Allgemein Politik Thüringen

Unklares Gefährdungspotenzial von IS-Rückkehrern nach Thüringen

Das Thüringer Innenministerium betont in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD, dass über zum IS ausgereiste Personen derzeit keine belastbaren Informationen vorlägen, ob sich diese zur Unterstützung extremistischer beziehungsweise terroristischer Organisationen an Kampfhandlungen sowie deren Vernetzung im Ausland beteiligt hätten. Daher könnten auch keine allgemeingültigen Aussagen zum Gefährdungspotenzial durch mögliche Rückkehrer getroffen werden. Eine solche Bewertung müsse sich immer auf den Einzelfall beziehen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, erklärte: „Die Beantwortung der kleinen Anfrage durch die Landesregierung hat mich aus zwei Gründen wütend gemacht:
Sie weiß zum einen offenkundig nicht, ob mittlerweile nach Thüringen aus Bürger- und Religionskriegen zurückgekehrte Personen eine Gefährdung für die Sicherheit unserer Bürger darstellen. Das ist in Zeiten des internationalen islamistischen Terrorismus grob fahrlässig und Ausdruck kapitalen Versagens.
Ein weiterer Skandal ist die Art und Weise der Reaktion der Landesregierung auf das parlamentarische Fragerecht. Indem die Landesregierung meine konkreten Fragen zum Gefahrenpotenzial von Rückkehrern aus Kriegsgebieten nach Thüringen mit ’schutzwürdigen Interessen‘ potentieller Gefährder verweigert und zum Trost ein paar Allgemeinplätze absondert, zeigt sie ihre offenkundige Missachtung der parlamentarischen Kontrolle.“

Wir dokumentieren die Antwort des Innenministeriums: