Allgemein Politik Thüringen

Thüringer Politiker zum Ausgang der Wahl in den USA

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärt zum Ausgang der US-Präsidentenwahl: „Es gehört zu den demokratischen Grundtugenden, Wahlergebnisse auch dann zu akzeptieren, wenn es schwerfällt. Die Vorstellung, die von Trump im Wahlkampf so demonstrativ zur Schau gestellte Feindlichkeit gegenüber Fremden, seine Abschätzigkeit gegenüber Minderheiten und die Herabwürdigung von Frauen, könnte das künftige Bild der USA prägen, ist allerdings beängstigend. Es gibt ‎Grund zur Sorge, wenn 26 Jahre nach dem Fall der Mauer in Deutschland der künftige Präsident der USA neue Mauern errichten will. Und wir müssen in Europa darüber diskutieren, wie wir künftig den Begriff der westlichen Wertegemeinschaft mit Inhalt füllen und wie eine werteorientierte Außenpolitik aussehen kann. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik des Präsidenten Donald Trump sich unterscheiden wird von der aggressiven Rhetorik des Wahlkämpfers Trump. “

Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Das Ergebnis ist aus Achtung der Wählerinnen und Wähler in den USA zu akzeptieren. Ich bin persönlich allerdings enttäuscht. Wenn es sprichwörtlich heißt, dass jedes Land das Staatsoberhaupt bekommt, das es verdient, dann habe ich meine Zweifel, ob die Welt nun jene USA bekommt, die sie derzeit dringend braucht. Ich wünsche dem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten möglichst viele kluge und weitsichtige Berater an seiner Seite.“

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Donald Trumps Wahlerfolg ist ein Sieg der Demokratie über die zerstörerischen Kräfte des Systems. Er ist ein hoffnungsvolles Zeichen für einen grundlegenden Wandel von einer mit kriegerischen Mittel betriebenen Politik einer neuen Weltordnung hin zu einer Politik der Nichteinmischung und der Stärkung der nationalen Wirtschaftsinteressen. Trumps Sieg bewirkt Erneuerung und Erneuerung bedeutet Hoffnung. Das amerikanische Volk hat mit der Wahl von Trump zum Präsidenten zudem gegen Altparteien und Lückenpresse gestimmt. Ein ‚Weiter so‘ darf es in der internationalen und in der deutschen Politik nicht mehr geben. Eine weitere Kanzlerschaft von Angela Merkel wird damit unwahrscheinlicher. Frank-Walter Steinmeier muss zurücktreten. Wer als deutscher Außenminister den zukünftigen amerikanischen Präsidenten als ‚Hassprediger‘ bezeichnet hat, darf Deutschland nicht mehr im Ausland vertreten. Patrioten in den Vereinigten Staaten und der ganzen Welt haben große Hoffnungen in Trump gesetzt. Er sollte sie nicht enttäuschen. Er muss beweisen, dass es einen amerikanischen Präsidenten überhaupt geben kann, der von Lobbyismus und Klüngelei unabhängig ist und eine eigenständige Politik zum Nutzen seines Volkes und in Verantwortung für die ganze Welt betreibt.“