die schönste Diktatur nicht. Das musste in die Hosen gehen.

Die Bundesrepublik dagegen verfügt über phantastische Ressourcen der Freiheit und des Marktes und betreibt stattdessen seit Jahren eine stringente Strangulierung und Steuerung des Energie- und Wirtschaftsbereiches. Es ist ein Amoklauf mit drohender Selbstvernichtung. Die Automobilindustrie, über mehr als ein Jahrhundert glänzende Lokomotive deutscher Ingenieurskunst und Wertarbeit, liegt heute auf dem Altar der Holozän-Leugner. Wahnsinn.

Ich kann mich an keine Zeiten meiner Bundestagszugehörigkeit erinnern, in denen der Kampf um Arbeitsplätze nur eine Nebenrolle spielte. Im Jahre des Herrn 2019 gibt es keine öffentlich erkennbare Angst, Arbeitsplätze politisch organisiert zu vernichten. Dem Land geht es auch dank der Agenda 2010 zu gut, es geht über Wasser.

Was mache ich nun 2019 in der Wahlkabine? Ich rechne mich zu den Politprofis. Was mir nichts nützt. Nicht einmal die These, mit SPD oder CDU Parteien zu wählen, die diesen Staat trotz vieler Fehler lebenswert, freiheitlich und demokratisch mitentwickelt und erhalten hatten, stimmt noch. Es sind ja gerade SPD und Union, die diesen Staat, unter weltweit vernetzter grüner Kuratel gelenkt, zielstrebig vor die Wand fahren.

Inzwischen wieder Sozialdemokrat ohne Parteibuch ist es mir unmöglich, bei meiner bisherigen Partei im Wahllokal 2019 Kreuze zu machen. Die CDU hat meine Stimme ebenfalls nicht verdient. Grüne und Linksaußen wählen? Da hätte ich 1989 gleich zu Hause bleiben können. Damals gab es die Antifa als institutionalisiertes MfS und den ständigen sauren Regen ununterbrochener SED-Propaganda für die „Freiheit als Einsicht in die Notwendigkeit“. Was notwendig war, definierte die SED. Was heute notwendig ist, bestimmen die Umerzieher von Linksaußen über Grün bis zum linken Flügel der SPD.

Ausweichen war damals nur in Form vorzeitigen natürlichen Ablebens oder mittels Flucht über den Antifaschistischen Schutzwall möglich. Was im schlimmsten Fall auf das Gleiche hinauslaufen konnte. Ausweichen wäre heute durch Auswanderung möglich. Was ja noch passieren kann. Aber vorher, 2019, nehme ich unser 1989 gewonnenes Wahlrecht in Anspruch. So leicht mache ich es den Gesellschafts- und Sozialingenieuren unserer Tage nicht, noch nicht. Also werde ich wählen gehen. Nichtwählen bedeutet nichtohrfeigen. Nichtwählen nehmen die Sozialingenieure deshalb als Zustimmung wahr. Sie gieren jedoch dringend nach Ohrfeigen.

Folgende Kriterien lege ich mir zu meiner Entscheidungsfindung zurecht. Vor dreißig Jahren waren meine wichtigsten sechs Erwartungen an Veränderungen diese:
1. Freiheit
2. Freie Wahlen
3. Demokratie analog der Ordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
4. Deutsche Einheit unter den Dächern von EWG und NATO als Schutz vor zukünftigen Gelüsten Moskaus. Die weiter entfernten Vereinigten Staaten waren mir die komfortablere Schutzmacht als die sehr nahe Sowjetunion. Das gilt für mich auch heute noch auf USA und Rußland übertragen. Die Freiheit, die ich meinte, verdankte ich ohnehin hauptsächlich den Vereinigten Staaten.
5. Soziale Markwirtschaft
6. Ein faires und gleichermaßen solidarisches Verhältnis zu Israel. Das war und ist sogar ein Punkt, an dem ich bereit war und bin, langjährige Freundschaften aufzukündigen.

Bis vor wenigen Jahren sah ich diese sechs Punkte im Wesentlichen erfüllt. Das schien Bestand zu haben. Ein Irrtum. Seit dem Seebeben von 2011 vor Japan/Fukushima mit 20 000 tödlichen Flut- und Null tödlichen Kraftwerksopfern und der Merkel’schen Dublin-III-Aufhebung 2015 dominiert in Deutschland eine Hysterie, die Freiheit und Demokratie in dieser Republik zu zerstören imstande ist. Rund um die Uhr, vierundzwanzig Stunden am Tag droht der menschengemachte Weltuntergang und muss der Mensch dressiert werden. Die freiheitliche Bundesrepublik stellt die Agitpropleistungen der DDR in den Schatten. Wo die Kommunisten mit Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl Meinung erzwangen, zeigt die kapitalistische Bundesrepublik, mit viel Geld lassen sich viel besser Meinung und Haltung schaffen.

Wie sieht es denn nun mit meinen sechs Punkten von 1989 in diesem Jahr aus, was blieb übrig von damals? Natürlich weiß ich, dass es in jeder Partei sehr unterschiedliche Meinungen gibt und diese auch innerparteilich meist toleriert werden. Doch nützt diese Betrachtung an dieser entscheidenden Stelle nichts. Die Hauptrichtungen der Parteien stehen zur Wahl. Diese messe ich an meinen 89er Kriterien.

1. Freiheit
Im November 2013 kündigte die SPD den demokratischen Konsens auf, wonach gemeinsam mit Extremisten andere Extremisten nicht bekämpft werden. In Leipzig (!) beschloss die Partei, mit der Linksaußenpartei künftig Koalitionen auf Bundesebene einzugehen und einseitig den Kampf gegen rechts zu organisieren. Damit ignorierte sie die „Kommunistische Plattform“ in der Linksaußenpartei und den ebenso notwendigen Kampf gegen die Freiheitsfeinde von links. Die Republik geriet von Stund‘ an in gefährliche Schieflage.Im September 2018 erscholl im „Vorwärts“ der von der Parteiführung unwidersprochene Ruf nach Einbindung der Antifa. Gleichzeitig fühlte sich die SPD-Führung durch Hans-Georg Maaßen denunziert, der genau diese Antifa-Affinität der SPD kritisierte. Ein Narrenschiff.

Als ob das alles nicht reicht, geriert sich die SPD zunehmend als Volks-Erziehungspartei. Das Volk läuft ihr deshalb in Scharen davon. Mit Freiheit hat das alles nichts, mit dem Gegenteil von Freiheit eher zu tun.
Die SPD ist für mich kein Garant von Freiheit mehr. Es scheint leider nicht temporär zu sein.

Weiß ich mit der SPD in Sachen Freiheit nichts mehr anzufangen, so ergeht mir das mit der Union ähnlich. Der bedenkenlose Grünschwenk mit dem Zulassen eines Vakuums rechts der Mitte, einhergehend mit der Exkommunizierung von tadellosen der Freiheitssicherung verpflichteten Beamten wie Hans-Georg Maßen ist die Union für mich keine wählbare Partei. Der Merkel-Union kann ich keine Stimme geben. Bei ihr ist die Freiheit derzeit nicht in guten Händen.

Von der FDP als Partei der Freiheit ist mir zu wenig zu vernehmen.

Die Grünen sind für mich die freiheitsfeindlichste Partei Deutschlands.

Keiner Rede wert ist für mich Linksaußen. Kommunistische Plattform, Kommunismus- und Sozialismusträume sind Garanten von Unfreiheit.

Das Verhältnis der AfD zur Freiheit ist in seinen Umrissen nicht erkennbar. Wohin die Reise gehen würde, wenn sie denn erfolgreicher würde, ist unklar. Der Hang Tausendjahre Drittes Reich zu verharmlosen ist dem Verhältnis Linksaußen-Kommunismus vergleichbar.

Die Affinität zu Putin und dessen Krieg in der Ukraine wird nicht verheimlicht. Behilflich ist der AfD dabei, dass mit Gerhard Schröder und Matthias Platzeck zwei sozialdemokratische Schwergewichte auf gleichen Pfaden unterwegs sind. Überhaupt sind mit Ausnahme der Grünen bezüglich Putin alle Parteien von eher schwierigem Charakter.

Die Freien Wähler stehen für die Freiheit. Das ist jedenfalls mein Eindruck.

Freiheit ist zudem ohne gelebte Meinungsfreiheit keine wirkliche Freiheit. Vor dreißig Jahren undenkbar, ist die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik heute schwer unter Druck. Die Medien haben erstmals ihre Wunschregierung und produzieren täglich mit den Mitteln des Weglassens und Umdeutens potemkinsche Dörfer. Wer hier für wen der Transmissionsriemen ist, die vierte Gewalt für die Regierung oder die Regierung für die vierte Gewalt, das ist ohne weiteres nicht mehr erkennbar.

Adenauer scheiterte vor Jahrzehnten mit dem ZDF als Regierungsfernsehen, ARD und ZDF sind heute zum Regierungsfernsehen degeneriert. Selbst populärwissenschaftliche oder gar seichte Spielfilme kommen nicht mehr ohne Haltungselemente aus. Wäre das öffentlich-rechtliche System noch immer ein sich der Demokratie verpflichtet sehendes und nicht inzwischen ein einseitig politisches Belehrungssystem, wäre dessen Akzeptanz größer.

Als ob die öffentlich-rechtliche Leier nicht genügen würde, setzen Haltungsapologeten der Wirtschaft noch einen drauf. Weil wir ja alle zu blöd sind. Die „Wirtschaftswoche“ titelt am 12. Mai 2019 „Wenn dein Chef sagt, wie du wählen sollst“ und schreibt u.a.„Die Chefs der Revierkonzerne E.On, Evonik, RWE und Thyssenkrupp (also Alfred Krupps Nachfolger) forderten in einer konzertierten Aktion schon im März ihre Mitarbeiter auf, an den Wahlen teilzunehmen. Sie empfahlen keine bestimmte Partei, aber warnten vor „Populisten“ und „europafeindlichen Kräften“. Nun haben in dieser Woche auch der Handelsverband HDE und mehrere große Handelsketten einen vergleichbaren Aufruf gestartet. Edeka, Rewe, Ikea, Galeria Karstadt Kaufhof, Douglas, Butlers, der Zara-Mutterkonzern Inditex, der MediaSaturn-Mutterkonzern Ceconomy und die Handelskooperation Markant sind dabei. Der Präsident des HDE, Josef Sanktjohanser, ließ sich so zitieren: „In allen Mitgliedsstaaten gewinnen populistische und antieuropäische Parteien an Einfluss. Uns allen muss klar sein, dass die Zukunft des europäischen Projekts auf dem Spiel steht.“
Wenn das mal kein Druck ist. Robert Ley (Leiter der Deutschen Arbeitsfront) und Joachim Herrman (SED-Sekretär für Agitation)) hätten es nicht besser machen können. Wer anders denkt, fliegt und kann zusehen, wie er/sie sein Leben finanzieren kann.

In der Folge all dessen trauen sich immer weniger Menschen, ihre Meinung öffentlich zu sagen. Die Meinungsfreiheit wird zu einem Luxusgut privilegierter, weil unabhängiger Mitbürger. Auf Dauer kann das nicht gut gehen, das mit der Freiheit trotz der Informationsschaffenden.

2. Freie Wahlen
Den freiesten Zeitraum bezüglich einschränkungslos freier Wahlen erlebte ich zwischen den Volkskammer- und Kommunalwahlen in der DDR 1990. Mit den Listenparteitagen für die Landtagswahlen in Ostdeutschland und für die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl schnürten wir sehr schnell analog den westdeutschen Regularien mit der Geschlechterquote das freie Wahlrecht ein. Dreißig Jahre später will die SPD die Axt endgültig an das Wahlrecht anlegen. Mit mir nicht.

Die SPD ist aktuell Willens, das Wahlrecht zu deformieren. Unter der Überschrift Geschlechtergleichheit soll das allgemeine, freie, direkte und gleiche Wahlrecht ausgehebelt werden. Nicht das Wahlvolk soll entscheiden, wer es in den Parlamenten vertritt, sondern das Wahlvolk soll eine Vorsortierung abnicken.

Wie die Union zu dieser Wahlrechtsdeformierung steht, ist nicht klar. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist ihr jede Missetat zuzutrauen.

Grüne und Linksaußen wollen dieselbe Deformierung des Wahlrechts. Die FDP scheint dagegen halten zu wollen. Die AfD ist dagegen. Die Freien Wähler sind hier nicht erkennbar.

3. Demokratie
Die Bundesrepublik ist eine Demokratie, kein closed-shop. Der Einzug der Grünen, der Linken, der Freien Wähler und der AfD in die Parlamente zeigt das. Zivilgesellschaftliche Reaktion und Gegenwehr beweisen dabei nicht das Gegenteil.

Parteien können sich gründen und müssen sich nicht genehmigen lassen. Das Demonstrationsrecht ist staatlich garantiert. Sowohl linke als auch rechte Bewegungen erleben das ständig. Sie werden von der Polizei geschützt.
Unter Druck steht das Demonstrationsrecht aus der Gesellschaft heraus. Nicht jeder, der demonstrieren will, gesteht dieses Recht anderen zu.

CDU, SPD, Grüne und Linksaußen zerstörten im September 2015 und fortfolgend viel Grundvertrauen in die Institutionen der Republik. Die Bundeskanzlerin brach, ohne den Bundestag vorher zu befragen Dublin III, der Bundestag setzte sich nicht zur Wehr, Justitia als Dritte Gewalt hielt sich raus und die Medien als sogenannte Vierte Gewalt standen als Jubelperser an der Seite der als Alleinherrscherin agierenden Kanzlerin.

Die FDP war damals nicht im Bundestag und steht hier nicht in Kritik.
Die AfD wurde infolge des Institutionenversagens und des Vertrauensverlustes in Landesparlamente und Bundestag gespült.

Die 2015 verantwortlichen Parteien versuchen seit dem wieder Land zu gewinnen. Es wird ihnen nicht gelingen, die Unehrlichkeit war zu groß und die noch immer andauernde Lernunfähigkeit gerade bei der SPD ist frappierend. Wer hier der Demokratie mehr Schaden zufügt, CDU, SPD, Grüne und Linksaußen oder die AfD, das ist so einfach nicht zu erkennen.

4. Deutsche Einheit, EU (damals EWG), NATO
An der Deutschen Einheit zweifelt keine der maßgebenden Parteien. Selbst Linksaußen kann zufrieden sein. Der Verzicht auf einen eigenen Staat zum Zweck der Rettung der Partei lohnte sich nachhaltig. Ihr flogen mit der Bundesrepublikund der EU wesentlich größere Gebilde zu, die sie inzwischen vernetzt mit 68ern jeden Alters, Grünen, linken Sozialdemokraten und linken Christdemokraten auf allen öffentlichen Bühnen agitpropmäßig beherrscht.
Die öffentliche Brille auf die Gesellschaft ist die Brille der Linken. Alles was rechts neben ihr zur Mitte hin kreucht und fleucht kann in diesem Blickwinkel nur rechts sein. Die demokratische Rechte hat ihre Daseinsberechtigung aufgegeben. Merkel und Union sei Dank. Wir sind in einer Melange aus DDR light plus 68-West angekommen. Wer hätte das gedacht.

Europa binnengrenzenlos war mein Traum und er ist es immer noch. Das wunderbare Gefühl im Dreiländereck Slowakei-Österreich-Ungarn umherfahrend unmerklich Staatsgrenzen zu überfahren, ist unbeschreiblich. Das möchte ich erhalten, besonders für die uns Nachkommenden. Doch die derzeitige EU-Politik mit ihrer Missachtung mittel-osteuropäischer Erfahrungen gefährdet das alles. Es sind nicht nur die Briten, die Brüssel nicht als ihr Kommandozentrum über sich haben wollen. Die Mittel-Ost-Europäer haben die gleichen Probleme.

Hoffentlich lassen uns die Briten nicht mit den Franzosen in der EU allein. Hoffentlich werden die Visegradstaaten und Österreich stark genug sein, das Zirkuszelt Europäische Union von ihrer Seite aus stärker in die Mitte zu ziehen. Die Europäische Union, Europa ist übrigens weit größer, als zentralstaatliches planwirtschaftliches Erziehungsinstitut ist eine grauenhafte Vorstellung. Diese Pervertierung der europäischen Idee bedarf des Stopp-Zeichens.

Deutschland spielt mit der NATO und den Vereinigten Staaten Schindluder. Trump wird stärker als die Autokraten und Diktatoren dieser Welt rund um die Uhr durch den Kakao gezogen und regelrecht zur Sau gemacht. Dabei hat er eindeutig Recht mit seinen Forderungen nach stärkerer finanzieller Beteiligung der Bundesrepublik an der gemeinsamen Verteidigung. Auch seine Kritik an den oft einseitig zu Lasten der USA ausgehandelten Verträge mit der EU ist berechtigt. Last but not least: Trump begann noch keinen Krieg, wird jedoch gerade von Deutschland wie ein Kriegstreiber behandelt.
Hoffen wir inständig, dass wir die US-Amerikaner nicht so schnell wieder fürs Kastanien aus dem Feuer holen brauchen!

5. Soziale Marktwirtschaft
Die soziale Marktwirtschaft steht unter gewaltigem Druck. Union, SPD, Grüne und Linksaußen denken zunehmend und beinahe gemeinsam in planwirtschaftlichen Kategorien. Das Energie-Einspeisegesetz mit seiner absurden Steuerung marktwirtschaftlicher Prozesse in der Energiewirtschaft, mit seiner horrenden Umverteilung von Kosten und Gewinnen zu Lasten eigentlich selbst tragender Energieerzeuger und der Bevölkerung ist sowjetischer Kommandowirtschaft nicht unähnlich.
Der sogenannte Kohlekompromiß, der zum Glück noch lange nicht die parlamentarischen Hürden überstanden hat, hier helfen die aktuell prognostizierten Steuermindereinnahmen beim Nachdenken, ist das nächste Stück größenwahnsinniger Planwirtschaft. Ein Zwanzig-Jahr-Plan ohne Mitwirkung des SED-Zentralkomitees. Na, geht doch.

Aus der SPD kommen Verstaatlichungsforderungen und simple Kapitalismuskritik, die die Zeitgenossen baff staunend am „Gelben Elend“ zurücklassen. Alles schon gehabt, der reale Beweis des Nichtfunktionierens liegt wenige Jahrzehnte hinter uns und die SPD-Führung weist den dummen Jungen nicht in die Schranken? Godesberg – vergessen? Aufstieg zur Volkspartei – Amnesie? Selbst die CDU hält sich mit Kritik zurück. Sie scheint näher am „Ahlener Programm“ als an Ludwig Erhard zu sein. Merkel sei Dank.

Dabei wussten es 1989 viele:Sozialismus ist eingeschnürter Kapitalismus. Kommunismus ist ermordeter Kapitalismus. Die Sowjetunion brach auf dem Wege vom Sozialismus zum Kommunismus in der sozialistischen Hölle gnadenlos ein.

SPD, Union, Grüne und Linksaußen schaffen ständig Probleme, zu deren Abhilfe sie um unsere Stimme bitten. Das ist Anstalt live.

6. Israel
Die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung, der Bundespräsident, SPD, Union, FDP, Linksaußen sind in ihrem Verhältnis zu Israel nicht ehrlich. Die Worte klingen hehr, die Taten sind hohl. Das demokratische Israel setzen sie mit dessen terroristischen Gegner oft gleich, in der UNO steht die Bundesrepublik meist im Lager der Gegner Israels.
Die deutsche Politik hinterlässt den Eindruck, dass Deutschland immer am besten weiß, wie mit Juden umzugehen ist und was Israel erlaubt ist und was Israel zu tun habe.

Die Aufkündigung des Iran-Abkommens durch Trump ist genauso richtig wie dessen Ja zur israelischen Hauptstadt Jerusalem. Deutschland hält es auch hier lieber mit den Todfeinden Israels. Obwohl alle wissen, eine erste Niederlage Israels wird gleichzeitig dessen letzte sein. Ein Sieg von Israels Feinden wird die „Endlösung“ wannseekonferenzmäßig abschließen.
Am Punkt Israel traue ich überhaupt keiner deutschen Partei über den Weg. Die Israelis sind weiterhin gut beraten, sich auf sich selbst zu verlassen.

Und nun? Ist es die Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen bekannter desaströs falscher Politik und unbekannter, vielleicht ebenso desaströser Politik? Muss, wer SPD und Union nicht mehr traut, Grüne und Linksaußen widerlich findet, jetzt FDP, Freie Wähler oder AfD wählen?
Besonders spannend wird es zwischen den Freien Wählern und der AfD. Ein vielleicht vorletztes Mal bekommt statt der AfD eine andere Partei den Bonus?

Es ist nicht des Wählers Schuld, was gewählt oder nicht gewählt werden kann. So weit reicht die „Einsicht in die Notwendigkeit“ nicht, dass die Parteien in Hochglanzpapier eingewickeltes Nichts präsentieren und das folgsame Kind, der Wähler, sein Kreuzchen dafür bei ihnen machen wird. Es wird Ohrfeigen geben.

Anders als Roger Letsch in seinem Artikel Europawahl: Meine Stimme für niemand! auf der Achse ankündigt, werde ich wählen gehen und mir eine Entscheidung abquälen. Welche Entscheidung? Wahlgeheimnis! Bätschi.

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