Allgemein Politik Thüringen

Thüringer Opposition kritisiert: Staatskanzlei dringt in die Intimsphäre von Landesbediensteten ein

Als „dreisten Angriff auf die Intimsphäre“ bezeichnet der gleichstellungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henry Worm, die geplante Erhebung von sensiblen persönlichen Daten von 20.000 Landesbediensteten seitens der rot-rot-grünen Landesregierung. „Solch detaillierte Fragen nach sexueller Orientierung, Einkommensverhältnissen, Krankheiten, gelebter Religiosität würde ich persönlich nicht einmal meinem Nachbarn stellen“, so Worm. „Inwieweit diese sehr persönlichen Daten in irgendeiner Weise wichtig für das Funktionieren und die Arbeitsabläufe der Landesverwaltung sind, erschließt sich mir nicht.“ Worm rät den Beschäftigten im Landesdienst davon ab, an dieser Umfrage teilzunehmen.

Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärte: „Statt sich relevanten Themen wie dem anhaltenden Lehrermangel oder der konsequenteren Durchsetzung von Abschiebungen zu widmen, plant die rot-rot-grüne Landesregierung für über 300.000 Euro ein Diversitätskonzept. Damit setzt sie nicht nur völlig falsche Prioritäten und verschwendet Steuergelder, sondern dringt auch in bester DDR-Manier in die Privatsphäre der Landesbediensteten ein. In gewisse Dinge hat sich ein Arbeitgeber nicht einzumischen, und das gilt auch für Regierungen. Die AfD-Fraktion lehnt diesen Eingriff in das Recht der Landesbediensteten ab, denn wir stehen auf der Seite der Freiheit. Wir fordern die Landesregierung auf, von der geplanten Umfrage und ihrem Diversitätskonzept abzusehen.“

Hintergrund: Laut Thüringer Staatskanzlei steht das Projekt unter dem Titel „Vielfalt entscheidet Thüringen“ und werde von der Staatskanzlei gemeinsam mit dem Berliner Sozialunternehmen „Citizen for Europe“ geplant. Aus den Daten soll ein Diversity-Management-Konzept erarbeitet werden, das wiederum in die Personalentwicklungskonzepte der rot-rot-grünen Landesregierung einfließt. 312.000 Euro soll die zweifelhafte Umfrage kosten.