Allgemein Politik Thüringen

Steuergeld verdummt & versalzen

Johannes von Thurn und Taxis (1926 – 1990) kannte sich mit Geld und Vermögen aus. Von ihm stammt der legendäre Satz: „Man kann ein großes Vermögen nicht versaufen oder verhuren, man kann es nur verdummen, dann ist die Kohle weg.“ Liest man die Jahresberichte des Thüringer Rechnungshofs und der Überörtlichen Kommunalprüfung, so würde man den Fürsten gern fragen, zu welchem Satz ihn das Geschäftsgebaren der öffentlichen Hand animieren würde.

Allein der nachstehende Satz der Überörtlichen Kommunalprüfung 2015 lässt aufhorchen:
“Durch falsche Interpretation des Begriffs Umbauten nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure zahlt jede fünfte Thüringer Kommune zu viel Honorar an Architekten und Ingenieure.“
Üblicher Weise sind die Jahresberichte des Rechnungshofs anonymisiert. Doch es lohnt sich, Ross und Reiter zu nennen.

Fall 1: Jahrelange Streitigkeiten kommunaler Gesellschafter (Unstrut-Hainich-Kreis, Bad Langensalza, Bad Tennstedt) belasteten die Körperschaften mit Anwalts- und Gerichtskosten von 80.000 Euro binnen zwei Jahren.

Fall 2: Ein Landschaftsarchitekturbüro berechnete der Stadt Tambach-Dietharz für Planung und Bauüberwachung eines Platzes (einschließlich zwei angrenzender Straßen) rund 100.000 Euro zu viel Honorar.

Fall 3 oder die Geldfalle Eisenberg:
Der Eisenberger Bürgermeister entschied im Juli 2004 über ein mietzinsfreies Nutzungsverhältnis für Wohnräume einschließlich Nebenflächen und Außenanlagen. Er traf diese Entscheidung sieben Tage vor der nächsten (planmäßigen) Stadtratssitzung und räumte dem Eigentümer ab Januar 2017 ein preisreduziertes Nutzungsrecht über 13 Jahre und danach ein unentgeltliches Nutzungsrecht von insgesamt 74 Jahren ein. Die unzulässige Entscheidung hatte für die Stadt langfristig Einnahmeverluste von insgesamt rund 470.000 Euro zur Folge.

Der Eisenberger Bürgermeister erhielt in der Zeit von 2000 bis 2012 überhöhte Bezüge von rund 50.000 Euro.
Die Stadt Eisenberg vereinbarte ferner im Kündigungsverfahren mit einer Mitarbeiterin deren Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung der vollen Bezüge bis zum Kündigungstermin (ca. 26.000 Euro). Hinzu kam eine Abfindung in Höhe von 33.746 Euro.

Dem Eisenberger Bürgermeister (nebst Begleitung) wurden die Eintrittskarten zu privaten Veranstaltungen gezahlt. Für den Zeitraum von 2005 bis 2010 betrugen die Ausgaben hierfür 5.300 Euro.
Die Stadt Eisenberg beauftragte ein Ingenieurbüro mit Leistungen der Gebäude- und Tragwerksplanung sowie der Sicherheits- und Gesundheitskoordination und missachtete die Honorarordnungen. Es flossen 152.000 Euro, ohne dass dafür die Voraussetzungen gegeben waren.

Ergänzung: Gegen den Eisenberger Bürgermeister Ingo Lippert (SPD) liefen bereits Gerichtsverfahren. Ein erstes Urteil wurde von einer höheren Instanz kassiert. Lippert ist derzeit vom Amt suspendiert, lächelt aber noch immer freundlich als offizielles Stadtoberhaupt von der Webseite der Stadt Eisenberg. Das Disziplinarverfahren beim Verwaltungsgericht Meiningen ist ausgesetzt.

Beim Winterdienst wurde so mancher Steuer-Euro versalzen. Symbolfoto: fotolia / Thaut Images
Beim Winterdienst wurde so mancher Steuer-Euro versalzen. Symbolfoto: fotolia / Thaut Images
Der mehrkostenaufwändigste Brocken, den die öffentliche Hand verfrühstücken ließ, waren die für den Zeitraum 2007/208 bis 2011/2012 geprüften Winterdienstleistungen. 95 Millionen Euro schlugen zu Buche. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass sich die Gesamtausgaben für den Winterdienst auf Landesstraßen seit der Privatisierung 2002 mehr als verdoppelt haben. Der Streusalzverbrauch hat sich sogar mehr als verdreifacht.
Der von der Straßenbauverwaltung festgelegte Leistungsumfang und die Eignungskriterien für die Auftragsvergabe führten fast ausschließlich zur Beauftragung des Thüringer Straßenwartungs- und Instandhaltungsgesellschaft mbH & Co. KG (18 Standorte in Thüringen). ITS erhielt bei 27 von 29 Ausschreibungen den Zuschlag. Dabei hatte das Unternehmen nicht in jedem Fall das günstigste Angebot abgegeben. Der Rechnungshof hat weiter festgestellt, dass die seit 2006 praktizierte pauschale Vergabe der Bereitschaftsfahrten erhebliche Mehrausgaben von mindestens 25 Millionen Euro für das Land zur Folge hatte.

Unterm Strich: Johannes von Thurn und Taxis hätte seinen auf private Vermögen bezogenen Satz getrost auch auf öffentliche Gelder beziehen können. Sie werden teilweise ebenfalls verdummt. Oder eben beim Winterdienst versalzen.

3 Replies to “Steuergeld verdummt & versalzen

  1. ja, und es betrifft ja nicht mal nur die Winterdienstleistungen, bei den Straßenreperaturen schaut es nicht anders aus, nur das hier anstelle der Fremdfirmen noch dazu ausschließlich gepfuscht wird, zB unzulässiges, weil billiges Material eingesetzt

  2. Herr Kühn, was soll den das wieder für eine Oppositionsstrategie werden? Das was sie schreiben weiß doch jeder der einen Kopf zu denken hat. Wenn Sie dieses aus den Tugenden der Klugheit, Gerechtigkeit, Maßhaltigkeit und Starkmuth täten wäre das in Ordnung. Fangen sie punktuell als Leuchtturm auf eigenen Grund und Boden Beispiel zu geben, das ist die beste Medizin um sich einzubringen, anstatt demagogische Akzente zu setzen. Ein System was nicht funktionieren kann, wird nie funktionieren. Aber es soll auch Menschen geben die wittern Beute in bestimmten Zeiten.

Comments are closed.