Sozialleistungen für Flüchtlinge kürzen?

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warnte kürzlich davor, dass „jeder, der das Staatsgebiet betritt, sofort den gleichen Anspruch hat wie diejenigen, die hier schon länger leben und arbeiten“. Spahn mahnte eine stärkere Unterscheidung bei der Auszahlung von Sozialleistungen an und äußerte, dass er sich nicht sicher sei, ob die rechtlichen Möglichkeiten der Unterscheidung vollständig ausgereizt seien. Deshalb wollte INSA von den Befragten wissen, ob sie glauben, dass innerhalb des derzeitigen gesetzlichen Rahmens Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge noch weiter gekürzt werden können. 52 Prozent der Befragten bejahen dies, wobei der Anteil unter Frauen etwas höher ist (53 %) als unter Männern (51 %). 29 Prozent der Befragten verneinen die Frage. Hier ist der Geschlechterunterschied deutlicher: 34 Prozent der Männer und nur 24 Prozent der Frauen glauben nicht, dass eine weitere Kürzung der Leistungen für anerkannte Flüchtlinge im derzeitigen gesetzlichen Rahmen möglich ist. 19 Prozent (kumuliert) der Befragten wissen keine Antwort oder machen keine Angabe.

Gut die Hälfte der 18- bis 29-Jährigen glaubt, dass die Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge innerhalb des derzeitigen gesetzlichen Rahmens noch weiter gekürzt werden können (52 %). Bei den 30- bis 39-Jährigen glauben dies 60 Prozent. Ab dieser Altersgruppe nimmt mit zunehmendem Alter der Anteil derer ab, die die Frage bejahen. Bei den über 60-Jährigen sind dies mit 44 Prozent die wenigsten.

Nach dem Wahlverhalten aufgeschlüsselt zeigt sich, dass der Anteil derer, die glauben, dass Leistungen für anerkannte Flüchtlinge innerhalb des aktuellen gesetzlichen Rahmens weiter gekürzt werden können, unter den AfD-Wählern am größten ist (82 %). Es folgen die Wähler der FDP (55 %), der Union (52 %), der Linkspartei (51 %) und der SPD (42 %). Unter den Grünen-Wählern bejahen nur 28 Prozent die Frage. Gleichzeitig glauben über die Hälfte der Grünen-Wähler nicht, dass Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge innerhalb der aktuellen Gesetzeslage weiter gekürzt werden können (54 %). Bei den AfD-Wählern ist dieser Anteil mit neun Prozent mit Abstand am geringsten.

52 Prozent der Befragten glauben, dass es möglich ist, Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge innerhalb des derzeitigen gesetzlichen Rahmens noch weiter zu kürzen. Von diesen Befragten (insgesamt 554) wollte INSA wissen, ob sie auch persönlich dafür oder dagegen sind, dass Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge gekürzt werden. 85 Prozent der Befragten sprechen sich für eine Kürzung aus. Bei Männern liegt dieser Anteil etwas niedriger (83 %) als bei Frauen (87 %). Neun Prozent der männlichen Befragten sind gegen eine Kürzung der Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge, bei weiblichen Befragten geben dies sechs Prozent an .

Knapp drei Viertel der 18- bis 29-Jährigen sind dafür, dass Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge gekürzt werden (74 %). Mit zunehmendem Alter steigt dieser Anteil an – bis zu der Gruppe der 40- bis 49-Jährigen. In dieser Gruppe sprechen sich 92 Prozent für eine Kürzung aus. Derselbe Wert wird bei den ab 60-Jährigen erreicht (92 %). Von den 50- bis 59-Jährigen sind 87 Prozent für eine Kürzung. Umgekehrt ist der Anteil derer, die eine Kürzung der Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge ablehnen, bei den 18- bis 29-Jährigen am höchsten (14 %). Mit Ausnahme der 50- bis 59-Jährigen (8 %) sinkt der Anteil derer, die Kürzungen ablehnen, mit dem Alter. Bei den über 60-Jährigen geben dies nur drei Prozent an.

Betrachtet man die Antworten nach Wahlverhalten, zeigt sich, dass bei den AfD-Wählern der Anteil der Befürworter von Kürzungen am größten ist (96 %). Es folgen die FDP-Wähler (88 %) und die Wähler der Linkspartei (87 %). Annähernd vier von fünf befragten SPD- und Unionswählern sprechen sich für Kürzungen der Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge aus (jeweils 79 %). Bei den Grünen-Wählern sind dies drei Viertel (75 %). Der Anteil derer, die sich gegen Kürzungen der Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge aussprechen, ist bei den SPD-Wählern am größten (15 %), gefolgt von den Wählern der Grünen (14 %). Von den Anhängern der Union und der Linkspartei geben dies jeweils sieben Prozent an. Am niedrigsten ist der Anteil bei den Wählern der FDP und der AfD (jeweils 4 %).

Ein Gedanke zu „Sozialleistungen für Flüchtlinge kürzen?“

  1. Hier geht es ja um Glaubensfragen! Deshalb sollten ein paar Fragen voran gestellt werden:
    Glauben Sie, daß die hier Eingedrungenen tatsächlich dem Begriff „Flüchtling“ entsprechen?
    Glauben Sie, daß, wenn in Puncto Zuzug mit aller Konsequenz geltendes Recht angewendet worden wäre, diese oben genannten Fragen sich überhaupt stellen würden?
    Glauben Sie, daß die Beibehaltung des jetzigen Zustandes uns gesamtgesellschaftlich nützt oder jemals nützlich wird?
    Glauben Sie, daß die sogenannte „Bereicherung“ ehtischen und emotionalen Ursprung hat oder gar nur eine materielle Bereicherung der Asylindustrie darstellt?
    Glauben Sie daß das noch lange so weiter geht und alles so perfekt ist oder sich von selbst auflöst?
    Wie, glauben Sie, sollte es weiter gehen oder doch alles so bleiben soll?
    Wie können Sie sich einbringen, entsprechend der Richtung, die Sie wollen?

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