Allgemein Politik Thüringen

Stimmen zur Gebietsreform

Wohin man auch hört – in Sachen Gebietsreform rumort es. Es rattert und schnattert und es knirscht gewaltig im politischen Gebälk. Weit auseinander liegende Auffassungen selbst innerhalb der politischen Lager. Von Augenhöhe bei Zusammenschlüssen wird gern und oft gesprochen. Die Antwort, wie hoch diese denn sein müsse, steht oft aus.
Woran sich die Gemützer erhitzen: Landkreise sollen nach den bisherigen Plänen der Landesregierung zukünftig wenigstens 130.000 und maximal 250.000 Einwohner haben. Bisher reichen die Einwohnerzahlen von rund 57.000 (Sonneberg) bis 135.000 im Kreis Gotha. Die ins Auge gefasste Reform würde dazu führen, dass die derzeit 17 Kreise auf etwa die Hälfte schrumpfen würden.
Wie sich die Bevölkerung mutmaßlich bis 2035 entwickeln wird, hat das Thüringer Landesamt für Statistik zusammengefasst: Mit Ausnahme der beiden Großstädte Erfurt und Jena sind auschließlich Bevölkerungsrückgänge zu erwarten! (Link zur Übersicht)
Kreisfreie Städte sollen mindestens 100.000 Einwohner haben (derzeit lediglich Erfurt und Jena). Die noch kreisfreien Städte Gera, Eisenach, Weimar und Suhl liegen unter der Mindestgröße. Alle anderen Gemeinden sollen mindestens 6.000 Einwohner haben. Für Gemeinden, die sich zusammenschließen, soll es „Strukturbeihilfen“ aus Landesmitteln geben. Diese sollen vor allem verhindern, dass eine neue Gemeinde überproportional durch Altschulden eines oder mehrerer Partners belastet wird. Zudem sind Zuschüsse bei freiwilligen Zusammenschlüssen geplant. Insgesamt geht es dabei um 155 Millionen Euro.
Nicht wenige Kritiker bezweifeln die von der Landesregierung angestrebten Einsparpotenziale. Der Thüringische Landkreistag hegt inzwischen gar verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Neugliederung der Kreise. Der Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“ richtet seine Arbeit gegen den Plan der rot-rot-grünen Landesregierung, im Zuge der Gebietsreform hunderten kleinen Gemeinden im Freistaat die Eigenständigkeit zu nehmen. Ein Volksbegehren (wofür noch Unterschriften fehlen) wird angestrebt.
Wir haben ein paar Stimmen aus einem riesigen Chor als Momentaufnahmen eingefangen.

Mike MohringMike Mohring, CDU-Fraktionschef im Landtag:
Über die Pressestelle der CDU-Fraktion ließ Mohring verlauten: Die Regierung versucht, dem wachsenden Widerstand gegen die Reform mit einigen punktuellen Zugeständnissen die Spitze zu brechen. Das beseitigt aber nicht die grundsätzlichen Webfehler der Reform. Auch der neu vorgelegte Zeitplan lässt sich gegen die bisherige verfassungsgemäße Parlamentspraxis nicht begründen. Dem Vorschaltgesetz mangelt es an einer Plausibilität zur Begründung des tiefgreifenden Struktureinschnittes zur Auflösung Hunderter Gemeinden und der Hälfte aller Landkreise.
Eine Fristverlängerung für die Freiwilligkeitsphase, ein paar Euro mehr für bald ehemalige Gemeindebürgermeister und Übergangsregelungen heilen nicht das Grundproblem dieser Reform: Dass nicht klar ist, wo und wie diese Reform überhaupt etwas einsparen soll und sich der etwaige Handlungsbedarf nur aus einer Funktional- und Verwaltungsreform ergibt. Die Landesregierung hat sich in den Schlüsselfragen keinen Zentimeter bewegt. Es bleibt bei den starren Mindestgrößen für Gemeinden, Landkreise und Kreisfreie Städte. Es bleibt bei der Totalabsage an die Verwaltungsgemeinschaften. Ich teile die verfassungsrechtlichen Bedenken der kommunalen Spitzenverbände.

Herbert Wirkner, CDU-Landtagsabgeordneter:
Auf Wirkners Internetseite heißt es zur Gebietsreform u. a.: Die Stadt Rudolstadt mit Eingemeindungen wird auf die Gebiete Stadt Bad Blankenburg mit Eingemeindungen, Stadt Königsee mit Eingemeindungen, VG Mittleres Schwarzatal mit Mitgliedsgemeinden sowie VG Bergbahnregion mit Mitgliedsgemeinden erweitert. Das heißt, alle Orte im Wahlkreis 28 treten der Stadt Rudolstadt als Ortsteile bei. Der neue Name der Stadt lautet RUDOLSTADT-SCHWARZBURG. Die Einwohnerzahl beträgt dann ca. 45.000 Einwohner. Genannte Gemeinden waren einst im Fürstentum Schwarzburg Rudolstadt gelegen und haben von daher gemeinschaftliche Wurzeln und vor allem geschichtliche und kulturelle Traditionen.

Peter Schröter 3Peter Schröter, Kreistagsmitglied (CDU) und ehemaliger langjähriger Bürgermeister von Uhlstädt-Kirchhasel:
Verwaltungsreform statt Kreisgebietsreform heißt meine Devise. U. a. Abschaffung des Landesverwaltungsamtes und deutliche Personalreduzierung in allen Landesbehörden. Für eine Änderung der Kreisstrukturen sehe ich keinen Bedarf. Gemeindegebietsreform ja, aber stur nach Einwohnerzahlen zusammenzuführen, was mitunter nicht zusammen passt, wäre schädlich. Funktionierendes sollte nicht zerstört werden. Ich favorisiere ein Mehr an Einheitsgemeinden statt teurer (und nicht selten wenig effektiver) Verwaltungsgemeinschaften.
Bei den kreisfreien Städten würde es genügen, Erfurt, Jena und Gera diesen Status zu belassen; Eisenach oder Weimar sind eindeutig zu klein.


Köhler 1Annette Köhler, stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und Unternehmerin:
Eine alleinige Zusammenführung von bisherigen kleineren Verwaltungseinheiten zu größeren allein ist noch keine Reform. Viel wichtiger als die Zusammenlegung von Städten, Gemeinden und Landkreisen ist eine Funktionalreform: Wer soll für wen welche Aufgaben übernehmen?
Es würde sich vieles schon in bestehenden Strukturen zum Positiven wenden, wenn Steuermittel so ausgegeben würden wie in einer Familie – sparsam. Es ist nicht wünschenswert, dass unüberschaubare Monster entstehen. Zudem stellt sich die Frage, warum ausgerechnet zwei Schwache plötzlich einen Starken ergeben sollten.
Es ist mit den Verwaltungseinheiten wie in der Wirtschaft: Es gibt sehr rentable kleine Firmen und eben auch so manchen unrentablen Moloch. Bevor eine Gebietsreform zum Gesetz erhoben wird, sollte noch viel mehr mit denen gesprochen werden, die es betrifft. Dieser Bedarf ist noch lange nicht erschöpft. Mit einer guten interkommunalen Zusammenarbeit ist eine Kreisgebietsreform aus inhaltlichen Gründen überflüssig.

Rainer Kräuter, Landtagsabgeordneter der Linken:
Kräuter schreibt in einer Pressemitteilung: Alle Beteiligten sollten sich bemühen, realistische und zukunftsfähige Vorschläge in die Debatte einzubringen, wenn es darum geht, progressive Zuschnitte des Landkreises im Zusammenhang mit der geplanten Gebietsreform ins Spiel zu bringen. Einen Vorschlag zu loben und Konstruktivität zu bescheinigen, obwohl keine Aussicht auf Erfolg bestehen dürfte, ist dabei nicht hilfreich. Die internen Diskussionen in Königsee-Rottenbach, in Bad Blankenburg, in Rudolstadt und in den beiden Verwaltungsgemeinschaften bleiben dabei nämlich unberücksichtigt.
Zu allererst sind die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Regionen gefragt. Sie sollten entscheiden, wohin die „Reise“ gehen soll. Vor dem Hintergrund einer transparenten und bürgerbeteiligten Demokratie sollten sich Landespolitiker_innen mit eigenen Vorschlägen zurücknehmen, sie kämen sonst sehr schnell in den Verdacht, Lobbypolitik zu betreiben. Konstruktive und an der Realität orientierte Vorschläge, die mit den Kommunalparlamenten und den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wurden und werden, sind nun gefragt. Damit könnte der Unternehmer und Abgeordnetenkollege Herbert Wirkner (CDU) auch beginnen. Wirkliche Konstruktivität stände der CDU nicht schlecht zu Gesicht.

Sebastian DetteDr. Sebastian Dette, Präsident des Thüringer Rechnungshofs:
Die Verwaltungs- und Gebietsreform muss kommen. Am Anfang kostet eine solche Reform mehr Geld, keine Frage. Aber es handelt sich dabei um eine Investition in die Zukunft. Wir dürfen keine Behörden aufrechterhalten, die für Menschen aufgebaut wurden, die längst nicht mehr in Thüringen leben. Die Rendite einer solchen Reform wird in den Folgejahren eingefahren. Und das ist wirtschaftlich vernünftig. Die möglichen Einsparungen sind jedoch sekundär.
Primäres Ziel der Reform ist, die Verwaltung insgesamt effektiver zu gestalten. Nur mit einer solchen Reform kann es gelingen, die demographischen Herausforderungen zu beherrschen. Verwaltungseinheiten müssen ausreichend groß sein, um effektiv und effizient arbeiten zu können. Nur größere Verwaltungseinheiten können das erforderliche qualifizierte und teils hochspezialisierte Personal vorhalten und wirtschaftlich auslasten. Bei der derzeitigen Struktur verlaufen die regionalen Zuständigkeiten der einzelnen Behörden zudem vielfach „kreuz und quer“. Nur durch eine ganzheitliche Reform kann die notwendige Einräumigkeit der Verwaltung erreicht werden, um zu übereinstimmenden regionalen Zuständigkeiten zu gelangen.
Eine Gefahr der „Entfremdung“ der Landräte und Kreistagsmitglieder sehe ich nicht. Im Gegenteil fürchte ich eher, dass es ohne eine solche Reform in absehbarer Zeit an ehrenamtlichen Mandatsträgern mangeln könnte.

Henke AfDJörg Henke, innen- und kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
Die AfD lehnt die von der Landesregierung vorangetriebene Gebietsreform ab. Sie ist überflüssig, teuer und zentralistisch. Unsere kommunalen Strukturen funktionieren. Die Verwaltungsgemeinschaften sind Erfolgsmodelle, da 70 Prozent der Gemeinden solchen Verbänden freiwillig beigetreten seien. Deren großer Vorteil ist, dass die Gemeinden rechtlich selbstständig bleiben, aber gleichzeitig Aufgaben gemeinsam durch die Verwaltungsgemeinschaft erledigen können. Verwaltungsgemeinschaften abzuschaffen, ist für die AfD ein Unding und einer der Hauptkritikpunkte an der Gebietsreform.
Die Landesregierung kann auch nicht nachweisen, dass die von ihr festgelegten Mindestgrößen für eine effiziente Verwaltung bürgen und es überhaupt einen Zusammenhang zwischen der Einwohnerzahl einer kommunalen Gebietskörperschaft und einer optimalen Aufgabenerledigung oder Finanzkraft gibt.
Was den Kommunen nützt, ist vielmehr eine Stärkung der Verwaltungsgemeinschaften, eine Förderung von freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen und ein Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit. Dazu muss eine Funktional- und Verwaltungsreform kommen. Wir treten dafür ein, erst zu sagen, welche Aufgaben von wem auf welcher Ebene erledigt werden müssen und dann auf freiwilliger Basis Gemeindefusionen zu unterstützen und Verwaltungsgemeinschaften – zum Beispiel über eine Förderung der gemeinsamen Aufgabenerledigung – zu stärken.

Knut JacobKnut Jacob, Geschäftsführer des IGZ Rudolstadt:
Ob man den Teich trockenlegen kann, soll man nicht die Frösche fragen. Das gilt auch für die Gebietsreform. Weniger Einwohner bedeuten nun einmal zwangsläufig auch weniger Verwaltung. Dennoch muss bei einer Gebietsrefom darauf geachtet werden, dass nicht Demokratie eingespart wird, sondern Verwaltung.
Ich bin grundsätzlich für effizientere Verwaltungseinheiten mit entsprechendes Mindestgröße. Heimatverbundenheit richtet sich im Übrigen nicht danach, welcher Kreisstadt man zugehörig ist.

Lothar Linke, seit 2012 Bürgermeister von Altenbeuthen:
Ich kann mit der derzeitigen Situation (alle Entscheidungen werden im und vor Ort im Gemeinderat getroffen, Kaulsdorf als erfüllende Gemeinde) sehr gut leben. Der Altenbeuthener Haushalt ist in Ordnung. Bis jetzt war noch niemand da, der mir oder den Einwohnern schlüssig erklären konnte, welche Vorteile wie auch immer geartete Zusammenschlüsse bringen könnten. Wir und die umliegenden Gemeinden sind traditionell dörflich geprägt, da würde ein Zusammenschluss mit eher städtisch strukturierten Gemeinden wenig Sinn machen.

HolzheyHartmut Holzhey, ehemaliger parteiloser Landrat (2012 – 2014) und Unternehmer:
Wer behauptet, dass die Thüringer Verwaltungsstrukturen – so wie sie sind – in Ordnung sind, muss den Menschen erklären, dass es in zehn Jahren kein Geld mehr für öffentliche Infrastruktur (z. B. Straßenbau und -erhaltung) geben kann. Dann stellt sich die simple Frage, was der Bürger wohl mehr braucht: Eine Straße oder einen Bürgermeister (Verwaltung).
Es ist jetzt allerorts viel Mut und Fingerspitzengefühl erforderlich, damit zusammenkommt, was Sinn macht und nicht zusammengewachsen wird, was nicht zusammen gehört.

Das Thema wird uns auch in den kommenden Wochen beschäftigen. Dr. Werner Thomas und Carola Stauche haben sich bereits ausführlich zu Wort gemeldet. Weitere Stimmen folgen.