„Talk im Prinz“: Ein Liberaler und ein konservativer Christ mit vielen Gemeinsamkeiten

Wie geht es weiter – ohne ein „weiter so“? Das war das Motto des 5. „Talk im Prinz“ am vergangenen Freitag in der „Hacienda“ in Saalfeld. Thomas L. Kemmerich, Bundestagsabgeordneter und Thüringer FDP-Chef, sowie der Vorsitzende der Thüringer WerteUnion Christian Sitter stellten sich den Fragen von Moderator Hendrik Püschel.

Thomas L. Kemmerich (52): Seit September 2017 Mitgleid des Deutschen Bundestags, Landesvorsitzender der FDP Thüringen, Bundesvorsitzender Liberaler Mittelstand, Mitglied im Bundesvorstand der FDP, FDP-Stadtrat Erfurt, Unternehmer, verheiratet, sechs Kinder.

Christian Sitter (50) ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig und inzwischen 32 Jahre Mitglied der CDU. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Beide Protagonisten waren sich darin einig, dass man richtungsweisende Akzente im aktuellen Koalitionsvertrag kaum finden kann. Es fehlten vor allem Weichenstellungen, die über die kommende Legislaturperiode hinausgingen. Kurioser Weise sie dies letztmalig unter Kanzler Gerhard Schröder der Fall gewesen. Kemmerichs Analyse: „In der Kanzlerschaft Merkel wurden bisher zwölf Jahre lang Koalitionsverträge lediglich exekutiert. Vier Jahre haben die Liberalen dabei mitgemacht – und die Quittung bekommen. Eine mögliche CDU-Minderheitsregierung würde dem Parlament wieder den angemessen Platz zukommen lassen.“

Sitter machte deutlich, dass die Fortsetzung der Schröderschen „basta“-Politik durch Merkel ein wesentlicher Grund für die Gründung der WerteUnion gewesen sei. Der Konservative Aufbruch in der CDU sei nötiger denn je: „Eine Parteivorsitzende, die in nie dagewesener Weise eine Bundestagswahl vergeigt hat und dann meint, sie wisse nicht, was künftig anders gemacht werden solle, muss weg!“ Christian Sitter beklagte die abhanden gekommene lebendige Diskussionskultur in der CDU. „Da gibt es erheblichen Nachholebedaef.“ Die WerteUnion, so machte deren Thüringer Chef deutlich, sei keine Vereinigung außerhalb, sondern innerhalb der CDU. „Wir wollen von innen, nicht von außen gestalten; wir sind Teil dieser Partei.“

Thomas L. Kemmerich sprach sich dafür aus, endlich die Amtszeiten von Bundeskanzler und Ministerpräsidenten auf zwei Amtsperioden zu begrenzen: „Sonst erodiert die Demokratie. Dabei lebt sie vom Wechsel.“ Eine Volkspartei unter 30 Prozent mache angst und bange. „Zwei Volksparteien zusammen unter 50 Prozent erst recht“, fasste der Bundestagsabgeordnete die aktuelle Lage zusammen. Statt einer Kanzlerdämmerung sieht er dann doch mehr eine Umnachtung. Es gehe derzeit nicht um die Sache, sondern lediglich um Machterhalt. „Das ist zu wenig, um Zukunftsaufgaben auch nur anzupacken, geschweige denn zu lösen.“

Thomas L. Kemmerich, Mitglied des Bundestags und Thüringer FDP-Vorsitzender
Die Schnittmenge zwischen CDU und FDP ist größer als die zwischen CSU und den Grünen.

Wer mit Merkel ins Bett geht, kommt darin um.

Der Koalitionsvertrag besteht auf 177 Seiten zu 90 Prozent aus „weiter so“.

Angela Merkel ist die beste SPD-Vorsitzende seit Willy Brandt.

Das Nachwuchsdilemma im Handwerk: Alle wollen zur Uni, nur ist bald keiner mehr da, diese zu bauen.

Als Bundesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung der FDP machte Kemmerich klar, dass dem Handwerk – und hier insbesondere der Meisterausbildung – ein ganz anderer Stellenwert zukommen müsse. „Nicht nur die Jahrgangsbesten, sondern alle, die erfolgreich ihre Meisterausbildung abgeschlossen haben, sollten dem Freistaat wenigstens 1.000 Euro Anerkennung wert sein. 236.000 Euro per anno sind für einen Landeshaushalt ‚peanuts‘. Statt dessen werden 1,8 Millionen Euro für die Sprachförderung ausländischer Studenten in Thüringen ausgegeben. Hinzu kommt: Studenten fahren ganzjährig umsonst, ein kostenloses Azubi-Ticket ist Fehlanzeige!“

Beide Protagonisten des Abends sahen es als problematisch an, dass die derzeitige Staatsräson darin bestehe, dass die Bürger Verantwortung an den Staat abgeben. Das werde bereits Kindern antrainiert. Genau andersherum müsse es sein. Keinen Zweifel ließen Kemmerich und Sitter an ihren Wahlzielen für die Landtagswahl 2019 in Thüringen: Ablösung von Rot-Rot-Grün. Dazu gehöre auch, all die bürgerlichen und liberalen Wähler zurückzugewinnen, die 2014 ihr Stimmkreuz anderswo machten.

Christian Sitter, Vorsitzender der WerteUnion Thüringen
Was den Genossen der SPD recht ist, kann der WerteUnion nur billig sein. Um die Möglichkeit, als Parteibasis über den Koalitionsvertrag entscheiden zu können, beneide ich die Genossen.

Die Frage, wer Merkel folgt, ist zweitrangig. Die friedlichen Demonstranten in der DDR haben 1989 auch nicht gefragt, wer nach Krenz kommt.