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Saale-Orla-Kreis lehnt Idee zu Fortsetzung gemeinsamer Leitstelle klar ab

Als „zusehends unverständlich“ bezeichnet der erste Beigeordnete des Landrates des Saale-Orla-Kreises, Jürgen Hauck, das Votum und die Argumentation des Kreistages von Saalfeld-Rudolstadt für eine Fortführung einer gemeinsamen Rettungsleitstelle mit dem Saale-Orla-Kreis vom Dienstagabend.

Denn bereits im Dezember hatte sich das höchste politische Gremium des Saale-Orla-Kreises klar gegen die Idee einer diesbezüglichen Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Nachbarkreis entschieden und den Beitritt zum Rettungszweckverband Ostthüringen beschlossen. „Dies geschah nach eineinhalb Jahren gründlicher Vorbereitung“, betont Jürgen Hauck in einer Pressemitteilung. „Wir erwarten, dass der Kreistag in Saalfeld-Rudolstadt diese Entscheidung endlich akzeptiert und respektiert“, so Hauck. „Es gibt für uns keinen Grund, den Beitritt zum Rettungszweckverband Ostthüringen und die Übertragung der Aufgaben der Rettungsleitstelle an die Stadt Gera in Frage zu stellen“, erklärt Landrat Thomas Fügmann. „Die Messen sind gelesen“, so der Vorsitzende des hiesigen Kreistages.

Inzwischen hat der Rettungszweckverband Ostthüringen den Beitritt des Saale-Orla-Kreises bereits beschlossen und die Vorbereitungen der Übertragung der Aufgabe der Rettungsleitstelle an die Stadt Gera haben begonnen. Beispielsweise wurden die Feuerwehren des Saale-Orla-Kreises über die notwendigen Arbeitsschritte der Datenerfassung für das Beitrittsgebiet informiert.

Schließlich habe das Thüringer Innenministerium im Februar 2019 in seiner „Strukturoptimierung der Zentralen Leitstellen“ die Variante der zwei Leitstellen-Standorte für Ostthüringen – Gera und Jena – bestätigt und das Ziel eines dezentralen Leitstellenverbundes mit einheitlicher Technik vorgestellt. Dafür werde eine finanzielle Förderung der notwendigen Investitionen – unter anderem für Neubau, Umbau, Erweiterung von Gebäuden, Funk- und Kommunikationssysteme, ein Einsatzleitsystem mit geografisch unterstützenden Komponenten und die technische Infrastruktur – von 70 Prozent in Aussicht gestellt. „Es wird ausdrücklich ausgeschlossen, dass Leitstellen, die in dieser neuen Struktur nicht anerkannt sind – wie beispielsweise Saalfeld/Rudolstadt – diese Förderung erhalten“, so Hauck.

Sollte der Kreistag in Saalfeld an seiner Idee für eine Verlagerung einer eigenen Leitstelle nach Unterwellenborn festhalten, müsse sich der Nachbarkreis auf eine gewaltige Kostenlast sowie die alleinige Verantwortung für diese Aufgabe einstellen. „Der Saale-Orla-Kreis wird sich daran definitiv nicht beteiligen“, erklären Thomas Fügmann und Jürgen Hauck.

„Selbst wenn wir die jetzt aus Saalfeld neu auf dem Tisch liegenden Zahlen für seriös hielten: an unserer Entscheidung vom Dezember lassen sie uns in keiner Weise zweifeln“, so Hauck. Man müsse auch bedenken, dass aktuell von Saalfeld nur die kommenden zwei, drei Jahre vorgerechnet werden, nötig sei aber eine Betrachtung und Kalkulation für die nächsten zehn, zwanzig Jahre und darüber hinaus. Und wenn man den für Unterwellenborn nötigen Investitionen in Millionenhöhe die 70-prozentige Förderung für die Investitionen in Gera gegenüberstellt, bräuchte man keine weiteren Argumente, dann seien die vorgelegten Zahlen obsolet, so Hauck.

Schlussendlich habe die Gewährleistung eines Höchstmaßes an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger des Saale-Orla-Kreises oberste Priorität. Und dies sei auf Dauer nur in einem größeren Verbund möglich. Zum einen bezüglich Organisation, Know-how und neuster Technik, zum anderen bezüglich der zu erwartenden Kosten, die dann durch eine Mehrzahl von Partnern aus Ostthüringen (Stadt Gera, Kreise Altenburg, Greiz, Saale-Orla-Kreis und Rettungszweckverband ) geteilt werden.

In einer isolierten, kleinen Leitstelle in Unterwellenborn, die selbst von den Krankenkassen nicht entsprechend anerkannt werde, könne man dies nicht garantieren. Wie stark sich dagegen der Rettungszweckverband Ostthüringen in Verhandlungen mit den Kassen präsentiere, zeige der Fakt, dass es gelungen sei, vier weitere Rettungswachen im ländlichen Raum durchzusetzen, stellt Jürgen Hauck fest. Sollten in nächster Zeit keine Verhandlungen mit dem Kreis Saalfeld-Rudolstadt bezüglich einer einvernehmlichen Aufhebung des Geschäftsbesorgungsvertrages zur Rettungsleitstelle zustande kommen, werde der Landrat des Saale-Orla-Kreises – entsprechend des Kreistagsbeschlusses vom 10. Dezember – den Vertrag kündigen.