Allgemein Politik Thüringen

Thüringer Rechnungshof: Stellenabbaukonzept der Landesregierung in seiner derzeitigen Praxis ist praktisch wirkungslos.

Der Thüringer Rechnungshof fordert eine konsequente Aufgabenkritik und eine transparente Darstellung des Personalbestands und der Personalausgaben: Er hat dazu einen Sonderbericht an den Landtag und die Landesregierung über die Prüfung des Personals im öffentlichen Dienst des Landes vorgelegt. Darin wurde die Entwicklung des Personalbestands im Landesbereich – insbesondere in den Jahren 2012 bis 2016 – betrachtet und versucht, die Wirkung von Stellenabbau- und Personalentwicklungskonzepten nachzuvollziehen.

Die Ergebnisse sind nicht zufriedenstellend, heißt es. Trotz feststellbarem Stellenabbau hat sich der Personalbestand in allen genannten Bereichen nur geringfügig verringert. Dies ist u. a. darauf zurückzuführen, dass abgebaute Stellen zuvor nicht besetzt waren. Folglich ist ein kontinuierlicher Anstieg der Personalausgaben und -quote seit 2008 festzustellen. Das Stellenabbaukonzept in seiner derzeitigen Praxis ist damit praktisch wirkungslos, schreiben die Prüfer.

Der Freistaat habe mittlerweile ein Viertel des Personalbestands auf Einrichtungen außerhalb des Kernhaushalts verlagert. Davon sind rund 80 % bei „Einrichtungen in Sonderrechnung“ beschäftigt – insbesondere an Hochschulen und am Universitätsklinikum Jena. Die verbleibenden 20 % entfallen auf Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform (zum Beispiel Anstalt ThüringenForst oder Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten). Das Personal der zuletzt genannten Anstalten und Stiftungen und des Universitätsklinikums ist im Landeshaushalt nicht sichtbar. Nicht sichtbar sind außerdem die Ausgaben, die der Freistaat für dieses Personal – insbesondere durch Zuschüsse an die o. a. Stellen – trägt. Nach einer Kalkulation des Rechnungshofs fielen 2016 neben den rund 2,57 Mrd. Euro – im Haushalt ausgewiesenen – Personalausgaben zusätzlich noch rund 360 Mio. Euro an, die aus dem Landeshaushalt finanziert wurden.

Die Personalausgaben erreichten somit nahezu 3 Mrd. Euro. Dies ergäbe eine fiktive Personalausgabenquote von rund 32 %.

Setze man das Landespersonal schließlich in Relation zur Bevölkerung, nimmt Thüringen im Ländervergleich den vorletzten Platz ein. Selbst unter Einbeziehung des Kommunalbereichs hat nur ein Land mehr Personal pro 10.000 Einwohner als Thüringen. Die besten Länder kämen mit 10 bis 12 % weniger Personal aus. Allein schon mit Blick auf die demographische Entwicklung sieht der Rechnungshof dringenden Handlungsbedarf. Er fordert daher eine konsequente Aufgabenkritik und eine transparente Darstellung des Personalbestands und der Personalausgaben. Für die Höhe der Personalausgaben sei weniger das Stellen-Soll entscheidend als vielmehr der tatsächliche Personalbestand.

Der Rechnungshof hat der Landesregierung daher empfohlen, das Personalentwicklungskonzept 2025 um Zielgrößen für die Personalausgaben zu ergänzen. Sie sollte außerdem dem Landtag über die Entwicklung des gesamten Personalbestands berichten. Hierzu gehörten vor allem Zahlen über den Personalabbau, auch in Einrichtungen und Sonderrechnungen, die Zuschüsse aus dem Landeshaushalt erhalten. Die Zuschüsse für Personalausgaben sollten für diese Einrichtungen getrennt ausgewiesen werden. Die Landesregierung sollte dem Landtag transparent darstellen, welche Auswirkungen gesetzliche Änderungen der Behördenstruktur auf den Personalbestand haben.