Allgemein Politik Thüringen

„Rot-rot-grünes Überraschungspaket könnte sich als Mogelpackung entpuppen“

Die Landesregierung soll in der kommenden Sitzung des Landtagsausschusses für Inneres und Kommunales über die von ihr geplante Rechtsform der Verbandsgemeinde berichten. Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, am Freitag in Erfurt gesagt. Die CDU hat einen entsprechenden Selbstbefassungsantrag gestellt. „Das zeitliche Fenster für freiwillige Neugliederungen auf dieser Basis soll sich nach […]

Allgemein Politik Thüringen

CDU: Kommunen sollen wieder einmal Katze im Sack kaufen

„Eine angemessene Freiwilligkeitsphase kann erst beginnen, wenn rechtliche Klarheit über alle Optionen besteht.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt gesagt. Er bezog sich dabei auf die nach Medienberichten durchwachsene Reaktion auf das Gemeindemodell der Verbandsgemeinde, das Innenminister Georg Maier zusätzlich zu Einheitsgemeinden und Landgemeinden einführen will. Dafür liegt zurzeit […]

Allgemein Politik Thüringen

Mohring: Absage an rot-rot-grünen Zahlenfetischisms

„Das ausführliche Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs im Verfahren zum Gebietsreformvorschaltgesetz ist eine Absage an den rot-rot-grünen Zahlenfetischismus.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, zur heute vorgelegten schriftlichen Begründung des Urteils zum Gebietsreformvorschaltgesetz der Linkskoalition gesagt. Das Weimarer Gericht hatte das Gesetz Anfang Juni für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. In seiner […]

Allgemein Politik Thüringen

Generalangriff der Landesregierung auf ländlichen Raum erreicht neuen Tiefpunkt

„Die vollmundig vom Ministerpräsidenten angekündigte Politik der ‚Zukunftsfestigkeit Thüringens‘ erweist sich als groß angelegtes Täuschungsmanöver: Was die Landesregierung im Zuge der gescheiterten Gebietsreform nicht hinbekommen hat, versucht sie jetzt durch Erpressung. Die Linkskoalition lässt den ländlichen Raum langsam ausbluten.“ Mit diesen Worten hat der Fraktionsvorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mike Mohring, auf die neuen […]

Allgemein Politik Thüringen

Opposition kritisiert erneute rot-rot-grüne Rolle rückwärts

„Die Linkskoalitionäre treten den gerade erst proklamierten Ramelow-Poppenhäger-Plan schon wieder in die Tonne und machen so das Chaos bei der Kreisgebietsreform perfekt.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, die neusten Entwicklungen im koalitionsinternen Streit um den Gesetzentwurf zur Kreisgebietsreform kommentiert. „Spätestens nach dieser erneuten Rolle rückwärts ist klar: […]

Allgemein Politik Thüringen

CDU: Sogenannte Freiwilligkeit entpuppt sich zunehmend als Farce

Die Landesregierung soll im Innenausschuss des Thüringer Landtags darlegen, warum sie nur vier von 18 Anträgen für freiwillige Neugliederungen akzeptieren will. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen entsprechenden Selbstbefassungsantrag gestellt. „Die sogenannte Freiwilligkeit entpuppt sich zunehmend als Farce“, sagte dazu der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler. Er warf Rot-Rot-Grün vor, „an einer […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik

CDU lehnt Kreisgebietsreform grundsätzlich ab

Düstere Gewitterwolken zogen vergangene Woche im Saalfelder „K*Star“ auf, als die Kreis-CDU sich vor einem 100-köpfigen Publikum zur Kreisgebietsreform positionierte. Im Zeitraffer hörte man Firmen sterben, drohende dramatische Job- und Kaufkraftverluste, Steuerausfälle in Größenordnungen, Chaos im Ehrenamt. Zusammengefasst: Nur ein Weltuntergang könnte schlimmer sein. Dr. Steffen Kania, Kreisvorsitzender der Christdemokraten, machte unmissverständlich deutlich, dass die […]

Allgemein Politik Thüringen

CDU: Rot-Rot-Grün verweigert Vertrauensschutz für freiwillige Neugliederungen

Auch die Beteiligung an einer freiwilligen Gemeindeneugliederung im Jahr 2017 schützt die teilnehmenden Gemeinden nicht vor einer weiteren Neugliederung Ende 2018. Das ergibt sich aus einem Schreiben des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales an die Bürgermeister der Thüringer Gemeinden und Städte, das der CDU-Fraktion vorliegt. „Bürgermeister und Räte, die glauben, sie könnten sich durch […]

Allgemein Politik Politik Thüringen

Landrat Fügmann zur Klage von Rot-Rot-Grün gegen Volksbegehren

„Mit großem Unverständnis nehme ich zur Kenntnis, dass in der Kabinettssitzung der Thüringer Landesregierung die Entscheidung zur Einreichung der Klage gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform getroffen wurde“, erklärt der Landrat des Saale-Orla-Kreises, Thomas Fügmann (CDU). Der Verein „Selbstverwaltung für Thüringen e.V.“ habe Anfang Oktober 2016 44.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die überflüssige Gebietsreform in […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik

Fraktionschef der Linken im SOK: „Auch ein Zusammengehen mit SLF-RU prüfen“

Dr. Dieter Rebelein, Vorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Saale-Orla-Kreis, schreibt zum geplanten Landkreiszuschnitt der Thüringer Landesregierung: „Wir wollen mit den Verantwortlichen im Saale-Holzlandkreis und im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ins Gespräch kommen. Ziel soll sein, begründete Schnittmengen und Umsetzungsmöglichkeiten zu beraten und dann dem Innenministerium zu unterbreiten.“ In Sachen des vom Landkreis Saalfeld-Rudolstadt favorisierten Zusammengehens mit […]

Allgemein Politik Thüringen

CDU-Fraktion reicht Klagen gegen Gebietsreformvorschaltgesetz ein

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag reicht heute ihre Klagen gegen das Gebietsreformvorschaltgesetz beim Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar ein. Das teilte der Vorsitzende der Fraktion, Mike Mohring, in Erfurt mit. Die Fraktion sieht sich durch die parlamentarische Beratung des Gesetzes in ihren Rechten verletzt. Materiell greift das Gesetz nach ihrer Überzeugung in die kommunale Selbstverwaltung ein. […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik

Saale-Orla-Kreis klagt gegen geplante Gebietsreform

Gestern beschlossen die Mitglieder des Kreisausschusses im Saale-Orla-Kreis mehrheitlich, die Erhebung einer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 2. Juli diesen Jahres. Zuvor wird der Landrat durch den Kreisausschuss beauftragt ein Gutachten erstellen zu lassen, um die mit dem Vorschaltgesetz zusammenhängenden Rechtsfragen zu klären. Mit der Erstellung des Gutachtens und […]

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AfD-Sprecher zu Kreisgebietsreform: Vorprogrammierter Murks, der nichts als schadet

„Ich glaube, den wahren Grund für das übereilte Vorpreschen der rot-rot-grünen Landesregierung zu kennen: Denn es geht nicht um die Schaffung leistungsfähiger Strukturen sondern um die Zerschlagung gewachsener Strukturen. Es geht um Ideologie. Es ist vorprogrammierter Murks, der nichts als schadet.“ Sagt der Sprecher des AfD-Kreisverbands Süd-Ost-Thüringen Holger Winterstein. „Es wird Kontrolle durch übergeordnete Macht […]

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MdL Wirkner: Kreisgebietsreform würde Entdemokratisierung beschleunigen

Bereits im April diesen Jahres hatte der Rudolstädter CDU-Landtagsabgeordnete Herbert Wirkner medial für Furore gesorgt. Sein Vorschlag einer großen Stadt Rudolstadt-Schwarzburg schlug hohe Wellen – auch in Kreisen der eigenen Partei. Nachdem die rot-rot-grünen Pläne zur Thüringer Kreisgebietsreform nun auf dem Tisch liegen, sprachen wir mit ihm über seine aktuellen Intentionen. “Die im Rahmen einer […]

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MdL Kowallek zur Kreisgebietsreform: „Setze auf ein breites Bündnis der bürgerlichen Kräfte“

„Die rot-rot-grüne Landesregierung will den Gaul von hinten aufzäumen. Zuerst werden die Kreisgrenzen gezogen und dann wird überlegt, wo eigentlich gespart und geschliffen werden kann. Das ist grundsätzlich der falsche Weg und dieses Vorgehen führt letztendlich zu großen Verunsicherungen vor Ort. Das sollte momentan sogar jeder rot-rot-grüne Verantwortungsträger in unserem Landkreis begriffen haben. Die Menschen […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik Politik Thüringen

MdL König (Linke): „Fusion von Saalfeld/Rudolstadt mit Landkreis Weimar Land und Stadt Weimar durchaus begründet“

Die Landtagsabgeordnete der Linken Katharina König schreibt zur Kreisgebietsreform: „Die Alternative Saalfeld-Rudolstadt – SOK wurde geprüft. Sie ist möglich, hat aber den Nachteil, dass das Städtedreieck gegenüber den Mittelzentren im SOK sehr stark dominiert, was raumordnerisch neue Konflikte schafft. In der Folge müssten Weimar-Land, Weimar und SHK fusionieren. In dem Landkreis wäre die Stadt Weimar […]