Allgemein Politik Thüringen

Thüringer Linke rät Syrern zu Klagen

Die Thüringer Landtagsabgeordnete Sabine Berninger (Linke) rät allen syrischen Flüchtlingen, die Entscheidung des Bundesamtes, nur den subsidiären Schutzstatus anzuerkennen, in jedem Fall auf dem Klageweg anzugreifen. Viele hätten Angst vor dem Klageweg, weil sie befürchten, im Falle einer Niederlage auch den subsidiären Schutz als Bürgerkriegsflüchtlinge zu verlieren. „Diese Befürchtung ist aber unbegründet, eine Schlechterstellung gibt […]

Allgemein Thüringen Wirtschaft

Linke: Stromtrassenplanung ist eine Zumutung

„Kaum ist in Thüringen die 380-kV-Trasse in Betrieb, verkünden die nächsten Netzbetreiber wundersame Pläne für eine Stromtrasse, die zur neuerlichen Zerschneidung Thüringens führen würde.“ Als „unzumutbar“ bezeichnet Steffen Harzer, Energiepolitiker der Linksfraktion im Thüringer Landtag, das Vorhaben. Der von Tennet geplante Korridor für die Verbindung von Itzehoe (Niedersachsen) nach Grafenrheinfeld (Bayern) und Heilbronn (Baden-Württemberg) soll […]

Allgemein Politik Thüringen

Möller (AfD) kontert König (Linke)

Die Opferberatung ezra in Thüringen registrierte im ersten Halbjahr 2016 gegenüber dem Vorjahr einen weiteren Anstieg von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Links-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärte dazu: „Der besorgniserregende Anstieg von 85 Prozent rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ist auch eine Folge der menschenfeindlichen Stimmungsmache auf Demonstrationen und […]

Allgemein Politik Thüringen

„Fachkraft“ ohne Augenmaß

Die Thüringer Arbeitsministerin Heike Werner (Linke) fordert einen deutlichen Anstieg des Mindestlohns, mindestens einen Stundenlohn von 11,68 Euro. Die Reaktionen vom Koalitionspartner und der Oppositon folgten prompt: „Die LINKE hat offenbar noch immer nicht begriffen, dass die Tarifautonomie ein hohes Gut ist. Wenn die Thüringer Sozialministerin jetzt einen Mindestlohn von 11,68 Euro fordert, zeigt dass, […]

Allgemein Politik Thüringen

Wohl der kommunalen Familie oder Erhalt des eigenen Postens?

„Die am Donnerstag stattfindende öffentliche Anhörung des Innenausschusses zum Vorschaltgesetz zur Gebietsreform bietet eine weitere Chance für eine sachliche Auseinandersetzung über die Ziele und Inhalte des rot-rot-grünen Reformprojektes“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. „Die Anhörung wird für die AG Selbstverwaltung der Gradmesser dafür, ob ihr ernsthaft das […]

Allgemein Politik Thüringen

Linke: Identifikation von Prepaid-Telefonen ist weiterer Baustein zur lückenlosen Überwachung

„Wieder einmal sollen im Eiltempo weitere Teile zur Überwachungsmaschinerie hinzugefügt werden“, kommentiert Katharina König, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, die Pläne der Bundesregierung, noch in dieser Woche gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen, die vorgeblich zur Terrorbekämpfung dienen sollen. Die Abgeordnete erklärt: „Während wichtige netz- und datenschutzpolitische Gesetzgebungen sich schon […]

Allgemein Politik Thüringen

„Geschlechtergerechte“ Behördensprache?

Mit der Kabinettvorlage „Empfehlungen für gendersensible Sprache“, die Ministerin Heike Werner (Linke) am vergangenen Freitag zur Ressortabstimmung an ihre Kollegen geschickt hat, möchte die Thüringer Frauenministerin gemeinsam mit der Thüringer Gleichstellungsbeauftragten Katrin Christ-Eisenwinder für mehr Gleichberechtigung in der öffentlichen Kommunikation der Landesregierung werben. Das geht aus einer heute veröffentlichten Mitteilung der Ministerin hervor. In der […]