Allgemein Politik Thüringen

Scharfe Kritik der Opposition an rot-rot-grünem Schulgesetz

„Auch nach den rot-rot-grünen Änderungen löst das Schulgesetz keine Probleme, sondern verschärft den Druck auf den Unterrichtsalltag.“ Mit diesen Worten hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, die heute von den Koalitionsfraktionen und Bildungsminister Holter angekündigten Änderungen am Gesetzesentwurf der Landesregierung kommentiert. „Gerade beim Thema Inklusion wird das Schulgesetz die bestehenden Schwierigkeiten verstärken und die Wahlfreiheit der Eltern einschränken. Daran ändert auch die formale Tilgung von Reizbegriffen wie ‚Schulen ohne Schüler‘ nichts“, erklärte der CDU-Bildungspolitiker. Stattdessen würden Schüler, Eltern und Lehrer nun erneut Zeuge, „wie ein handwerklich und inhaltlich misslungenes Gesetz im Schnellverfahren durch den Landtag gepeitscht und von den Fraktionen nur bruchstückhaft erfasst und korrigiert wird.“

Mit Blick auf die Anpassung der Klassengrößen warnte Tischner, bis zu 40 Prozent der Regelschulen stünden auch weiter vor einer ungewissen Zukunft. „Die Regelschule bleibt das ungeliebte Stiefkind dieser Linkskoalition. Auch weiterhin entsprechen 82 von 182 Regelschulen den Kriterien des neuen Schulgesetzes nicht“, glich Tischner die neuen Mindestgrößen mit der Antwort der Landesregierung auf seine kleine Anfrage ab. Der Standpunkt der CDU-Fraktion bleibe daher unverändert: „Wir haben immer gesagt, dass solche Vorgaben aus unserer Sicht nichts im Schulgesetz zu suchen haben“, machte der CDU-Politiker deutlich. Die heutige Einlassung des Bildungsministers, bei dem ursprünglichen Gesetzentwurf habe es sich um eine gezielte Provokation gehandelt, löste bei Tischner nur Kopfschütteln aus. „Thüringen braucht keine Regierung, die ihre Bürger provoziert und Politik nach der Methode Testballon betreibt“, so Tischner abschließend.

Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärte: „Wir haben von Anfang an klar gemacht, dass die Mindestgrößen für Schulen eine massive Verschlechterung der Bildungsqualität zur Folge hätten und Schulschließungen nach sich ziehen würden. Dass die rot-rot-grüne Regierung nun von diesem Plan abrückt und ihr Scheitern eingestehen muss, ist eine gute Entwicklung! Dennoch bleibt die grundsätzliche Kritik am Schulgesetz bestehen: Erstens bleiben auch weiterhin Schularten – wie die Förderschule – bedroht. Ein für uns inakzeptabler Aspekt des Schulgesetzes. Und zweitens ist es nicht dazu in der Lage, die drängendsten Probleme – wie Unterrichtsausfälle und Lehrermangel – zu lösen. Rot-Rot-Grün zeigt mal wieder, dass sie das Regierungshandwerk nicht beherrschen! An Peinlichkeit ist es darüber hinaus nicht zu überbieten, wenn Minister Holter sein gescheitertes Vorhaben nun als bewusste Provokation verkaufen möchte. Mit der Verunsicherung von Lehrern, Eltern, Kindern zu spielen ist schlicht niveaulos.“

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