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Schlag gegen Schleusermafia

Heute fanden in Italien, Belgien, Frankreich und Schweden abgestimmte polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zerschlagung einer europaweit agierenden Schleuserbande statt, teilte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam mit. In Italien nahm die dortige Polizei dabei 13 Personen fest. In Belgien, Frankreich und Schweden wurde jeweils eine Person festgenommen.

Ausgangspunkt der Maßnahmen war unter anderem ein Ermittlungsverfahren, das die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung München unter der Leitung der Staatsanwaltschaft in Traunstein zwischen Juni 2015 und April 2016 geführt hat. Hierbei ging es um den Vorwurf des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern. Den Ermittlungen zufolge hat die internationale Tätergruppierung mit Sitz in Como (Italien) vornehmlich Personen syrischer Herkunft von Budapest aus über Österreich nach Deutschland und in andere Schengenstaaten geschleust. In 125 in Deutschland festgestellten Schleusungsfällen konnten 25 Bandenmitglieder identifiziert werden. Bislang konnten 1.115 durch die Bande nach Deutschland und zum Teil nach Österreich geschleuste Personen festgestellt werden, wobei die Dunkelziffer weitaus höher sein dürfte. Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens der italienischen Behörden wurden die Ermittlungsunterlagen zu den Schleusungsfällen durch die zuständige Staatsanwaltschaft Traunstein an die italienischen Behörden übergeben. Die heutigen Festnahmen in Italien erfolgten vornehmlich aufgrund der übergebenen Ermittlungsaktenbestände.

Die Organisation verfügte über eine enorme Logistik inklusive eines großen Fuhrparks. Zehn der Bandenmitglieder waren Geschäftsinhaber eines Fahrzeughandels. Die Durchführung der Schleusungen erfolgte meist durch italienische Fahrer oder durch mit italienischen Aufenthaltstiteln versehene Personen anderer Nationalität. Die Fahrer hatten den Ermittlungen nach in der Regel Finanznöte. Manche von ihnen waren Betäubungsmittelkonsumenten, die die Fahrten zur Finanzierung der Drogensucht durchführten.