Allgemein Politik Thüringen

Thüringer Opposition: Rot-Rot-Grün sabotiert Begrenzung der Zuwanderung

Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat der Regierung Ramelow vorgeworfen, mit ihrem Abstimmungsverhalten auf Bundesebene ein System der Verantwortungslosigkeit zu etablieren. Konkret bezieht sich Herrgotts Kritik auf den Einspruch der rot-rot-grünen Landesregierung gegen das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten.

„Auf allen Ebenen versucht das Duo Ramelow/Lauinger mittlerweile, jede sinnvolle Begrenzung der Zuwanderung zu sabotieren. Hätte sich die Thüringer Landesregierung mit dieser Position durchgesetzt, hätten mehr als 250.000 vorübergehend Schutzberechtigte das Recht erhalten, ihre Familien nachzuholen“, verwies der CDU-Abgeordnete auf die Folgen rot-rot-grüner Politik. Der von der Ramelow-Regierung im Bundesrat abgelehnte Gesetzentwurf der Bundesregierung ermöglicht hingegen laut Herrgott „einen vertretbaren Ausgleich zwischen dem Schutz der Familie und der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.“

Das von Rot-Rot-Grün bekämpfte „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ der Bundesregierung sieht einen Zuzug von monatlich 1.000 Familienangehörigen vor. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat von 2013 bis 2017 rund 266 000 Menschen als subsidiär schutzberechtigt anerkannt. Sie genießen ein befristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland. „Diesen Menschen müssen wir die Rückkehr ermöglichen, wenn die Fluchtursachen entfallen sind“, betonte Herrgott. Die Fluchtursachen lägen hier nicht in individueller Verfolgung, sondern meist in Kriegs- und Bürgerkriegssituationen. Zwar ist es aus Sicht des CDU-Abgeordneten geboten, syrischen Flüchtlingen eine Zusammenführung ihrer Kernfamilie zu ermöglichen. „Das ersetzt allerdings nicht die Notwendigkeit, den Zuzug zu steuern und den eigentlichen Sinn des subsidiären Schutzes zu berücksichtigen, der letztlich nicht auf Integration, sondern auf die Rückkehr zielt.“ Deshalb stehe im Zentrum auch der Schutz der Geflüchteten, und nicht das von Thüringens Justizminister Dieter Lauinger in seiner Bundesratsrede ausgegebene Ziel, subsidiär Schutzbedürftige in die Lage zu versetzen, sich „mit vollem Elan auf eine neue Lebensperspektive in Thüringen einzulassen“.

Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärte: „Mit der Einschränkung des Familiennachzugs für Asylbewerber hat die Bundesregierung die Asylkrise zumindest etwas entschärft. Wenn alle antragsberechtigten Syrer sofort ihre Familien nachgeholt hätten, wäre in Deutschland Chaos ausgebrochen. Lauinger zeigt mit seiner Kritik an der Begrenzung des Familiennachzugs, wie ideologisiert und realitätsblind er ist. Für seinen offensichtlichen Traum eines ‚bunten‘ Deutschlands bzw. Thüringens handelt er gegen die Interessen der überwiegenden Mehrheit in Thüringen. Die AfD spricht sich grundsätzlich gegen jeglichen Familiennachzug für temporär Asylberechtigte aus, weil so deren Aufenthalt verfestigt wird, statt eine Ausreise zu fördern. Abgesehen davon hat die bereits erreichte Zuwanderung der letzten Jahre für einen Großteil der Bevölkerung die Grenze des Ertragbaren bei weitem überschritten.

Alle ‚Wir schaffen das‘-Phrasen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich unser Land durch die Auswirkungen der Politik der offenen Grenzen drastisch zum Schlechteren entwickelt hat. Besonders dramatisch sind die Auswirkungen auf den Sozialstaat und die innere Sicherheit. Verantwortungsvolle Politik würde daran arbeiten, diese Probleme durch Einschränkung der Migration einzudämmen, statt sie weiter anzufachen. Hierzu ist die rot-rot-grüne Landesregierung aber nicht in der Lage.“