Allgemein Ansichten Debatte

Scheinheilige Wählertäuscher im Anmarsch

In den vergangenen Jahren waren bekannte Lokalpolitiker und Amtsträger als Scheinkandidaten bei Kommunalwahlen auf Dummenfang Stimmenfang gegangen. Viele wurden gewählt, nahmen aber anschließend ihr Mandat nicht wahr und überließen Nachrückern ihren Platz, deren eigene Stimmenzahl dafür nie und nimmer ausgereicht hätte.

Kurzer Rückblick: Prominentestes Beispiel war wohl im Jahr 2014 Petra Enders (Linke), Landrätin im Ilm-Kreis. Zur Kreistagswahl hatte sie mehr 22.000 Stimmen – und damit mehr als die Hälfte aller Stimmen für die Linke – geholt. Natürlich blieb sie Landrätin.
Zur Scheinkandidatur von Michaele Sojka (damals Landrätin im Altenburger Land) erklärte Bodo Ramelow (2014 noch Fraktionschef der Linken im Landtag): „Da Scheinkandidaturen gesetzlich erlaubt und bei einigen Parteien fleißig Anwendung finden, wollen die Linke nicht als einzige vornehme Zurückhaltung üben.“ Auch Sojka sammelte fast die Hälfte der auf die Linke entfallenden 28.842 Stimmen ein.
Sieben Bürgermeister aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gingen bei der Wahl der Stadt- und Gemeinderäte in ihrem eigenen Ort auf Stimmenfang. Prominenteste Wählertäuscher: Jörg Reichl (BfR) und Frank Persike (Linke). Keiner von ihnen legte nach der Wahl sein Mandat nieder. Bei der Kreistagswahl traten sowohl Hartmut Holzhey (parteilos als CDU-Spitzenkandidat) als auch sein Vize Marko Wolfram (SPD-Spitzenkandidat) an. Holzhey holte die mit Abstand höchste Zahl der Stimmen: 14.537. Mehr als doppelt so viele wie Wolfram! Im Kreistag saßen beide nicht.

Am 26. Mai 2019 wird der legale Wählerbetrug mit Ansage in seine nächste Runde gehen. Erster prominenter Schummler: Jenas Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche (FDP). Die Sozialdemokraten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt setzen ihre unselige Tradition fort und haben am Wochenende Landrat Marko Wolfram erneut als Spitzenkandidaten ihrer Liste für den Kreistag aufgestellt. Weitere Täusch-Kandidaten sind wahrscheinlich.

Sicher ist, dass Hartmut Holzhey für keine Partei erneut als Zugpferd ins Rennen geht – „Angebote“ hatte er. Auch der Bad Blankenburger Bürgermeister Mike George wird im Gegensatz zu seinem linken Vorgänger nicht die Kandidatenliste der Freien Wähler für den Stadtrat anführen.

Mündige Wähler habe dennoch das Zepter in der Hand. Es liegt in ihrer Macht, Scheinkandidaten eine Abfuhr zu erteilen: Die Kandidatenlisten umfassen nicht nur den ersten Namen! Die schärfste Waffe in der Wahlkabine: Listen außen vorzulassen, die einen Scheinkandidaten an der Spitze haben!

Ich wiederhole es gern: Die Nachbarn in Bayern sind da einen Schritt weiter. Im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz des Freistaates werden Scheinkandidaten wie Bürgermeister und Landräte als „nicht wählbar“ aufgeführt.
Andreas Kühn

One Reply to “Scheinheilige Wählertäuscher im Anmarsch

  1. Seit Sonntag ist auch im Landkreis Gotha der amtierende Landrat Eckhard als Scheinkandidat auf der Liste der SPD zum Kreistag.

Comments are closed.