Allgemein Politik Thüringen

Thüringer CDU-Fraktion legt Versammlungsgesetz vor und erntet Gegenwind

Die CDU-Landtagsfraktion hat ihren Entwurf für ein Versammlungsgesetz für Thüringen vorgelegt. „Wir wollen künftig verhindern, dass Rechtsextremisten hier unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit mit kommerziellen Veranstaltungen Kasse machen. Dafür ist die Versammlungsfreiheit nicht gedacht“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, den Vorstoß seiner Fraktion. Zu lange habe die rot-rot-grüne Landesregierung tatenlos zugesehen, wie Verfassungsfeinde das Versammlungsrecht für ihre Zwecke missbrauchen. „Die Demokratie kann und muss damit klar kommen, dass die Versammlungsfreiheit auch extreme und verfassungsfeindliche Meinungen schützt. Sie ist aber kein Supergrundrecht, das alle anderen Rechtsgüter außer Kraft setzt“, machte der Fraktionschef deutlich.

„Kein Gemeinwesen muss unmittelbare Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und unzumutbare Beeinträchtigungen von Rechten Dritter hinnehmen“, so Mohring weiter. Tage und Orte mit einem herausragenden Symbolgehalt sollen gesondert geschützt werden. „Dabei geht es am Ende auch um die Würde der Opfer von Diktaturen“, sagte der CDU-Politiker. Gleichzeitig definiert das Gesetz unter Berücksichtigung der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts genauer, was überhaupt als Versammlung gelten darf. So muss bei als Versammlung angemeldeten Veranstaltungen die öffentliche Meinungsbildung im Vordergrund stehen. Was – wie viele Rechtsrockkonzerte – vorwiegend der Unterhaltung und finanziellen Interessen dient, soll nach Ansicht der CDU-Fraktion künftig nicht mehr als Versammlung gelten dürfen.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Steffen Dittes erklärte: „Insbesondere bei extrem rechten Konzertveranstaltungen geäußerte und durch Musik untermalte, Menschenrechte wie Menschenwürde gleichermaßen in Frage stellende politische Einstellungen für demokratiefeindlich, gefährlich und unerträglich zu halten, ist das eine, das alle Demokraten eint. Etwas anderes ist es aber, auf solche Einstellungen mit den Mitteln eines gesetzlichen Verbotes zu reagieren und das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken.“

Dittes zufolge falle die CDU hier wieder in die Fehler der 90er Jahre zurück, der Öffentlichkeit zu suggerieren, der Staat könne der wachsenden Gefahr neonazistischer Einstellungen durch Verbote begegnen, anstatt die zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung zu stärken. „Es ist absurd, demokratiefeindliche Bestrebungen damit bekämpfen zu wollen, die Demokratie zu beschränken.“ Verwaltungsgerichte in Thüringen würden Verbote und Beschränkungen immer vor dem Hintergrund des Grundrechtes und der hierzu vorhandenen höchstrichterlichen Rechtsprechung beurteilen müssen. Ein Landesgesetz könne dies keinesfalls aufheben.

Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die CDU kommt hier viel zu spät. Innerhalb der Koalition haben wir das Thema bereits ausführlich und unter Einbeziehung von Jurist*innen und anderen Expert*innen beraten und haben den Vorschlag zu einer Verschärfung des Versammlungsrechts letztendlich verworfen. Eine solche Verschärfung wird uns im Kampf gegen Rechtsrockkonzerte nur wenig helfen und viele andere Probleme erzeugen.“

Natürlich müsse ein Weg gefunden werden, um als Versammlungen getarnte kommerzielle Veranstaltungen als das zu behandeln was sie sind. Dafür biete die bestehende Rechtslage aber genügend Möglichkeiten. „Wer das Versammlungsrecht verschärft, verschärft es für alle – nicht nur für Nazis. Für uns ist die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Für dieses hohe Gut müssen wir auch in Kauf nehmen, dass es Menschen nutzen, deren Einstellungen wir nicht teilen oder uns diesen aktiv entgegenstellen. Jeder darf in Deutschland seine Meinung kundtun, unter anderem auch auf Veranstaltungen. An dieser Stelle ist dann die Zivilgesellschaft gefragt, sich gegen Menschenfeindlichkeit und rechte Hetze zu erheben, nicht der Gesetzgeber“, so Adams.