Allgemein Politik Thüringen

Thüringer mehrheitlich für Obergrenze bei Flüchtlingen

Der überraschendste Befund des THÜRINGEN-MONITOR 2016 ist der Rückgang des Rechtsextremismus in Thüringen. Nach dem erheblichen Zuwachs im vergangenen Jahr sind die Werte wieder auf das niedrigere Niveau der beiden Vorjahre zurückgekehrt und schließen an den langfristigen, seit Mitte des letzten Jahrzehnts beobachteten Abwärtstrend an. Die Wertereihe hat im 15-jährigen Beobachtungszeitraum 2016 ihren bisherigen Tiefpunkt erreicht. Der von der Thüringer Staatskanzlei in Auftrag gegebenen Untersuchung liegt eine repräsentative telefonische Befragung von 1.001 Menschen zugrunde, die zwischen dem 30. Mai und dem 25. Juni 2016 durchgeführt wurde.

Die Grundstimmung im Freistaat unterscheidet sich nicht grundlegend von anderen Landesteilen, kann man der Zusammenfassung entnehmen: 71 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass „in unserer Demokratie die Anliegen der Menschen nicht mehr wirksam vertreten“ werden, und nahezu die Hälfte beklagt, dass man heutzutage „seine Meinung nicht mehr frei äußern“ könne, da man „sonst Nachteile zu befürchten“ habe – ein beunruhigender Befund in einer freiheitlichen Demokratie, in der die Meinungsfreiheit ein zentrales Grundrecht ist. Den „Medien in Deutschland“ wird von 72 Prozent der Befragten unterstellt, dass sie „einseitig berichten und von der Politik gelenkt werden“, womit auch die Pressefreiheit und eine neutrale Berichterstattung infrage gestellt werden.

Wenn die Befragten aufgefordert werden, ihre Hoffnungen und Befürchtungen „angesichts der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden“ abzuwägen, äußert eine weit überwiegende Mehrheit „eher Befürchtungen“ und nur ein Viertel „eher Hoffnungen“. Eine Mehrheit von 58 Prozent der Befragten stimmt auch der Aussage zu, dass „die meisten Flüchtlinge und Asylsuchenden aufgrund ihrer Kultur gar nicht in Deutschland integrierbar sind, wobei „Kultur“ hier von den meisten Befragten in einem Sinnzusammenhang mit „Islam“ gesehen werden dürfte.
grafik-tm

79 Prozent (!) der Befragten stimmen der Aussage zu, dass „Flüchtlingen und Asylsuchenden legale Möglichkeiten zur Einreise nach Deutschland geschaffen werden“ sollten. Diese Norm soll aber eng ausgelegt und restriktiv angewendet werden: 81 Prozent stimmen der Aussage zu, dass „Asylsuchende, deren Antrag abgelehnt wurde“, ohne Ausnahme (!) abgeschoben werden sollten (59 Prozent stimmen hier „voll und ganz“ zu). 73 Prozent lehnen eine „großzügige Prüfung von Asylanträgen“ ab. Dies sind Mehrheiten, die an einen gesellschaftlichen Konsens grenzen. Eine breite Mehrheit von 68 Prozent der Befragten stimmt auch der Forderung zu, dass alle (!) Flüchtlinge und Asylsuchenden wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren sollten, wenn die Flucht- und Asylgründe entfallen sind. 72 Prozent sprechen sich für eine Obergrenze aus (56 Prozent „voll und ganz“). Der Tenor der bislang vorgestellten Befunde kann alltagssprachlich so zusammengefasst werden: „Auch wenn wir eine Pflicht zur Zufluchtsgewährung anerkennen und die Flüchtlinge bei uns nicht sonderlich stören, wollen wir sie nicht hier behalten“.

Was in diesem Jahr mit der politischen Kultur in unserem Land geschehen ist, ob es eine Radikalisierung und Polarisierung gegeben hat, ob eine akute Gefährdungslage für unsere Demokratie entstanden ist, wie die Menschen in Thüringen ihre neuen Mitbewohnerinnen und Mitbewohner wahrnehmen und welche Erwartungen sie hier an die politisch Verantwortlichen haben, ist im aktuellen Thüringen-Monitor nachzulesen. Der Thüringen-Monitor 2016 soll im November – nach einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Bodo Ramelow – im Landtag debattiert werden. Unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Heinrich Best am Institut für Soziologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena hat sich die jährliche Befragung und Auswertung zur politischen Kultur im Freistaat – sie startete nach dem Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge im Jahr 2000 – zu einem wertvollen, auf repräsentativen Bevölkerungsbefragungen basierenden Gutachten etabliert. In regelmäßig wiederkehrenden Fragenkomplexen werden insbesondere die Demokratieunterstützung, die Verbreitung rechts­extremer Einstellungen, die Bereitschaft zur politischen Partizipation und das Vertrauen der Thüringerinnen und Thüringer in staatliche Institutionen untersucht.

Link zum THÜRINGEN-MONITOR (PDF).

Lesen Sie mehr: Die Daten vorheriger Monitore.