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Rede von Dr. Hans-Georg Maaßen (Dokumentation)

Erste öffentliche Rede von Hans-Georg Maaßen – ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Werteunion, die sich als konservativer Flügel der CDU profiliert, hatte am vergangenen Wochenende den 56-jährigen promovierten Juristen und Sicherheitsexperten als Hauptredner eingeladen. Der langjährige Christdemokrat Maaßen hatte sich zurückgezogen, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ihn im vergangenen November in den einstweiligen Ruhestand versetzt hatte.

Foto: Dr. Hans-Georg Maaßen und Angela Wanner, stellvertretende Vorsitzende der Thüringer WerteUnion
Dr. Maaßen erhielt standing ovations für seine couragierte, aber dennoch sachliche Rede. Er verwies darauf, das Ausländerrecht diene dem Schutz der deutschen Bevölkerung. Deshalb habe ihn, der maßgeblich an der Entstehung der aktuellen rechtlichen Grundlagen des Ausländerrechts beteiligt war, „geschüttelt“ ob der Ereignisse aus 2015. Früher waren IS und Terrorismus weit weg, aber mit der Grenzöffnung habe Deutschland sich den Terror ins Land geholt. 70 % der Migranten besäßen keinen gültigen Pass, Papiere würden nach eigenen Angaben der Migranten ausgestellt. Eine Rückführung der Migranten ohne Bleiberecht sei quasi ausgesetzt, was die Politikverdrossenheit der Bürger forciere.
Eine Biedermeiermentalität habe sich breit gemacht, so Dr. Maaßen. „Man zahlt seine Steuern, geht alle 4 Jahre wählen und ansonsten will man nichts hören und sehen.“ Dies ändere sich aber gerade: „Der Bürger möchte nicht für blöde gehalten werden.“ Die WerteUnion habe hier eine wichtige Scharnierfunktion: „Der Karren ist so weit im Sumpf, wenn wir ihn nicht herausziehen, macht es keiner.“

Dokumentation der Rede im Wortlaut

Ausländerrecht ist Ordnungsrecht. Es dient dem Schutz der deutschen Bevölkerung und der Menschen, die in Deutschland leben. In dem dadurch gezogenen Rahmen nehmen wir auch unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere aus der Genfer Flüchtlingskonvention, wahr. Ich nehme mit Sorge zur Kenntnis, dass von Flüchtlingen Straftaten, teilweise sogar schwere und schwerste Straftaten begangen werden und dass in der Vergangenheit Terroranschläge in Deutschland von ihnen geplant und durchgeführt wurden. Das Ausländerrecht hat die Aufgabe, die Menschen in Deutschland davor zu bewahren.