Allgemein Politik Thüringen

Thüringer Parteien zum Datenschutz-Skandal

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, fordert eine gründliche Sachverhaltsaufklärung zu Telefonmitschnitten durch die und bei der Thüringer Polizei. Fiedler reagierte damit auf aktuelle Meldungen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), denen zufolge seit 1999 zehntausende Gespräche ohne Wissen und Zustimmung der Gesprächspartner aufgezeichnet worden sein sollen. „Wenn klar ist, um was genau es geht, muss der Komplex rechtlich bewertet werden. Die Polizei und ihre Gesprächspartner müssen darauf vertrauen können, dass streng nach Recht und Gesetz gehandelt wird. Allein rechtlich klar definierte Einsatz- und Ermittlungsgründe rechtfertigen die Aufzeichnung von Gesprächen“, sagte Fiedler.

Nach den Worten des Innenpolitikers muss zunächst geklärt werden, „auf welcher rechtlichen Grundlage und aus welchen Motiven das Innenministerium zum 1. August 1999 die Aufzeichnung von Telefongesprächsinhalten in der Thüringer Polizei in einer Dienstanweisung neu geregelt hat“. Innenminister war seinerzeit der SPD-Politiker Richard Dewes. An der einschlägigen Vorschrift hat der damalige Thüringer Datenschutzbeauftragte Harald Stauch mitgearbeitet. Laut seinem Bericht 1998/99 sah er in der Dienstanweisung seine „datenschutzrechtlichen Forderungen und Anregungen weitgehend berücksichtigt, so dass ich die ausgesprochene Beanstandung für behoben ansehe“.

Im nächsten Schritt geht es laut Fiedler darum zu klären, ob die Dienstanweisung auch aus heutiger Sicht tatsächlich auf rechtlich festem Fundament steht und sich die Beamten an diese Dienstanweisung gehalten haben. „Auf dieser Basis lassen sich vernünftig Konsequenzen ziehen. Die Aufzeichnung von Gesprächen ist ein gravierender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Es darf auch nicht der Hauch eines Zweifels bleiben, dass davon nur mit äußerster Zurückhaltung und aus guten sachlichen und rechtlichen Gründen Gebrauch gemacht wird“, unterstrich Fiedler. Er kündigte an, dass die CDU-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Innenausschusses setzen werde.

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Erkenntnisse über die Überwachung von Gesprächen bei der Polizei machen uns fassungslos. Ein Datenschutzskandal von immensem Ausmaß zeichnet sich ab. Jetzt muss alles dafür getan werden, Licht in die Überwachungspraktiken zu bringen und den Skandal aufzuklären. Die Instrumente der parlamentarischen Kontrolle müssen jetzt umfassend genutzt werden.“ Offensichtlich handele es sich um sehr weitreichende Abhör-Maßnahmen, die auch Personen betreffen, die einem besonderen Vertrauensschutz unterliegen. Außerdem ist zu befürchten, dass so die Unabhängigkeit der Justiz verletzt wurde. „Es ist außerordentlich beunruhigend, dass mehr als 15 Jahre massenweise Telefongespräche mit Polizeibehörden ohne Rechtsgrund aufgezeichnet wurden und damit massenhaft in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung von BürgerInnen sowie in besondere Schutzrechte von Rechtsanwälten, Richtern, Journalisten, Sozialarbeitern, Abgeordneten als auch Zeugen und Beschuldigten in Ermittlungsverfahren eingegriffen wurde.“

Im Rahmen der parlamentarischen Überprüfung und Kontrolle der Exekutive ist es nun Aufgabe des Innenministeriums aufzuklären und dem Parlament zu berichten, in welchem Umfang ohne Wissen der Gesprächspartner Aufzeichnungen von Telefongesprächen erfolgten, die Zahl der Betroffenen festzustellen und diese gegebenenfalls zu benachrichtigen sowie über die Speicherung, Verwendung und Löschung der erhobenen Daten zu informieren. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte müsse umgehend eingeschaltet werden. Hennig-Wellsow verweist darauf, dass sowohl der damalige CDU-Innenminister als auch der Ex-CDU-Finanzminister 2013 mit der Aussage, es gebe keine Überwachung, den Landtag und den Datenschutzbeauftragten in der Sache falsch informiert haben. „Es muss geklärt werden, ob es sich hier um bewusste Lügen handelte.“

Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte auf unsere Anfrage: „Eine solche Sicherheitspanne ist ein Datenschutzskandal. Es ist aus meiner Sicht unverständlich, warum der unerlaubte Mitschnitt von Telefonaten über Jahre unentdeckt geblieben ist. Innenminister Holger Poppenhäger muss für Aufklärung sorgen und darf nicht herumeiern.“

Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Thüringen, ist sich mit ihren Koalitionspartnern darin einig, dass die heute bekannt gewordene Praxis der Thüringer Polizei, Telefonmitschnitte aufzuzeichnen, umfassende Aufklärung verdient: „Es steht die Vermutung im Raum, dass die umfangreiche Speicherung von Telefonaten bei der Thüringer Polizei über die zulässigen Ausnahmen, wie z. B. bei eingehenden Notrufen, hinausgegangen ist. Gut ist, dass die fragwürdige Praxis unter der rot-rot-grünen Landesregierung ein Ende gefunden hat. Doch es stehen nun einige Fragen im Raum, die baldige Klärung verlangen. Darin sind wir uns mit dem Innenministerium einig, das den Vorschlag der Regierungsfraktionen nach einer Sondersitzung des Thüringer Landtages ausdrücklich unterstützt.“

Konkret müsste geklärt werden, welche Intention der Erlass verfolgte, auf dessen Grundlage in allen Thüringer Polizeidienststellen eine automatisierte Mitschnittfunktion von bestimmten internen Nummern installiert wurde. „Wer hat entschieden, was gespeichert und welche Mitschnitte gelöscht werden sollen. Wie erfolgte die technische Umsetzung? Wer wusste alles von der gängigen Praxis der Speicherung, wer hatte Zugang zu den Mitschnitten? Wurden die Telefonate nach bestimmten Kriterien ausgewertet, denn es musste doch einen Grund für die Aufzeichnungen gehabt haben. Wurden Informationen aus den Gesprächen weitergegeben? Wenn ja, an wen?“ fragt Marx. Zudem sei zu ergründen, ob und wie gespeicherte Telefongespräche archiviert wurden.

Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Das heute vom MDR Thüringen aufgedeckte Vorgehen bei der Thüringer Polizei ist datenschutzrechtlich völlig inakzeptabel. Wir nehmen diese Informationen sehr ernst und werden das Innenministerium bitten, uns dazu zu berichten. Wir begrüßen, dass das Innenministerium diese Praxis inzwischen beendet hat und fordern lückenlose Aufklärung.“