Allgemein Politik Thüringen

Rechnungshof: Vetternwirtschaft & Schlamperei in Kommunen

Der Rechnungshof Thüringen hat bei seiner alljährlichen Prüfung der Kommunalfinanzen (wieder einmal) grobe und gröblichste Unregelmäßigkeiten festgestellt. Im gestern vorgestellten Bericht der Rechnungsprüfer finden sich Fälle von Vetternwirtschaft ebenso wie fehlerhafte Kalkulationen. Allein in den Bereichen Bau, Umwelt und Technik wurden im Berichtszeitraum bei 16 Kommunen, neun Landkreisen und drei Zweckverbänden Einzelprüfungen zu Investitionen durchgeführt.

Die Prüfung von Thüringer Verwaltungsgemeinschaften hat u. a. ergeben, dass diese z. B. die Aufgaben der Ehrungen und Repräsentationen zu ihren eigenen Aufgaben der laufenden Verwaltungsangelegenheiten zählen. So werden auch regionalübergreifende Veranstaltungen und Maßnahmen und deren Förderung sowie regional- und länderübergreifende Zusammenschlüsse und weitere freiwillige Aufgaben/Leistungen von den Verwaltungsgemeinschaften ohne Beauftragung wahrgenommen. Der Bericht des Rechnungshofs enthält anonymisierte Angaben. Doch in drei Fällen braucht es Ross und Reiter:

Die Gemeinde Großmölsen hat eine ehemalige Gaststätte und Verkaufsstelle in zwei Bauabschnitten zu einem Bürgerhaus umgebaut. Der ehrenamtliche Bürgermeister hat dabei ohne Auftrag Planungsleistungen für das Bauvorhaben erbracht. Die Gemeinde erteilte ihm den förmlichen Auftrag für die Ingenieurleistungen jeweils im Nachhinein, ohne einen Eignungs- und Leistungswettbewerb durchzuführen. Eine Weitergabe einzelner Planungsleistungen an einen Nachunternehmer war nicht vorgesehen. Dennoch hat der nicht bauvorlageberechtigte Bürgermeister einen Subunternehmer beauftragt. Unterlagen zur Wirtschaftlichkeit der Investition lagen nicht vor. Die Honorarberechnung des Bürgermeisters war fehlerhaft und entsprach nicht den Vorschriften der HOAI. Sie führte laut den Thüringer Rechnungsprüfern zu einer Überzahlung von rund 13.800 Euro. Der Bürgermeister missbrauchte seine Vertretungsmacht im Amt, um eigene Planungsleistungen zu erbringen und abzurechnen und nahm billigend in Kauf, dass die Gemeinde eine unwirtschaftliche Baumaßnahme umsetzt, von der er als Planer profitiert. Der ehrenamtliche Bürgermeister hat zudem den Auftrag auf ein Angebot des Beigeordneten der Gemeinde erteilt, welches zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen war. Der Bürgermeister und der Beigeordnete haben sich die
gegenüber der Gemeinde abgerechneten Leistungen gegenseitig anerkannt. Der Beigeordnete hat seine Leistungen ohne Vorlage von Lieferscheinen, Aufmaßblättern oder anderen begründenden Unterlagen mit rund 35.000 EUR abgerechnet. Der Bürgermeister zeichnete die Rechnung des Beigeordneten „sachlich richtig“. Die Gemeinde hat den Rechnungsbetrag anerkannt und bezahlt, obwohl die Rechnung nicht prüffähig war. Die Abschlagsrechnung des Bürgermeisters als Planer für die Baumaßnahme zeichnete der Beigeordnete der Gemeinde undatiert „sachlich richtig“.

Nach Schließung der Regelschule in Großenehrich drohte der Stadt aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen auch die Schließung der Grundschulen. Da der Bürgermeister im Wahlkampf versprochen hatte, dass die Stadt Schulstandort bleiben werde, wurden die beiden Grundschulen in einem Schulgebäude zusammengelegt. Um eine Auslastung des Gebäudes zu erreichen, wurden die Kindertageseinrichtungen der Stadt im gleichen Gebäude untergebracht. Zwei bis dahin genutzte und sanierte Kindergartengebäude standen daraufhin leer. Die so begründete neue Struktur führte dazu, dass ein Schul- und zwei sanierte Kindergartengebäude leer standen. Zudem wurde ein Schulgebäude saniert und in Teilen zu einer Kindertageseinrichtung umgebaut. Der auf die Stadt entfallende Anteil an den Kosten des Gesamtprojekts von rund 4,5 Millionen Euro führte zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit der Stadt. Sie musste 2010 ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen. Für das geschlossene Schulgebäude sind der Stadt in einem Zeitraum von fünf Jahren rund 53.000 Euro Betriebs- und Unterhaltungskosten entstanden. Die Kosten für die leergezogenen Kindergärten konnte die Stadt nicht beziffern. Jedoch waren wegen Nichteinhaltung zeitlicher Bindungsfristen für einen Kindergarten 6.000 Euro Fördermittel zurückzahlen.

Die Verwaltungsgemeinschaft Fahner Höhe sah es als ihre Aufgabe an, ein Festzelt für insgesamt 42.235,19 Euro zu beschaffen und zu bewirtschaften.

2015 konnten die Thüringer Kommunen ihre Einnahmeausstattung weiter verbessern, lassen die Prüfer wissen. Die Einnahmen seien von 2010 bis 2015 um 545 Millionen Euro gestiegen. Auch die Einnahmeausstattung pro Einwohner hat in diesen Jahren deutlich zugenommen. Standen 2010 noch 2.108 Euro zur Verfügung, waren es 2015 bereits 2.440 Euro. Diese Verbesserung ist nicht nur demografiebedingt. Unterstellt man für 2015 die Einwohnerzahlen des Jahres 2010, dann standen 2015 immerhin 244 Euro mehr zur Verfügung als 2010.

Die für die Kommunen bedeutendste Einnahmequelle sind die Zuweisungen und Zuschüsse des Landes. Sie machen 52 % der Gesamteinnahmen der Kommunen aus. 2015 betrugen sie 2,735 Milliarden Euro, das waren 88 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Steuereinnahmen der Thüringer Kommunen lagen 2015 mit 1,478 Milliarden Euro um 120 Millionen Euro höher als 2014. Die Zunahme betrug 8,8 %. Seit 2010 sind die Steuereinnahmen um rund 450 Millionen Euro stetig angestiegen. Die Zunahme ergab sich bei den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und der Umsatzsteuer, aber auch bei der Gewerbesteuer.

Nach den Ergebnissen der Steuerschätzung von Mai 2016 können die Thüringer Kommunen auch 2016 und in den Jahren bis 2020 mit jeweils wachsenden Steuereinnahmen rechnen. Die Ausgaben der Thüringer Kommunen stiegen auch 2015 weiter an. Insgesamt betrugen sie 5,051 Milliarden Euro und lagen damit um 84 Millionen Euro über dem Niveau des Jahres 2014. Allerdings fiel die Steigerung mit 1,7 % wesentlich geringer aus als die Zunahme der Einnahmen. Im Vergleich zu 2010 gaben die Thüringer Kommunen rund 320 Millionen Euro mehr aus.

Die Ausgaben für soziale Leistungen sind 2015 um 83 Millionen Euro bzw. 6,8 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Im Wesentlichen ergaben sich die Zuwächse bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, der Sozialhilfe sowie der Jugendhilfe. Der größte Ausgabenblock sind die Personalausgaben. Hier kam es 2015 zu einer Steigerung um 27 Millionen Euro bzw. 1,9 % im Vergleich zum Vorjahr. Es wurden Personalausgaben von insgesamt 1,457 Milliarden Euro getätigt. Eine gegenläufige Entwicklung nahmen hingegen erneut die Ausgaben der Kommunen für Sachinvestitionen. Sie sanken 2015 gegenüber dem Vorjahr um 27 Millionen Euro und machen rund 10,5 % der Gesamtausgaben der Kommunen aus.

Die günstige Einnahmeentwicklung übertraf in den letzten Jahren deren steigende Ausgabenlast. Im Ergebnis konnten seit 2011 jährlich deutliche Finanzierungsüberschüsse ausgewiesen werden. Während 2014 der Finanzierungsüberschuss bereits 131 Millionen Euro betrug, stieg er 2015 um weitere 76 Millionen Euro auf 207 Millionen Euro an. Der Schuldenstand der Thüringer Kommunen ist seit 2010 kontinuierlich gesunken. Betrug er 2010 noch 2,346 Milliarden Euro, so konnte er bis Ende 2015 um 543 Millionen Euro auf 1,803 Milliarden Euro reduziert werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung hat sich damit von 1.050 Euro auf 837 Euro reduziert.

Rechnungshof-Präsident Dr. Sebatsian Dette: "Unsere Prüfungserfahrungen  belegen immer wieder, dass kleine Kommunalverwaltungen Schwierigkeiten haben, ihre Aufgaben rechtskonform zu bewältigen."
Rechnungshof-Präsident Dr. Sebastian Dette: „Unsere Prüfungserfahrungen belegen immer wieder, dass kleine Kommunalverwaltungen Schwierigkeiten haben, ihre Aufgaben rechtskonform zu bewältigen.“
Der Rechnungshof hatte bereits in seinem Sonderbericht zur Konsolidierung des Thüringer Landeshaushalts vom 6. Oktober 2010 und auch im Rahmen der Anhörung zum Thüringer Vorschaltgesetz zur Neugliederung der Landkreise, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden empfohlen, eine Verwaltungs- und Gebietsreform durchzuführen. Dabei hat er auch eine konsequente Aufgabenkritik für alle staatlichen und kommunalen Aufgaben gefordert. Neben der nach wie vor angespannten Haushaltssituation einiger Kommunen in Thüringen erfordere schon der demografische Wandel tiefgreifende Reformen.

So werden die Zuständigkeiten der unterschiedlichen Organe einer Verwaltungsgemeinschaft oder einer Gemeinde nicht hinreichend beachtet. Vergabeverfahren werden nicht in dem erforderlichen Umfang und ordnungsgemäß durchgeführt. Im Zusammenhang mit der Erhebung von Benutzungsgebühren durch kleine kommunale Strukturen fehlt es regelmäßig an der erforderlichen Gebührenkalkulation und der in diesem Zusammenhang erforderlichen Erfassung kalkulatorischer Kosten (Verzinsung, Abschreibungen). Der kleinsträumige Standortwettbewerb hat dazu geführt, dass beispielsweise Fördermittel in Millionenhöhe in leerstehenden Gewerbegebieten gebunden sind. Aus Sicht des Landesrechnungshofs kann dieser Befund schon deshalb nicht überraschen, weil die rechtmäßige Erfüllung kommunaler Aufgaben in zunehmendem Maß gut ausgebildetes Personal erfordert. Kleinteilige kommunale Strukturen sind regelmäßig aber nicht in der Lage, das erforderliche Personal zu gewinnen sowie die dafür erforderlichen Kosten zu tragen.

One Reply to “Rechnungshof: Vetternwirtschaft & Schlamperei in Kommunen

  1. Hier werden Tatsachen (Weiterbildung der Angestellten, Bürgermeister kleiner Gemeinden nur noch ehrenamtlich u.s.w) als Grund für eine Gebietsreform genannt. Es ist genau das Gegenteil, wir werden dadurch nur noch mehr den Parteien untergeordnet. Anstatt die Verschwender und Abräumer strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen mahnt der Rechnungshof nur eine Gebietsreform an. Die Symptome werden nicht behandelt. Alle Macht den Parteien.

Comments are closed.