Allgemein Politik Thüringen

CDU: Lauinger macht sich als Justizminister unmöglich

„Dieter Lauinger macht sich als Justizminister von Tag zu Tag unmöglicher.“ Das hat der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Scherer, zu den Rechtfertigungsstrategien des Ministers in der so genannten „Sohn-Affäre“ gesagt. Besonders übel stößt Scherer auf, dass ausgerechnet Lauinger Beamten des Bildungsministeriums nun auch noch vorwirft, Vorschriften nicht richtig lesen und interpretieren zu können. „Zugleich […]

Allgemein Politik Thüringen

Justizminister Lauinger im Zwielicht

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) soll sich laut einem Bericht des Magazins „Focus“ (Samstagausgabe) massiv dafür eingesetzt haben, dass seinem Sohn eine für alle Gymnasiasten verpflichtende Prüfung in der 10. Klasse erlassen wird. „Focus“ beruft sich dabei auf Schriftwechsel verschiedener Behörden sowie Zeugenaussagen. Demnach soll Lauinger wegen der Privatangelegenheit sowohl im Thüringer Bildungsministerium als auch […]

Allgemein Politik Thüringen

Justitia ohrfeigt Minister Lauinger

Wie bereits Ministerpräsident Bodo Ramelow hat heute auch Thüringens Justizminister Dieter Lauinger vor dem Landesverfassungsgericht in Weimar eine Schlappe erlitten. Der Grüne muss eine Pressemitteilung seines Ministeriums zurückziehen, in der Bürger vor der Teilnahme an einer AfD-Demonstration gewarnt werden. „Wer den Scharfmachern hinterherläuft, macht sich auch für die Folgen der Stimmungsmache mitverantwortlich“, hieß es darin. […]