Allgemein Magazin Post vom Anwalt

Wenn die Shariapolizei kommt …

… verstößt sie gegen das Versammlungsgesetz Von Christian Sitter „Selbst ernannte „Scharia-Polizei“ patrouilliert in Wuppertal“, titelte der Spiegel Anfang September 2014 und sorgte gehörig für Unruhe. Radikalislamische Salafisten seien in orangefarbenen Westen mit dem Aufdruck „Sharia Police“ in Wuppertal aufgetreten und hätten nachts durch die Straßen patrouilliert: „Die selbst ernannten Sittenwächter erheben mit gelben Verbotshinweisen […]

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Einmal zu schnell, dreifaches Bußgeld?

Verkehrsrecht: einmal zu schnell, dreifaches Bußgeld? Das geht, so das OLG Hamm. Ein auf den ersten Blick normaler bis uninteressanter Beschluss, hinter dem sich allerdings enormes Konfliktpotential verbirgt: das OLG Hamm hat jüngst entschieden, dass ein Autofahrer ohne weiteres vorsätzlich handelt, wenn er innerorts 78 km/h statt der erlaubten 50 km/h fährt. Dies kann gravierende […]

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Notwehr? Notwehr!

Über Reichweite und Grenzen eines umstrittenen Rechtfertigungsgrundes. Ein Hauseigentümer in der sauerländischen Kleinstadt Neuenrade erwischt nachts einen 18-jährigen Einbrecher und schießt ihm mit einem Revolver in den Kopf. Der Einbrecher stirbt später im Krankenhaus. Er habe aus Notwehr gehandelt, sagte der 63-Jährige Hauseigentümer in der Vernehmung: der Einbrecher sei mit einem Messer bewaffnet gewesen. Tatsächlich […]

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Was darf die Polizei bei Verkehrskontrollen – und was nicht?

Keiner mag es, jeder kennt es: „Personen- und Fahrzeugkontrolle. Die Papiere bitte.“ Und jeder, den es erwischt, fragt sich in dem Moment: „Dürfen die das überhaupt?“ Und wenn ja, was genau? Dieser Beitrag soll helfen, diese Fragen zu beantworten. Personen- und Fahrzeugkontrolle Die Polizei kann auf der Grundlage des § 36 Abs. 5 StVO jederzeit […]

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Bankdarlehen: Widerrufsjoker nur bis zum 21.6.2016

Stell einer noch die Macht der Banken in Frage: im Eiltempo hat der Bundestag beschlossen, dass das Widerrufsrecht für Millionen zwischen September 2002 und Juni 2010 geschlossener Immobilienkreditverträge mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung bis zum Dienstag, 21. Juni 2016, 24.00 Uhr, ausgeübt werden muss. Am Mittwoch, 22. Juni 2016, um 0.00 Uhr ist es erloschen. Der Hintergrund […]

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Bürgerwehren auf Einbrecherjagd?

Quer durch die Republik schießen private Kontrolltruppen aus dem Boden, sogenannte Bürgerwehren. Mit Sorge beobachtet die Polizei, wer hinter so manchem selbsternannten Hobby-Sheriff steckt. Sich selbst zum Hüter von Recht und Ordnung ermächtigende Bürger kennt man historisch eher aus den USA: „Neighborhood Watch“ (Nachbarschaftswache) oder „Guardian Angels“ (Schutzengel). Die in ihre Fußstapfen tretenden Deutschen berufen […]