Allgemein Politik Thüringen

Thüringer Linke rät Syrern zu Klagen

Die Thüringer Landtagsabgeordnete Sabine Berninger (Linke) rät allen syrischen Flüchtlingen, die Entscheidung des Bundesamtes, nur den subsidiären Schutzstatus anzuerkennen, in jedem Fall auf dem Klageweg anzugreifen. Viele hätten Angst vor dem Klageweg, weil sie befürchten, im Falle einer Niederlage auch den subsidiären Schutz als Bürgerkriegsflüchtlinge zu verlieren. „Diese Befürchtung ist aber unbegründet, eine Schlechterstellung gibt es bei diesem Verfahrensschritt nicht. Wichtig ist, die äußerst kurze Frist von zwei Wochen einzuhalten, die nach Zugang des Bescheides vom BAMF bleibt“, weist die Landtagsabgeordnete auf eine ebenfalls durch die Asylrechtsverschärfungen 2015 erhöhte Hürde hin.

Vom OVG Weimar (jüngste Entscheidung) sei leider keine Entscheidung in der Frage getroffen worden, ob Syrer in ihrem Herkunftsland Verfolgung ausgesetzt seien und daher als Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden müssten, so Berninger. Die Entscheidung hat große Auswirkungen auf den Status von syrischen Asylbewerbern, erklärte die Linke: Neben der Dauer der Aufenthaltserlaubnis (nach § 3 Asylgesetz anerkannte Flüchtlinge nach der GFK 3 Jahre, nach § 4 subsidiär Schutzberechtigte nur 1 Jahr), der Möglichkeit, eine unbefristete Niederlassungserlaubnis zu erhalten (§ 3 bereits nach 3 Jahren, § 4 erst nach 5 Jahren) ist der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte mit dem Asylpaket II für zwei Jahre ausgesetzt worden, für nach § 3 AsylG anerkannte Flüchtlinge gilt dies nicht.