Allgemein Politik Thüringen

Asyl-Debatte: AfD-MdL Brandner wirft Landesregierung Unwissenheit vor

Thüringen beteiligte sich mit über 645.000 Euro im Jahr 2016 sowie gut 695.000 Euro in diesem Jahr an insgesamt zwei Rückkehrförderprogrammen. Mit diesen werden Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge, subsidiär Schutzbedürftige und vollziehbar Ausreisepflichtige gefördert, die freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren. Im Jahr 2016 sind insgesamt 2.205 Personen freiwillig mit Förderung des Freistaats Thüringen ausgereist. Bis zum […]

Allgemein Politik Thüringen

Brandner: „Rechtsbruch durch Heerscharen illegaler Migranten muss umgehend beendet werden“

Im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2016 wurden in Thüringen 4.794 Fälle unerlaubten Aufenthalts registriert. Davon entfallen 227 auf das Jahr 2014, 2.330 auf das Jahr 2015 und 2.237 auf das Jahr 2016. Im Gesamtzeitraum beläuft sich allein an Thüringer Bahnhöfen die Zahl der erfassten Straftaten wegen unerlaubten Aufenthalts auf 2.135. Das […]

Allgemein Thüringen

AfD-Gesetzentwurf zur Härtefallkommission: Keine Gnadengewährungen am Fließband mehr!

Die AfD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf einbringen, um die Entscheidungsfindung der Härtefallkommission transparent und rechtsstaatlich zu gestalten. An diese Kommission können sich vollziehbar ausreisepflichtige Personen wenden, wenn sie aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bitten. Laut inoffiziellen Berichten aus dem Umfeld der Härtefallkommission etablierte sich nach Angaben der AfD im Laufe […]

Allgemein Politik Thüringen

Thüringen: Mehr als der Hälfte der Ausreisepflichtigen zur Fahndung ausgeschrieben

Zum 5. Mai 2017 sind 1.909 Ausländer, deren Aufenthaltsort unbekannt ist und die abgeschoben werden sollen, zur Fahndung ausgeschrieben. Das ergab die Antwort von Migrationsminister Dieter Lauinger auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner. Nach den letzten Daten mit Stichtag 31.12.2016 gibt es 3.206 vollziehbar Ausreisepflichtige in Thüringen. Das heißt, die 1.909 zur Fahndung […]

Allgemein Kommentar Lokales & Regionales

Landkreis Saalfeld-Rudolstadt: Zahl der Asylbewerber rückläufig

Die Zahl der Asylbewerber im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ist weiter rückläufig. Nach Angaben des Presse- und Kulturamts waren zum Stichtag 13. März waren 747 Personen in Einzel- und Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises untergebracht. Davon läuft bei 473 Personen das Asylverfahren noch, 274 Personen sind sogenannte Fiktionäre, verfügen also über einen Aufenthaltstitel. Die größte Gruppe stellen Personen aus […]

Allgemein Politik Thüringen

Herrgott (CDU): SPD muss Ramelows ideologische Blindflüge stoppen

„Thüringen untergräbt vorsätzlich alle Versuche, endlich den Flüchtlingsschutz und Einwanderung voneinander zu trennen.“ Diesen Vorwurf erhebt der migrations- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott. Der Abgeordnete bezieht sich dabei auf die gestrige Ministerpräsidentenkonferenz, bei der Thüringen als einziges deutsches Land einen Beschluss zur beschleunigten Rückführung von Migranten nicht mitgetragen hat, die keinen Anspruch auf […]

Allgemein Politik Thüringen

AfD: Medizinische Abschiebehindernisse oft nur vorgeschoben

Die allermeisten vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber, die aus medizinischen Gründen nicht abgeschoben werden können und eine Duldung erhalten, stammen aus den Westbalkanstaaten Albanien, Kosovo, Mazedonien und Serbien und gehören der Altersgruppe 18 bis 65 Jahre an. Ihre Anzahl nahm von elf Personen am 31. Dezember 2015 auf 119 Personen am 30. November 2016 zu. Das ergab […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik

Asylbewerber-Unterkunft in Neustadt an der Orla wird geschlossen

Das Landratsamt Saale-Orla-Kreis wird keine Asylbewerber mehr in der Gemeinschaftsunterkunft in Neustadt an der Orla unterbringen. Der Betreibervertrag mit dem Deutschen Roten Kreuz wurde nach Angaben des Landratsamts fristgerecht zum 30. April gekündigt. Hintergrund für diese Entscheidung bildet die Tatsache, dass angesichts der Flüchtlingsströme insbesondere Ende 2015 und Anfang 2016 in Schleiz und Hirschberg insgesamt […]

Allgemein Kommentar Lokales & Regionales

Renitente Asylbewerber in Gewahrsam genommen

In der Asylbewerberunterkunft in Hirschberg kam es am vergangenen Freitag zu Streitigkeiten zwischen den Bewohnern und einem 23-jährigen polizeibekannten Afghanen, welcher kurz zuvor erst aus der Unterkunft in Neustadt/Orla wegen andauernder Streitigkeiten mit anderen Bewohnern nach Hirschberg verlegt wurde. Mit der dortigen Wohnsituation unzufrieden, versuchte dieser durch Androhung von Straftaten in eine Einzelwohnung verlegt zu […]

Allgemein Politik Thüringen

Thüringer Linke rät Syrern zu Klagen

Die Thüringer Landtagsabgeordnete Sabine Berninger (Linke) rät allen syrischen Flüchtlingen, die Entscheidung des Bundesamtes, nur den subsidiären Schutzstatus anzuerkennen, in jedem Fall auf dem Klageweg anzugreifen. Viele hätten Angst vor dem Klageweg, weil sie befürchten, im Falle einer Niederlage auch den subsidiären Schutz als Bürgerkriegsflüchtlinge zu verlieren. „Diese Befürchtung ist aber unbegründet, eine Schlechterstellung gibt […]

Allgemein Kommentar Lokales & Regionales

Weitere 22 unbegleitete minderjährige Asylbewerber für Landkreis SLF-RU

Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt hat im Rahmen der Umverteilung zwischen den Bundesländern die Verpflichtung, aktuell noch 22 unbegleitete minderjährige Asylbewerber aufzunehmen. Wie wir auf Anfrage erfuhren, werden diese „in Jugendhilfeeinrichtungen des Landkreises untergebracht, welche eine Betriebserlaubnis für die Unterbringung vom Landesjugendamt haben“. Die Herkunftsländer werden erst mit der Zuteilung genannt, so z. B. wurden dem Landratsamt […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik

Weitere Nutzung von ehemaligem BiZ Unterwellenborn noch unklar

Vor wenigen Tagen begann in der Asylbewerber-Gemeinschaftsunterkunft in Unterwellenborn die „Grobreinigung“ nach elfmonatiger Nutzung (wir berichteten). Zur nunmehrigen Nutzung des Gebäudes (ehemaliges Bildungszentrum) erklärte das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt auf Nachfrage: „Der Mietvertrag begann am 1. Januar 2016 und musste aufgrund der beim Land Thüringen beantragten und genehmigten Investitionsmittel für die Dauer von 5 Jahren bis zum […]

Allgemein dies & das Thüringen

Afghanischer Asylbewerber vergewaltigt 14-Jährige

Am gestrigen frühen Morgen wurde die Polizei über eine Vergewaltigung im Bereich des Parkplatzes eines Lebensmittelmarktes in der Leipziger Straße in Meiningen informiert. Bei der sofortigen Überprüfung konnten die Beamten in der Nähe des geschilderten Tatorts ein 14 Jahre altes, aus dem Ort stammendes Mädchen antreffen, welches aussagte, Opfer einer Sexualstraftat geworden zu sein. Nach […]

Allgemein

Asyl-Fakten in Zeiten des Postfaktischen

Im bisherigen Berichtsjahr 2016 wurden bis Ende November 702.492 Erstanträge auf Asyl vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entgegen genommen. Die meisten Erstanträge im Jahr 2016 wurden laut Pressemitteilung aus folgenden drei Ländern erfasst:  Syrien mit 262.268 Erstanträgen (37,3 % aller Erstanträge),  Afghanistan mit 124.909 Erstanträgen (17,8 % aller Erstanträge) und  […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik

Asylbewerber-Gemeinschaftsunterkunft in Unterwellenborn wird nicht mehr belegt

Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt leben aktuell (Stand 09.12.2016) 822 Asylbewerber (Stand 08.09.2016: 893 Asylbewerber). Von ihnen sind 469 in Gemeinschaftsunterkünften in Saalfeld, Rudolstadt und Unterwellenborn untergebracht. Die genauen Zahlen als PDF zum Download (Erläuterung Fiktionsbescheinigung). 623 Asylbewerber ohne Fiktion muss der Landkreis unterbringen. Gestern fand in der Gemeinschaftsunterkunft in Unterwellenborn nach Aussage des Landratsamtes eine „erste […]