Allgemein Politik Thüringen

Rot-Rot-Grün schafft Straßenausbaubeiträge ab

Rot-Rot-Grün wird mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab 1. Januar 2019 die Thüringer wesentlich finanziell entlasten. „Die Koalition wird diese Umlage abschaffen, darauf haben wir uns heute verständigt“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in einer Pressemitteilung.

Gleichzeitig wollen die Koalitionspartner eine rückwirkende Erstattung für Baumaßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen und beschieden sind, ausschließen und für die laufenden Baumaßnahmen eine Übergangsregelung schaffen. Für die vorgesehene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter diesen Maßgaben wird die Koalition bereits in der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2020 entsprechende finanzielle Vorsorge treffen.

Die CDU-Fraktion imLandtag kritisiert jedoch, dass die 2017 beschlossenen Änderungen des Kommunalabgabengesetzes dennoch zunächst zum 1. Januar 2019 in Kraft treten sollen. „Selbst wenn es nur für eine Übergangszeit ist, werden damit Regeln eingeführt, die verfassungswidrig und geeignet sind Unfrieden in Dörfer und Städte zu tragen“, sagte dazu der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk. Er erneuerte die Forderung seiner Fraktion, diese Änderungen rückgängig zu machen und das alte, verfassungskonforme Recht vorübergehend wieder in Geltung zu setzen.

Nicht nachvollziehen kann und will Walk, „warum Rot-Rot-Grün allerdings zunächst eine Rechtslage schafft, deren mangelnde Tauglichkeit sie durch die geplante neuerliche Änderung im Grunde eingesteht“. Ein vom Gemeinde- und Städtebund Thüringen beauftragter Gutachter, der Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Michael Quaas, war Ende August zum Ergebnis gekommen, dass die von Rot-Rot-Grün beschlossene Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes verfassungswidrig ist. Darüber werde zu reden sein.