Allgemein Politik Thüringen

Herrgott (CDU): SPD muss Ramelows ideologische Blindflüge stoppen

„Thüringen untergräbt vorsätzlich alle Versuche, endlich den Flüchtlingsschutz und Einwanderung voneinander zu trennen.“ Diesen Vorwurf erhebt der migrations- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott. Der Abgeordnete bezieht sich dabei auf die gestrige Ministerpräsidentenkonferenz, bei der Thüringen als einziges deutsches Land einen Beschluss zur beschleunigten Rückführung von Migranten nicht mitgetragen hat, die keinen Anspruch auf […]

Allgemein Politik Thüringen

CDU-Fraktion hofft auf Sinneswandel bei Rot-Rot-Grün

„Schön, dass unsere bereits seit zwei Jahren immer wieder vorgebrachte Forderung nach einem besseren Schutz für Polizisten und Rettungskräfte jetzt auch beim Thüringer Innenminister auf Zustimmung trifft. Noch schöner wäre es allerdings, wenn es ihm gelänge, diesen Standpunkt auch innerhalb der Linkskoalition und der Landesregierung durchzusetzen.“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik

CDU in Saalfeld beleidigt und bedroht: Strafanzeige

Martin Friedrich, dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Pressesprecher der CDU Saalfeld-Rudolstadt reicht es jetzt endgültig: Nachdem er am gestrigen Dienstag einen anonymen Brief ohne Poststempel im Postkasten der Bürogemeinschaft von CDU-Kreisverband, CDU-MdB Carola Stauche sowie CDU-MdL Maik Kowallek vorgefunden hatte, der vor strafrechtlich relevanten Beleidigungen und Bedrohungen nur so strotzt, wurde nunmehr Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. […]

Allgemein Politik Thüringen

CDU für Strafverschärfungen bei Angriffen auf öffentlich Bedienstete

„Die Landesregierung darf sich nicht weiter um eine klare Antwort herumdrücken: Gewalt gegen Lehrer ist ein Problem, dass zu lange ignoriert wurde. Schule muss ein Lernort für gewaltfreie Konfliktbewältigung sein.“ Das hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, anlässlich der Kritik des Thüringer Lehrerverbandes am zögerlichen Umgang der Landesregierung mit einer Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen […]

Allgemein Politik Thüringen

Kowalleck: Linke machen Leben auf Pump zur Staatsmaxime

„Wer selbst in Zeiten üppigster Steuereinnahmen zusätzlich für neue Schulden plädiert, der geht eine unverantwortliche Wette auf die Zukunft ein.“ Mit diesen Worten hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, die finanzpolitischen Pläne der LINKEN in Thüringen kritisiert. Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff hatte in einem Blogbeitrag für die Wochenzeitung „Der Freitag“ gemeinsam […]

Allgemein Politik Thüringen

CDU-Fraktion reicht Klagen gegen Gebietsreformvorschaltgesetz ein

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag reicht heute ihre Klagen gegen das Gebietsreformvorschaltgesetz beim Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar ein. Das teilte der Vorsitzende der Fraktion, Mike Mohring, in Erfurt mit. Die Fraktion sieht sich durch die parlamentarische Beratung des Gesetzes in ihren Rechten verletzt. Materiell greift das Gesetz nach ihrer Überzeugung in die kommunale Selbstverwaltung ein. […]

Allgemein Politik Thüringen

Thüringer CDU-Fraktion schlägt Kandidaten für die Bundesversammlung vor

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einstimmig ihren Wahlvorschlag zur 16. Bundesversammlung verabschiedet. Für die Wahl des Nachfolgers von Bundespräsident Joachim Gauck am 12. Februar 2017 will die CDU-Fraktion neben ihrem Vorsitzenden Mike Mohring die ehemalige Landtagspräsidentin Birgit Diezel und den amtierenden Landtagspräsidenten Christian Carius nominieren. Weitere Listenplätze sollen an die Alt-Ministerpräsidenten Prof. Dr. […]

Allgemein Politik Thüringen

„Ideologischer Kleinkrieg auf Rücken der Kommunen“

„Thüringens Linkskoalition führt einen ideologischen Kleinkrieg auf dem Rücken der Kommunen.“ Das hat der migrations- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, zum neu entbrannten Koalitionskrach um die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge gesagt. Herrgott warf der Landesregierung vor, mit widersprüchlichen Zahlen zu argumentieren und völlig gegensätzliche Signale ins Land zu senden. „Laut Migrationsminister verteilen sich die […]

Allgemein Politik Thüringen

CDU: Lauinger macht sich als Justizminister unmöglich

„Dieter Lauinger macht sich als Justizminister von Tag zu Tag unmöglicher.“ Das hat der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Scherer, zu den Rechtfertigungsstrategien des Ministers in der so genannten „Sohn-Affäre“ gesagt. Besonders übel stößt Scherer auf, dass ausgerechnet Lauinger Beamten des Bildungsministeriums nun auch noch vorwirft, Vorschriften nicht richtig lesen und interpretieren zu können. „Zugleich […]

Allgemein Politik Thüringen

Thüringer CDU will fakultatives Referendum

Die Thüringer Bürger sollen zukünftig die Möglichkeit erhalten, eine Volksabstimmung über Gesetze zu erzwingen, die der Thüringer Landtag beschlossen hat. Eine entsprechende Verfassungsänderung will die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag in der kommenden Plenarsitzung beantragen. Das kündigte heute der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring auf einer Pressekonferenz in Erfurt an. Mohrings Vorschlag zufolge können 50.000 Bürger innerhalb von […]