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„Ratschläge“ gesichtsloser Absender

(TS) Ein durch nichts und niemanden (außer durch sich selbst) legitimiertes „Bündnis“ hat vor wenigen Tagen politische Parteien im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt angeschrieben. Das Impressum der Absender ist durchaus abmahnfähig. Eine natürliche Person sucht man ebenso vergeblich wie eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Datenschutzerklärung. Im sozialen Netzwerk Facebook geistert für das „Bündnis“ lediglich das Pseudonym „Lea Saarbrücken“. Mit dem immer wieder von anderen eingeforderten „Gesicht zeigen“ tut man sich offensichtlich selbst schwer.

Wir dokumentieren das Pamphlet (einschließlich der darin enthaltenen Rechtschreibfehler):

Von: Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt <info@zumsaru.de>

Betreff: Gemeinsam gegen demokratiefeindliche Bewegungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir als Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt“ rufen nach der letzten Europa-und Kommunalwahl zum
entschlossenen Handeln gegen völkisch-nationalistische Strömungen auf, die sich im Landkreis und in weiten Teilen Ostdeutschlands zu
verfestigen drohen.

Am 26. Mai 2019 wurde die völkisch-nationalistische AfD in den ostdeutschen Bundesländern zur Europa- und Kommunalwahl stärkste bzw.
zweitstärkste Kraft auf Landesebene. Auch rechte Kleinstparteien wie die (2017 vom BVerfG als verfassungsfeindlich eingestufte) NPD, der III. Weg (der aus dem verfassungsfeindlichen Freien Netz Süd hervorging) sowie rechte Bündnisse wie Pro Chemnitz, Bürger Bündnis Bautzen e. V. und das Bündnis Zukunft Heimat in Hildburghausen haben auf kommunaler Ebene zahlreiche Mandate für sich gewinnen können. In ganz Europa haben äußerst Rechte Parteien an Zulauf gewonnen.

Dieser Trend führte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt dazu, dass die rechtsextreme AfD mit 27,6 % die meisten Stimmen bei der Europawahl
erhielt. Sie verbesserte damit leicht ihr Wahlergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl 2017. Zudem zog die AfD mit zahlreichen Mandaten in den Kreistag des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt und in die Stadträte in Lehesten, Rudolstadt und Saalfeld ein. Für die demokratischen Mandats- und Verantwortungsträger*innen ergeben sich eine Vielzahl von Fragestellungen, die den Umgang mit einer rechtsextremen Partei in den Parlamenten betreffen.

Wir sehen die Gefahr, dass sich die AfD über die gewonnene Reichweite und Möglichkeiten der Parlamentsarbeit eine neue Bühne schafft und so
noch mehr an Stärke gewinnen könnte. In jedem Fall wird sie versuchen rechtsextreme Denkmuster und damit ihren völkisch-nationalistischen Kurs zu normalisieren und andere politisch-gesellschaftliche Akteure zur Duldung oder gar Mitarbeit an diesem Kurs zu bewegen.

Aus unserer Sicht bedarf es einer gemeinsamen Basis demokratischer Parteien- und Wahlvereinigung als Reaktion auf rechtsextreme Kräfte in
den Parlamenten sowie einer klaren Positionierung gegen völkische Ideologien. Das Jubiläumsjahr des Grundgesetzes bietet dazu einen guten
Anlass. Sinnvoll ist es, die bereits gesammelten Erfahrungen im Umgang mit rechtsextremen Kräften aus der Parlamentsarbeit zu nutzen. Der
Bundesverbands Mobile Beratung e. V. haben in einer Handreichung Informationen der Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus aus
allen 16 Bundesländern zusammengefasst.

Zusammenfassend stellt der Bundesverband Mobile Beratung e. V. folgende Punkte auf, die wir unterstützen und empfehlen:

1. Es braucht eine gemeinsame Verständigung möglichst vieler demokratischer Parteien über den Umgang mit der AfD in den Gremien. Nur
gemeinsam kann die Zurückweisung diskriminierender Positionen glaubhaft funktionieren.
2. Notwendig ist, die Auseinandersetzung nicht beim bloßen Skandalisieren zu belassen, sondern immer konkret und nachvollziehbar zu
erklären, worin das Problematische von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parolen besteht und wie die Konsequenzen einer solchen
Politik aussehen würden. Es muss verständlich kommuniziert werden, warum sie keine Lösungsansätze für gesellschaftliche Problemlagen darstellen, sondern vielmehr auf eine drastische Verschlechterung der Verhältnisse hinauslaufen.
3. Demokratische Parlamentarier*innen und Kommunalpolitiker*innen sollten sich immer aktiv schützend vor diejenigen Menschen stellen, die
durch rechtsextreme und rechtspopulistische Propaganda angefeindet werden. Viele dieser Menschen stellen auch ein Potenzial dar, das für
die Verteidigung der Demokratie aktiviert werden kann.

Die Handreichung steht als PDF-Dokument zum Download bereit:
https://www.bundesverband-mobile-beratung.de/wp-content/uploads/2017/12/BMB_2017-Umgang-mit-rechtspopulistischen-Parteien.pdf

Wir erachten es als besonders wichtig, dass sich demokratische Kräfte vor der 1. Sitzung entsprechend der genannten Empfehlungen abstimmen. In Thüringen gibt es die Möglichkeit sich zu den beschriebenen Themen von der Mobilen Beratung des Mobit e. V. unterstützen zu lassen. Der Kontakt hierzu:
Beratungsteam MOBIT
Schillerstraße 44
99096 Erfurt
E-Mail: mail@mobit.org
Telefon: 0361 / 219 26 94

Bitte leiten Sie die E-Mail an Mandatsträger*innen weiter, die das adressierte E-Mail-Postfach nicht abrufen.

Abschließend beglückwünschen wir Sie zu den gewonnen Stimmen und wünschen viel Erfolg bei der Ausübung der erhaltenen Mandate.

Freundliche Grüße

ZUMSARU