Rot-Rot-Grün fordert Entlassung der Landtagsdirektorin

Landtagsvizepräsident Uwe Höhn (SPD) forderte Landtagspräsident Christian Carius (CDU) auf, Landtagsdirektorin Birgit Eberbach-Born in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Unterstützung erhielt er dabei von Vizepräsidentin Margit Jung (DIE LINKE). Als Begründung führte Höhn nach dem Ältestenrat drei Gründe an. Der Landtag, im Konkreten der Innenausschuss, ist Beklagter in einem Organstreitverfahren. Als Beklagter hat der Landtag, den Präsident Carius nach außen vertritt, die Möglichkeit, dem Gericht mittels einer Erwiderungsschrift seine Auffassung zur Klage darzulegen. Der Klageerwiderung des Landtages sollte auf Drängen der Landtagsverwaltung im konkreten Fall ein Sondervotum beigefügt werden, das die Position des Klägers stärkt und die des Landtages schwächt. Diesen Vorgang bezeichnete Höhn als absurd.

Zudem hätten auch die großzügigen Streichungen der Landtagsdirektorin in der Erwiderungsschrift dazu geführt, die Position des Landtages bzw. des Innenausschusses im Klageverfahren zu schwächen. Obwohl es gerade darum ging, sich dem Vorwurf zu erwehren, der Landtag habe ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen, wurde die Klägerseite genau in diesem Vorwurf durch das Streichen eindeutiger Argumente gestärkt. Die Landtagsdirektorin ist demnach nicht ihrer Pflicht nachgekommen, alle Möglichkeiten zu nutzen, dem Vorwurf des verfassungswidrigen Handelns des Landtages entgegenzutreten. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, alle sachdienlichen Argumente dem Gericht vorzulegen und nicht vorab selbst eine Auswahl darüber zu treffen, welche Informationen dem Gericht vorgebracht werden. Nur das Gericht habe letztlich darüber zu entscheiden, welche Argumente es bei seiner Entscheidung berücksichtigen wird. Höhn verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste. Die Landtagsdirektorin habe zudem als Dienstherrin ihre Fürsorgepflicht verletzt, indem sie – noch bevor der Ältestenrat letzte Woche tagte – die in Rede stehenden internen Dokumente des Landtages an die Medien weitergebeben habe. Die Unterlagen geben Aufschluss darüber, wer die Dokumente erstellt hat und enthalten die kritischen Anmerkungen der Landtagsdirektorin dazu. „So einen Umgang mit den Mitarbeitern des Landtages habe ich seit meiner 18-jährigen Parlamentszugehörigkeit nicht erlebt“, sagte Höhn abschließend.

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Forderung der Koalitionsfraktionen nach einer Entlassung der Landtagsdirektorin und ein Ultimatum gegenüber Landtagspräsident Christian Carius zurückgewiesen. „Rot-Rot-Grün verliert in der Auseinandersetzung um die Bearbeitung eines Verwaltungsvorgangs allmählich jedes Maß“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Christina Tasch. „Der Versuch, aus dem Nichts einen Skandal zu inszenieren, erinnert mich an ein bekanntes Zitat Shakespears, dem bekanntlich nichts Menschliches fremd war: Und ist´s schon Wahnsinn, so hat es doch Methode“, sagte Tasch. Sie forderte die Linkskoalition auf, die durch den Landtagspräsidenten eingesetzte externe Kommission erst einmal arbeiten zu lassen.

Die Kommission soll die offenen Streitfragen um die Arbeitsweise und Neutralität der Landtagsverwaltung begutachten. Carius hat mit der Einsetzung des Gremiums laut Tasch „bereits mehr Entgegenkommen gezeigt, als der Anlass der ganzen Aufregung eigentlich geböte“. Es gehört für die Abgeordnete zu den Selbstverständlichkeiten jeglichen Verwaltungshandelns, dass die Verwaltung ihren Standpunkt in hierarchischen Strukturen bildet und der zeichnungsbefugte Vorgesetzes die abschließende Stellungnahme formuliert. „Wir erleben gerade den rot-rot-grünen Versuch, der Verwaltung die Unabhängigkeit und Neutralität zu nehmen und sie dem Mehrheitswillen zu unterwerfen. Das ist der eigentliche Skandal. Die Genossen und Grünen beschädigen die Integrität des Landes. Das ist eine Schande“, sagte Tasch.

Der einstweilige Ruhestand hätte erhebliche finanzielle Folgen für den Steuerzahler. Die Landtagsdirektorin wird nach B 8 bezahlt und hätte somit Anspruch auf rund 6.990 Euro monatlich.