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Thüringer MdB Schipanski (CDU): „Wir haben erstmals einen Ministerpräsidenten, der Bundesrecht nicht konsequent umsetzt“

Tankred Schipanski, MdB.
Foto: Michael Reichel
Die gestrigen Äußerungen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in der Fernseh-Talkshow „Am Anger“ zum fehlenden Engagement des Bundes im Freistaat kritisiert der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) scharf: „Noch nie hat eine Bundesregierung die Länder und Kommunen so stark finanziell unterstützt, wie es die jetzige Bundesregierung tut. Ich finde es darum sehr irritierend, dass der Thüringer Ministerpräsident die Menschen über diesen Umstand bewusst täuscht und vorsätzlich falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet. Ohne den Bund würde in Thüringen kein Zug fahren, keine Straße gebaut, keine Ortskerne saniert und kein Schloss saniert werden. Auch keine Hochschule könnte forschen oder lehren. Der Bund investiert In allen Lebensbereichen im Freistaat Thüringen! Dies tut er sogar in Bereichen, die eigentlich in die Verantwortung der Landesregierung fallen, wie die Hochschulen und Schulen, Kitas und Kultureinrichtungen. Die Behauptung Ramelows, Thüringen werde vom Bund allein gelassen, ist schlicht falsch. Der Ministerpräsident sollte das dringend richtigstellen.“

Thüringen werde nicht etwa vom Bund alleine gelassen, sondern vielmehr durch die Politik Bodo Ramelows isoliert. „Wir haben erstmals einen Ministerpräsidenten, der Bundesrecht nicht konsequent umsetzt und somit das gewachsene föderale Gefüge in der gesamten Bundesrepublik in Frage stellt. Dem Freistaat obliegt die Umsetzung von Bundesrecht, was Thüringen mit Blick auf die Asylpolitik aus ideologischen Gründen unterlässt bzw. vorsätzlich behindert. Das ist ein skandalöses Verhalten, auf das immer wieder deutlich hingewiesen werden muss. Wen man seinen Pflichten als Ministerpräsident nicht nachkommt und eine Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin bewusst schwänzt, dann ist bezeichnend für Ramelows Auffassung von politischer Verantwortung im Kontext unserer bundes- und rechtsstaatliche Ordnung.“