Allgemein Politik Thüringen

Schwere Vorwürfe der AfD gegen Rot-Rot-Grün

Die Landesregierung hält den Verfassungsschutzbericht für die Jahre 2014 und 2015 bewusst aus politischen Gründen zurück. Das will die AfD-Fraktion aus Sicherheitskreisen erfahren haben. Hintergrund sei eine abgeschlossene, aber bislang nicht veröffentlichte Untersuchung über islamistischen Extremismus in Thüringen, an der auch das Landeskriminalamt beteiligt war. Den AfD-Informationen zufolge beschreibe der Bericht eine Besorgnis erregende Entwicklung. Anlass der Untersuchung waren die massiven Ausschreitungen in der Erstaufnahme-Einrichtung in Suhl vor einem Jahr. Außerdem sollten neue Informationen des Verfassungsschutzes über die militante linksextremistische Szene in Jena zurückgehalten werden. In Jena habe die Zahl linksextremistischer Übergriffe in den vergangenen beiden Jahren massiv zugenommen.

Henke AfDDazu erklärte heute Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das Verhalten der Landesregierung ist skandalös. Durch Verschleierung der Fakten werden die Bürger hinters Licht geführt. Thüringen ist das einzige Bundesland, in dem der Verfassungsschutzbericht immer noch nicht vorliegt. Die AfD-Fraktion fordert, dass der Verfassungsschutzbericht umgehend veröffentlicht wird. Sollten die Gefahren durch Islamismus und Linksextremismus tatsächlich unter den Teppich gekehrt worden sein, wird das Konsequenzen für die Landesregierung haben. Ich habe einen Antrag für den Innenausschuss des Landtags eingebracht, in dem die Landesregierung um Berichterstattung gebeten wird, warum sich die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts mehrfach verzögert hat.“