Thüringer AfD fordert Entlassung von VS-Präsident Kramer

Die AfD Thüringen forderte bereits vor einer Woche die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Landessprecher Stefan Möller begründete die Forderung damit, dass die Verfassungsprüfung der AfD in Thüringen unter anderem mit Argumenten begründet wurde, die einem Text von Andreas Kemper zu Björn Höcke – Zitiert durch Stephan Kramer entstammen. Kramer nahm sich der Kritik nicht an: „Für die Grundlage zum Prüffall werden alle möglichen Hinweise zum Anlass genommen, auch solche von Dritten, egal welche Personen. Wir erhalten sogar anonyme Hinweise. Insofern geht die Kritik der AfD völlig an der Sache vorbei.“

Anmerkung der Redaktion: Kramer dementiert nicht die fremde Urheberschaft seiner Äußerungen.
Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Alternative für Deutschland ist die größte Oppositionspartei der Bundesrepublik. In Thüringen stehen wir in den Umfragen auf dem zweiten Rang. Viele Thüringer verbinden mit unserer Partei die Hoffnung auf Verbesserungen in der inneren und der sozialen Sicherheit, die aufgrund der Altparteienpolitik erodieren. Dass Herr Kramer vor diesem Hintergrund den Prüffall meiner Partei mit haltlosen Scheinargumenten einer linksextremen Nischenzeitung begründet, zeugt von einem tendenziösem Amtsverständnis.“

Kramer habe die von der AfD geäußerte Kritik offenbar nicht verstanden, weshalb seine Äußerungen an der Sache vorbei gingen. Natürlich könne der Verfassungsschutz allen möglichen Hinweisen nachgehen. Es sei jedoch nicht akzeptabel, dass das Amt Artikel linksextremer Publikationen unverhohlen plagiiert und zur Grundlage seiner Begründung macht.

MdL Jörg Henke (AfD)
Henke weiter: „Das ist ein absurder Vorgang! Indem er linksextremen Argumenten staatliche Weihen schenkt, orchestriert der Verfassungsschutzpräsident damit gleichzeitig die mediale Begleitmusik der Diffamierungskampagne gegen die AfD. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz macht sich die verfälschten Argumente eines linksextremen Schmierblatts zu eigen, um Deutschlands größte Oppositionspartei ins Visier zu nehmen. Herr Kramers Verhalten ist ein Anschlag auf die Verfassung!“

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