Allgemein Politik Thüringen

Thüringer Opposition lehnt Geschlechter-Quote für Wahllisten weiter ab

Als verfassungswidrig hat die CDU-Landtagsfraktion heute die geplante Änderung des Thüringer Wahlgesetzes durch die rot-rot-grüne Landtagsmehrheit bezeichnet. „Die Einführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Quote verstößt gegen die allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze, Rechte der Parteien und das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes“, so der CDU-Innenpolitiker Jörg Kellner.

Niemand dürfe aufgrund seines Geschlechts oder anderer Merkmale bevorzugt oder benachteiligt werden. Abgeordnete sitzen nach Kellners Worten „nicht als Repräsentanten von Identitätsmerkmalen im Landtag“. Jeder Bürger müsse rechtlich unabhängig vom Geschlecht oder sonstigen Eigenschaften die Möglichkeit haben, sich um ein Mandat zu bewerben. Dieser Grundsatz ist laut Kellner gewährleistet und wird durch gesetzliche Quoten ausgehöhlt.

Zugleich kritisiert die Unionsfraktion die Regierungskoalition als wenig glaubwürdig, wenn sie im Land den Parteien die Quote per Wahlgesetz aufzwingt, sie bei den Listenaufstellungen für die anstehenden Kommunalwahlen oft genug aber selbst missachtet. So kandidieren auf der Kreistagsliste der Partei DIE LINKE im Saale-Orla-Kreis neben 22 Männern nur 7 Frauen. Noch gravierender fällt diese Bilanz bei Bündnis 90/Die Grünen im Weimarer Land aus, wo bei sieben Kandidaten lediglich eine Frau vertreten ist. Die Spitze bildet jedoch die SPD im Landkreis Sömmerda, die zur kommenden Kommunalwahl nur eine Frau aufstellt, hingegen aber 20 Männer nominiert hat. Dies entspricht einer Quote von 4,8 Prozent.

Die Grünen kommen den Paritätsbestrebungen auch in entgegengesetzter Richtung nicht nach. Besonders ist der Verstoß gegen die eigene politische Überzeugung bei der Kommunalwahlliste in Ilmenau. Hier treten 14 Frauen aber nur 9 Männer an – im Land wäre das laut vorliegendem Entwurf zum Wahlgesetz verboten.

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärte zu den rot-rot-grünen Plänen: „Das Gesetzesvorhaben von Rot-Rot-Grün ist im Kern verfassungswidrig. Dies belegen unterschiedlichste Gutachten von Verfassungsjuristen und Ministerien, wie beispielsweise vom wissenschaftlichen Dienst des Landtages in Brandenburg. Dass Linke, SPD und Grüne dennoch an ihrem Vorhaben festhalten, zeigt, dass ihnen ihre Gesinnung wichtiger ist als fundamentale Verfassungsnormen.“

Die AfD lehne Quotierungen grundsätzlich ab. Auch in Parteien müsse das Demokratieprinzip uneingeschränkt gelten. Wähler – ob Bürger oder Parteimitglieder – müssten ihren Willen in Wahlen frei ausdrücken können. Ideologisch wie auch immer vorgefilterte Listen widerspräechen dem. Mit einem solchen Gesetz werde ein Damm gebrochen: „Denn warum sollte die Quotierung nur in Bezug auf das Geschlecht begrenzt werden? Zukünftig könnte jede – wie auch immer definierte – gesellschaftliche Gruppe dann eine Quote für sich einfordern. Es muss klar und deutlich ausgesprochen werden, wohin das führt und welche Vorstellung hinter solchen Gesetzvorhaben steht: Es ist die Vorstellung der ständischen Repräsentation. Eine Vorstellung, die die Gesellschaft als Ansammlung von Gruppen sieht, in der jede Gruppe mit besonderen Gruppenrechten zu versehen ist.“

Selbstverständlich könne gefordert werden, dass mehr Frauen in die Politik sollen. „In einem freiheitlichen Staat darf dies aber nicht durch ein Gesetz erzwungen werden“, so Höcke abschließend.