„Rot-rot-grünes Überraschungspaket könnte sich als Mogelpackung entpuppen“

Die Landesregierung soll in der kommenden Sitzung des Landtagsausschusses für Inneres und Kommunales über die von ihr geplante Rechtsform der Verbandsgemeinde berichten. Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, am Freitag in Erfurt gesagt. Die CDU hat einen entsprechenden Selbstbefassungsantrag gestellt.

„Das zeitliche Fenster für freiwillige Neugliederungen auf dieser Basis soll sich nach dem Willen der Regierung bereits zum 31. März 2018 schließen. Und noch immer weiß keiner, was Rot-Rot-Grün will“, sagte Fiedler. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hatte der Thüringer Allgemeinen gegenüber am 2. September erklärt, er arbeite mit Hochdruck an der gesetzlichen Grundlage. „Bei solchen Ansagen erwarte ich sechs Wochen später wenigstens einen Entwurf für einen ersten Kabinettsdurchgang“, sagte Fiedler.

Nach seinen Worten enthalten die von der Landesregierung vorgelegten Eckpunkte zum Modell der Verbandsgemeinde zahlreiche Unklarheiten. So spricht die Landesregierung einem der „Verbandgemeinde vergleichbaren Gemeindemodell“. Die Mitgliedsgemeinden sollen über ihr Ortsteil- oder Ortschaftsrecht zwar selbst entscheiden können, jedoch nur im Rahmen der dafür geltenden Regelungen der Thüringer Kommunalordnung. „Die sind jedoch nicht für rechtlich selbständige Gemeinden, sondern für rechtlich nicht selbständige Ortsteile von Einheitsgemeinden oder Ortschaften von Landgemeinden gedacht“, erläuterte Fiedler. Außerdem lässt die Landesregierung offen, welche Gemeindeaufgaben des eigenen Wirkungskreises auf die Verbandsgemeinde übertragen werden sollen. Die Ministerien der Landesregierung haben dem Katalog noch nicht zugestimmt.

Fiedlers Resümee: „Alleine diese Punkte zeigen, dass die Landesregierung die Kommunen im Unklaren lässt, was sie eigentlich will. Die Gemeinden und Städte wissen also nicht genau, was Rot-Rot-Grün anbietet. Dafür wissen sie, dass sie dieses Überraschungspaket nur bis Ende März akzeptieren können und nur die Hälfte der sonst vorgesehenen Zuschüsse erhalten. Danach droht die Zwangsfusion. Das ist keine faire Politik. Das ist Erpressung“, so der CDU-Innenpolitiker wörtlich. Deshalb will die CDU-Fraktion nachfragen, was die Linkskoalition plant. „Das einfachste wäre, die Ramelow-Regierung würde das angekündigte Änderungsgesetz für die Thüringer Kommunalordnung vorlegen. Allmählich drängt sich der Verdacht auf, dass sie es so eilig nicht hat, weil sich das Überraschungspaket sonst als Mogelpackung entpuppen könnte“, fügt Fiedler abschließend hinzu.

CDU: Kommunen sollen wieder einmal Katze im Sack kaufen

Wolfgang Fiedler Foto: CDU-Fraktion
„Eine angemessene Freiwilligkeitsphase kann erst beginnen, wenn rechtliche Klarheit über alle Optionen besteht.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt gesagt. Er bezog sich dabei auf die nach Medienberichten durchwachsene Reaktion auf das Gemeindemodell der Verbandsgemeinde, das Innenminister Georg Maier zusätzlich zu Einheitsgemeinden und Landgemeinden einführen will. Dafür liegt zurzeit noch kein Gesetzentwurf vor. Die von Rot-Rot-Grün vorgesehene Freiwilligkeitsphase für Gemeindeneugliederungen soll jedoch bereits im März 2018 enden. „Wieder einmal sollen die Kommunen die Katze im Sack kaufen. Wann endlich lernt die Linkskoalition, Verfahren sauber zu gestalten und fair mit den Kommunen umzugehen?“, fragt Fiedler.

Die Landesregierung hofft, den Widerstand der 69 Thüringer Verwaltungsgemeinschaften (VG) gegen ihre Abschaffung mit dem Modell der Verbandsgemeinde zu brechen. Der innenpolitische Sprecher sieht darin jedoch ein „vergiftetes Angebot. Diese Gemeinden müssen 8000 statt der für Einheits- und Landgemeinden vorgesehenen 6000 Einwohner haben. Und wer freiwillig Verbandsgemeinden gründet, soll auch nur die Hälfte der Förderung bekommen“, rief er in Erinnerung. Es ist für den erfahrenen Innenpolitiker vor diesem Hintergrund nicht weiter erstaunlich, wenn die Mitgliedsgemeinden an ihren VG festhalten. Laut Fiedler könne die Regierungskoalitionen die Gemeindereform zügig vorantreiben, wenn sie auf Basis der geltenden Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) freiwillige Neugliederungen fördert.

Wenn sie dies jedoch nicht wolle, müsse sie „den Prozess der Gemeindeneugliederungen endlich auf null setzen und von vorn beginnen. Der Murks ist so gewaltig, dass auch weitere Verschlimmbesserungen nichts bringen“, so der Landtagsabgeordnete wörtlich. Die richtige Reihenfolge aus Fiedlers Sicht: Erst muss ein neues Leitbild mit der Verbandsgemeinde formuliert werden, dann muss Rot-Rot-Grün die erforderliche Änderung der Thüringer Kommunalordnung umsetzen, und erst auf dieser Basis kann eine seriöse Freiwilligkeitsphase beginnen. Unbeschadet seiner Kritik am Verfahren wies der Innenpolitiker darauf hin, dass die VG für ihn kein Auslaufmodell sind: „Viele Gemeinden fahren sehr gut damit“, so Fiedler abschließend.

Zum Versuch der Landesregierung, die Kommunen von der „Verbandsgemeinde“ zu überzeugen, sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Es überrascht mich nicht, dass die Reaktionen aus den Kommunen zur Verbandsgemeinde ‚durchwachsen‘ sein sollen. Misstrauen gegen die chaotisch agierende Landesregierung ist mehr als angebracht. Was Rot-Rot-Grün auch nicht zu lernen scheint, ist, dass Zwang nicht funktionieren wird. Die AfD plädiert daher dafür, freiwillige Fusionen von Gemeinden zu fördern – zum Beispiel mit einer sogenannten Hochzeitsprämie. Hier könnte sich das Land mit finanzieller Unterstützung sinnvoll einbringen, statt die kommunalen Amtsträger ein ums andere Mal mit unausgegorenen Vorschlägen vor den Kopf zu stoßen.“

Mohring: Absage an rot-rot-grünen Zahlenfetischisms

„Das ausführliche Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs im Verfahren zum Gebietsreformvorschaltgesetz ist eine Absage an den rot-rot-grünen Zahlenfetischismus.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, zur heute vorgelegten schriftlichen Begründung des Urteils zum Gebietsreformvorschaltgesetz der Linkskoalition gesagt. Das Weimarer Gericht hatte das Gesetz Anfang Juni für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. In seiner ausführlichen Begründung formuliert es Kriterien für die Bestimmung neuer Kreis- und Gemeindestrukturen. „Danach wären die rot-rot-grünen Zahlenvorgaben für Landkreise, Kreisfreie Städte und Gemeinden bei konkreten Neugliederungen vielfach obsolet, weil sie sich hart an den konkreten Gegebenheiten Thüringens stoßen. Darauf weisen wir seit Langem hin“, so Mohring.

Nach den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden „haben die Weimarer Richter den Realitätssinn, an dem es Rot-Rot-Grün auf eine für Land und Leute schmerzliche Weise fehlt. Wer versucht, ein kleinteiliges Land wie Thüringen in ein Zahlenkorsett zu pressen, der hat schlicht nicht verstanden, wie dieses Land tickt.“ In diesem Zusammenhang warnte Mohring die Landesregierung davor, kleine Kommunen finanziell zu benachteiligen und wirtschaftlich zu schwächen. „Auch in diesem Punkt sollte die Linkskoalition die Urteilsbegründung als Warnung aus Weimar verstehen“, so Mohring abschließend.

Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagte zum Urteil: ,,Kommunale Selbstverwaltung, bürgerschaftliche Beteiligung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, historische, religiöse und landsmannschaftliche Bindungen und Zusammenhänge – das alles setzt laut dem Urteil des Verfassungsgerichts dem rot-rot-grünen Zentralismus Grenzen. Nicht zuletzt dient die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung der ’Bewahrung geschichtlicher und örtlicher Eigenarten‘. Damit bestätigt das Thüringer Verfassungsgericht die Positionen der Heimatpartei AfD. Wir wollen unser Thüringen erhalten und dazu den ländlichen Raum stärken – über die Förderung von Ärzteansiedlungen und Vereinen sowie der Brauchtumspflege, über den Erhalt von Sparkassen und Schulen sowie eine gute verkehrsmäßige Anbindung. Das ist das, was Thüringen braucht – und nicht eine zwangsweise Gebietsreform, die das Land durch Monsterkreise verunstaltet.“

Generalangriff der Landesregierung auf ländlichen Raum erreicht neuen Tiefpunkt

„Die vollmundig vom Ministerpräsidenten angekündigte Politik der ‚Zukunftsfestigkeit Thüringens‘ erweist sich als groß angelegtes Täuschungsmanöver: Was die Landesregierung im Zuge der gescheiterten Gebietsreform nicht hinbekommen hat, versucht sie jetzt durch Erpressung. Die Linkskoalition lässt den ländlichen Raum langsam ausbluten.“ Mit diesen Worten hat der Fraktionsvorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mike Mohring, auf die neuen Pläne der Landesregierung zum kommunalen Finanzausgleich reagiert. Laut Medienberichten sollen Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern über die sogenannte Hauptansatzstaffel ab dem kommenden Jahr deutlich schlechter gestellt werden. „Mit diesem erneuten dreisten Griff in die kommunalen Kassen versucht Rot-Rot-Grün überall dort einzugreifen, wo die teuer beworbenen Fusionen dankend abgelehnt wurden. Wer nicht spurt, bekommt einfach den Geldhahn abgedreht – so interpretiert die Landesregierung also die Freiwilligkeitsphase und kommunale Selbstverwaltung“, sagte der CDU-Fraktionschef.

„Damit entlarvt die Linkskoalition sowohl ihr Leitbild wie auch ihr verfassungswidriges Vorschaltgesetz zur Gebietsreform als große Lüge. Die dort noch als ,sachgerecht‘ propagierten Mindesteinwohnerzahlen von 6.000 reichen der Landesregierung jetzt schon nicht mehr aus“, erklärte Mohring. Statt den Willen der Bevölkerung und Kommunen zum Erhalt auch kleinerer leistungsfähiger Strukturen anzuerkennen, sollen nun über den Finanzausgleich noch größere Gebilde erzwungen werden, befürchtet der CDU-Politiker. Dieses Vorgehen füge sich ein in den rot-rot-grünen Generalangriff auf den ländlichen Raum. „Kommunen, die sich auf die Aussagen der Landesregierung verlassen haben und mit einer Gemeindestruktur zwischen 6.000 und 10.000 Einwohnern planen, werden bitter enttäuscht. Nun soll ihnen einfach über die Hintertür des Finanzausgleichs der finanzielle Boden und damit ihre ‚Zukunftsfestigkeit‘ entzogen werden“, so Mohrings Analyse.

Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärte:
„Trotz eines Haushaltsüberschusses von mehreren hundert Millionen Euro und entgegen der Beteuerung der Landesregierung plant Rot-Rot-Grün den ländlichen Raum weiter finanziell ausbluten zu lassen. Kleinere Gemeinden sollen wesentlich geringere Zuschüsse erhalten, gleichzeitig werden größere Städte noch stärker als bisher bevorzugt. Damit versucht die Landesregierung ihre längst gescheiterte Gebietsreform über eine Hintertür umzusetzen, in dem sie kleine Gemeinden über die schlechteren finanziellen Zuschüsse zu Fusionen zwingt. Dies ist ein weiterer Anschlag auf den ländlichen Raum und undemokratisch!“

Opposition kritisiert erneute rot-rot-grüne Rolle rückwärts

„Die Linkskoalitionäre treten den gerade erst proklamierten Ramelow-Poppenhäger-Plan schon wieder in die Tonne und machen so das Chaos bei der Kreisgebietsreform perfekt.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, die neusten Entwicklungen im koalitionsinternen Streit um den Gesetzentwurf zur Kreisgebietsreform kommentiert. „Spätestens nach dieser erneuten Rolle rückwärts ist klar: Wer glaubte, einen Kreissitz zu haben, hat ihn schon nicht mehr. Daraus kann man nur eine Lehre ziehen: Das Wort dieses Ministerpräsidenten zählt in Thüringen nichts“, erklärte Mohring mit Blick auf die noch vor wenigen Wochen von Ramelow persönlich verteidigten, nun aber zum Teil wieder kassierten Änderungen in Südthüringen.

„Was bei all dem hektischen Geschacher um die neuen Kreisgrenzen und Kreissitze bleibt, ist das Grundübel dieser Reform: Die Einführung von Großkreisen ohne Sinn und Verstand“, so der CDU-Fraktionschef weiter. Rot-Rot-Grün säge mit dieser Reform an den Grundfesten des Freistaats. Mit Blick auf die anstehende Verhandlung der Normenkontrollklage der CDU-Landtagsfraktion am 30. Mai vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar sagte Mohring, er hoffe, „dass die Gerichte diesem Irrsinn ein rasches Ende bereiten und es noch gelingt, Schaden von diesem Land abzuwenden“. Erneut forderte er die Landesregierung auf, die richtige Reformreihenfolge einzuhalten und sich zunächst um die völlig brachliegende Funktional- und Verwaltungsreform zu kümmern. „Diese Landesregierung weiß nicht, was sie tut. Statt weiter ganz Thüringen mit ihrem ständigen Hü und Hott in Aufruhr zu versetzen, sollte sie nun endlich ihr Scheitern eingestehen und das ganze Unterfangen abblasen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Zur nächsten Volte der Landesregierung, nun doch den ursprünglich geplanten Südthüringer Großkreis einzurichten, sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die geplante Gebietsreform der Landesregierung entwickelt sich immer mehr zu einer Lachnummer. Alle paar Wochen wird von der rot-rot-grünen Chaostruppe eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Doch zum Lachen ist mir bei diesem Durcheinander nicht zu Mute: Das Hin und Her verunsichert Bürger wie Bürgermeister. Es fehlt an Planungssicherheit! Wir als AfD lehnen die Gebietsreform grundsätzlich ab. Stattdessen braucht es Aufgabenkritik und eine Verwaltungsreform – im Übrigen sehen das renommierten Wirtschaftsforschungseinrichtungen wie das ifo-Institut genauso und geben uns damit Recht! Es ist an der Zeit, dass Rot-Rot-Grün die Reißleine zieht, die Gebietsreform aufgibt und das Vorschaltgesetz aufhebt.“

CDU: Sogenannte Freiwilligkeit entpuppt sich zunehmend als Farce

Die Landesregierung soll im Innenausschuss des Thüringer Landtags darlegen, warum sie nur vier von 18 Anträgen für freiwillige Neugliederungen akzeptieren will. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen entsprechenden Selbstbefassungsantrag gestellt. „Die sogenannte Freiwilligkeit entpuppt sich zunehmend als Farce“, sagte dazu der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler.

Er warf Rot-Rot-Grün vor, „an einer Freiwilligkeitsphase mit substantiellen Wahlmöglichkeiten kein Interesse zu haben“. Schon die bescheidene Antragszahl zeigt nach Ansicht des Innenpolitikers, dass die Gemeinden und Städte der Linkskoalition misstrauen. Am Ende laufe alles auf eine Aufforderung an die Kommunen hinaus, sich dem rot-rot-grünen Willen zu unterwerfen, bevor sie dazu gezwungen werden. „Dass Freiheit auf die Einsicht in vermeintliche Notwendigkeiten schrumpft, kennen wir schon vom sozialistischen Säulenheiligen Friedrich Engels. Ich dachte, das sei überwunden“, schloss Fiedler.

„In rund 70 Prozent der Gemeinden in Thüringen gibt es gegenwärtig konkrete Diskussionen zu Neustrukturierungen im Rahmen der Freiwilligkeitsphase. Damit wird deutlich, dass die Chancen, die die Freiwilligkeitsphase bietet, genutzt werden. Daran ändert auch die Blockadehaltung der CDU nichts. Ich fordere die CDU auf, seriöse Politik im Interesse unserer Gemeinden im Freistaat zu betreiben und ihre Verunsicherungskampagne zu beenden“, sagt der Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Der Linksfraktionär appelliert erneut an die Gemeinden, die Freiwilligkeitsphase zu nutzen und verweist in diesem Zusammenhang auf die vom Gesetzgeber beschlossenen finanziellen Anreize im Rahmen der Freiwilligkeit. Insgesamt stünden dafür 155 Millionen Euro zur Verfügung. Pro Einwohnerin und Einwohner werde in diesem Zusammenhang vom Land eine Fusionsprämie von 100 Euro gezahlt. Zudem könnten notleidende Gemeinden Strukturbeihilfen von bis zu vier Millionen Euro erhalten, die in den Jahren 2014 bis 2016 Fehlbeträge im Haushalt hatten. „Dieses Geld steht in der gesetzlichen Phase nicht mehr zur Verfügung. Schon deshalb ist es fatal, wenn sich Gemeinden – aus welchen Gründen auch immer – jetzt nicht auf den Weg machen“, macht Kuschel deutlich.

CDU lehnt Kreisgebietsreform grundsätzlich ab

Düstere Gewitterwolken zogen vergangene Woche im Saalfelder „K*Star“ auf, als die Kreis-CDU sich vor einem 100-köpfigen Publikum zur Kreisgebietsreform positionierte. Im Zeitraffer hörte man Firmen sterben, drohende dramatische Job- und Kaufkraftverluste, Steuerausfälle in Größenordnungen, Chaos im Ehrenamt. Zusammengefasst: Nur ein Weltuntergang könnte schlimmer sein.

Dr. Steffen Kania, Kreisvorsitzender der Christdemokraten, machte unmissverständlich deutlich, dass die CDU aus grundsätzlichen Erwägungen gegen die Reform sei. Weder könne er ein Sparpotenzial erkennen noch seien die von Rot-Rot-Grün vielgepriesenen zukunftsfesten Strukturen inhaltlich untersetzt. Im geplanten Großkreis mit Weimar und Weimarer Land kämen sechs Klinik-Träger zusammen. Die Betreiber-Vielfalt geriete in Gefahr, Wege für Patienten würden länger, warnte Dr. Kania: „Unsere Thüringen-Kliniken wären für jeden Konzern lukrativ.“

Annette Köhler (Mazet GmbH in Unterwellenborn) setzte auf „weiche Faktoren“. Planungssicherheit für Berufsentscheidungen junger Menschen schlössen attraktive größere Orte in der Nähe und unkomplizierte Behördengänge ein. Zudem hegte sie Zweifel, ob z.B. ein in Apolda residierender Landrat sich noch um eine bessere Straßen-Ausstattung fernab seines Sichtfeldes kümmern würde.

Steffen Heinzelmann, Kombus-Betriebsratsvorsitzender, brachte das Wörtchen „Angst“ ins Spiel. Seine Kollegenhegten Befürchtungen vor einer Zerschlagung des Unternehmens. Wie zuvor Dr. Kania argwöhnte Heinzelmann, dass im Zuge von „Einsparpotenzialen“ Privatisierungen kommunaler Unternehmen nicht ausgeschlossen seien.

AWO-Geschäftsführer Andreas Krauße rückte den Fokus aufs Ehrenamt: Was, wenn Behinderten- und Seniorenbeauftragte einen ganzen Großkreis betreuen müssten? Ohne dramatisch steigende Fahrtkosten-Entschädigungen könne das Ehrenamt in einem „Monsterkreis“ nicht funktionieren. Zudem drohten künftig statt bisher Ehrenamtlicher, die nah an den Problemen dran seien, Hauptamtliche, die zusätzlich bezahlt werden müssten.

„Wir brauchen die Reform, damit es weitergeht“, hielt der ehemalige Landrat Hartmut Holzhey den CDU-Granden entgegen. Er vermisse Gegenvorschläge der CDU zu den Plänen der Landesregierung. Holzhey plädierte für eine Fusion mit dem Saale-Orla-Kreis, Anders seien weder die weitere Finanzierung des Rudolstädter Theaters noch die Ankurbelung des Tourismus am Thüringer Meer zu stemmen.

KOMMENTAR

Frot dir no alle Säiten hin, mir wëlle bleiwe wat mir sin: Fragt nach allen Seiten hin: Wir wollen bleiben, was wir sind. Die CDU Saalfeld-Rudolstadt scheint bei den Luxemburgern gelernt zu haben. Alles beim Alten lassen, alles andere scheint von Übel. Nicht von der Hand zu weisen sind Befürchtungen, dass eine Fusion mit Weimar und dem Weimarer Land sowohl Privatisierungen und (Arbeitsplätze kostende) Fusionen nach sich ziehen könnte. Im Theater Rudolstadt fiele wohl der Vorhang für immer. Soweit, so schlecht.

Keinen Zweifel ließ man daran, dass der Kreisstadt-Status von Saalfeld erhalten bleiben müsse. Eine Antwort, welches wohl die beste Lösung im Falle der (erwartbar) nicht abzuwendenden Kreisgebietsreform sei, blieb aus. Da herrscht immerhin Einmütigkeit mit den Parteifreunden anderswo in Thüringen, nicht zuletzt auch im Saale-Orla-Kreis.

Unterm Strich lagen die CDU und Ex-Landrat Holzhey aus Sicht vieler Zuhörer ebenso weit auseinander wie nah beisammen: Wie das künftige „Kind“ getauft wird, ist den meisten herzlich egal. Nicht egal sind indes bürgernahe effiziente Verwaltungs- und Infrastrukturen. Dabei können (leider) nicht alle so bleiben wie sie sind. Nicht Rot-Rot-Grün, nicht die Einwohner des Landkreises und wohl auch nicht die örtliche CDU. Es wird Zeit für Bewegung. Und die größte Oppositionspartei im Freistaat sollte nicht hinterherlaufen. CDU-Cheffe Mike Mohring wollte nach der letzten Wahl „die Bande vor sich hertreiben“. Jetzt wäre dazu eine gute Gelegenheit.

Andreas Kühn

CDU: Rot-Rot-Grün verweigert Vertrauensschutz für freiwillige Neugliederungen

Auch die Beteiligung an einer freiwilligen Gemeindeneugliederung im Jahr 2017 schützt die teilnehmenden Gemeinden nicht vor einer weiteren Neugliederung Ende 2018. Das ergibt sich aus einem Schreiben des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales an die Bürgermeister der Thüringer Gemeinden und Städte, das der CDU-Fraktion vorliegt. „Bürgermeister und Räte, die glauben, sie könnten sich durch Kooperationsbereitschaft und Freiwilligkeit Sicherheit von Rot-Rot-Grün erkaufen, müssen sich getäuscht sehen“, kommentierte der CDU-Abgeordnete Jörg Kellner, Mitglied im Innenausschuss des Landtags, die neueste Botschaft aus dem Poppenhäger-Ministerium. Kellner rät den Gemeindespitzen, die gesetzliche Frist für Neugliederungsanträge bis zum 31. Oktober 2017 auf jeden Fall auszuschöpfen. Denn auch über die möglichen Rechtsformen gebe es nach Gedankenspielen Ramelows zur Verbandsgemeinde noch keine Klarheit.

Die Landesregierung plant dem Schreiben zufolge ein Neugliederungsgesetz, das mit Jahresbeginn 2018 in Kraft treten und ein weiteres, das den vagen Angaben zufolge „voraussichtlich Ende des Jahres 2018“ greifen soll. Das Ministerium weist in dem auf den 13. Januar 2017 datierten, und dieser Tage in den Gemeinden eingehenden Schreiben ausdrücklich darauf hin, dass die ersten Neugliederungen „nicht in jedem Fall abschließenden Charakter haben“. Es könnten weitere Gemeinden zugeordnet werden. Es besteht „kein Vertrauensschutz in den unveränderten Fortbestand der im ersten Gemeindeneugliederungsgesetz neugegliederten Gemeinden“, heißt es wörtlich. Für Kellner ist damit klar, dass damit auch Gemeinden zugeordnet werden können, mit denen und über die in der Freiwilligkeitsphase kein Konsens bestand. Seine Schlussfolgerung: den möglichen Verhandlungsspielraum ausnutzen, um keine bösen Überraschungen zu erleben.

Nach seinen Worten „ist das von Rot-Rot-Grün angerichtete Chaos damit allmählich perfekt. Die Ramelow-Regierung verweigert nicht allein den Gemeinden Bestandsschutz, die sich in der letzten Wahlperiode neu gegliedert haben, sondern jetzt auch denen, die sich auf der Basis des Vorschaltgesetzes neu gliedern wollen.“ Für den Innenpolitiker ist damit klar, dass ein Neugliederungsantrag bis zum 28. Februar 2018 den teilnehmenden Gemeinden keine Sicherheit verschafft. Hinzu kommt für ihn, dass sich die Gemeinden damit die Möglichkeit verbauen, sich nicht als Einheits- oder Landgemeinde, sondern gegebenenfalls als Verbandsgemeinde zu organisieren. „Mit der Aussicht auf eine zusätzliche Rechtsform versucht Ramelow den Widerstand gegen die Gebietsreform zu brechen. Das heißt bei Ramelow zwar noch lange nicht, dass den Worten Taten folgen, aber es ist auch nicht ganz ausgeschlossen“, so der Abgeordnete.

Landrat Fügmann zur Klage von Rot-Rot-Grün gegen Volksbegehren

„Mit großem Unverständnis nehme ich zur Kenntnis, dass in der Kabinettssitzung der Thüringer Landesregierung die Entscheidung zur Einreichung der Klage gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform getroffen wurde“, erklärt der Landrat des Saale-Orla-Kreises, Thomas Fügmann (CDU). Der Verein „Selbstverwaltung für Thüringen e.V.“ habe Anfang Oktober 2016 44.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die überflüssige Gebietsreform in Thüringen an den Landtagspräsidenten übergeben. „Ich freue mich sehr über diese starke Geste der Heimatverbundenheit der Thüringerinnen und Thüringer. Ich werde den Verein in seinem Anliegen weiterhin nach besten Kräften unterstützen, weil ich die rot-rot-grünen Gebietsreformpläne für inhaltlich unkorrekt und nicht ansatzweise für begründet halte.“

Mit der Klageerhebung zeige Ministerpräsident Bodo Ramelow deutlich, dass er die Augen vor den unübersehbaren Zeichen der Bürgerinnen und Bürger verschließt und deren Willen ignoriert. Durch die Einreichung der Klage gegen die Zulassung des Volksbegehrens werde durch die Landesregierung die direkte demokratische Bürgerbeteiligung in diesem Prozess verhindert bzw. weiter hinausgeschoben. Mit taktischen Manövern, wie der in Rede stehenden Klage, solle von den wirklichen Problemen, wie der Entwicklung und Stärkung des ländlichen Raums in Thüringen, abgelenkt werden.

„Eine Basis für gemeinsame Gespräche mit unserer Landesregierung sowie dem Ministerpräsidenten stelle ich mir anders vor. Aus diesem Grund habe ich mit heutigem Schreiben auch die Einladung des Ministerpräsidenten zum geplanten Jahresauftaktessen am Donnerstag, den 12. Januar 2017, abgesagt“, so Fügmann abschließend.

Fraktionschef der Linken im SOK: „Auch ein Zusammengehen mit SLF-RU prüfen“

Dr. Dieter Rebelein, Vorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Saale-Orla-Kreis, schreibt zum geplanten Landkreiszuschnitt der Thüringer Landesregierung: „Wir wollen mit den Verantwortlichen im Saale-Holzlandkreis und im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ins Gespräch kommen. Ziel soll sein, begründete Schnittmengen und Umsetzungsmöglichkeiten zu beraten und dann dem Innenministerium zu unterbreiten.“

In Sachen des vom Landkreis Saalfeld-Rudolstadt favorisierten Zusammengehens mit dem Saale-Orla-Kreis heißt es: „Wir müssen uns mit den Argumenten des veröffentlichten Zuschnitts befassen und nach den gleichen Kriterien auch ein Zusammengehen mit dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt prüfen. Das alles wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.“

CDU-Fraktion reicht Klagen gegen Gebietsreformvorschaltgesetz ein

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag reicht heute ihre Klagen gegen das Gebietsreformvorschaltgesetz beim Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar ein. Das teilte der Vorsitzende der Fraktion, Mike Mohring, in Erfurt mit. Die Fraktion sieht sich durch die parlamentarische Beratung des Gesetzes in ihren Rechten verletzt. Materiell greift das Gesetz nach ihrer Überzeugung in die kommunale Selbstverwaltung ein. Die Fraktion hat den Osnabrücker Kommunalrechtlers Prof. Dr. Jörn Ipsen mit der Prozessvertretung betraut.

Mit einer Organklage will die CDU-Fraktion ihre Rechte als Parlamentsfraktion durchsetzen. Die Union hatte bereits während des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebietsreformvorschaltgesetz bemängelt, dass ihr umfassender Änderungsantrag im Parlament nicht in angemessener Weise beraten worden ist. „Wir sind davon überzeugt, dass unsere Rechte als Fraktion bei der Beratung dieses zentralen Gesetzgebungsverfahrens verletzt worden sind. Die Parlamentsmehrheit ist über unsere Vorstellungen im Hau-Ruck-Verfahren hinweggegangen“, so Mohring.

Mit einer Normenkontrollklage will die CDU-Fraktion prüfen lassen, ob neben den Verfahrensrechten der Fraktion auch Rechte der Kommunen verletzt worden sind. Inhaltlich wird zu das Gebietsreformvorschaltgesetz auf die Vereinbarkeit mit der kommunalen Selbstverwaltung zu prüfen sein. Mohring verwies dazu beispielhaft auf zwei Punkte. Die Landesregierung habe nicht verdeutlichen können, dass die Gebietskörperschaften ihren Aufgaben nicht gewachsen sind und sie hinterher besser erfüllen können. „Dazu reicht es nicht aus, schematische Grenzwerte in ein Gesetz zu schreiben“, sagte Mohring. Angreifbar ist nach seinen Worten auch die geplante Aufgabenkommunalisierung. „Wenn die Landkreise am Ende im Wesentlichen verlängerte Arme des Staates sind, ist auch das mit der kommunalen Selbstverwaltung nicht vereinbar“, sagte er.

Saale-Orla-Kreis klagt gegen geplante Gebietsreform

Gestern beschlossen die Mitglieder des Kreisausschusses im Saale-Orla-Kreis mehrheitlich, die Erhebung einer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 2. Juli diesen Jahres. Zuvor wird der Landrat durch den Kreisausschuss beauftragt ein Gutachten erstellen zu lassen, um die mit dem Vorschaltgesetz zusammenhängenden Rechtsfragen zu klären. Mit der Erstellung des Gutachtens und der Prozessvertretung im Beschwerdeverfahren soll Prof. Dr. Jörn Ipsen vom Institut für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften der Universität Osnabrück betraut werden.

Mit Beschluss vom 25. April 2016 hatte der Kreistag des Saale-Orla-Kreises die Thüringer Landesregierung aufgefordert, den Saale-Orla-Kreis mit der Stadt Schleiz als Kreissitz zu erhalten, und gleichzeitig den Landrat beauftragt, diese Position gegenüber dem Freistaat zu vertreten. Nachdem das Vorschaltgesetz durch den Thüringer Landtag beschlossen wurde und in Kraft getreten ist, macht sich die Erhebung der Verfassungsbeschwerde erforderlich, um die Rechte des Saale-Orla-Kreises zu wahren. Die gegen ein Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde kann nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes erhoben werden.

Mit dem Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen wurden verbindliche Richtwerte für die beabsichtigte Neugliederung der Landkreise beschlossen. Vorgegeben wird eine Einwohnerzahl von mindestens 130.000 und höchstens 250.000 Einwohnern. Die Größe der Landkreise soll 3.000 qm nicht übersteigen. Eine Freiwilligkeitsphase sieht das Gesetz für Neugliederung der Landkreise nicht vor. Eine Begründung für die Notwendigkeit dieser Parameter zur Schaffung leistungsfähiger Landkreise wird im Gesetz nicht gegeben. Kommunale Bestands- oder Gebietsänderungen sind jedoch nur aus Gründen des öffentlichen Wohls zulässig. Dem Landkreis steht das Recht zu, Verletzungen seines Rechtes auf kommunale Selbstverwaltung zu rügen und überprüfen zu lassen.

Bereits durch das Vorschaltgesetz werden die für die vorgesehene Neustrukturierung der Landkreise maßgeblichen Richtwerte festgelegt. Einwände hiergegen müssen deshalb zeitnah erfolgen und können nicht erst im Zusammenhang mit dem späteren Erlass eines Neugliederungsgesetzes geltend gemacht werden. Mit Prof. Dr. Ibsen konnte ein ausgewiesener Verfassungsrechtler für diese Thematik gewonnen werden. In den Jahren 2007 bis 2013 war er Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes.