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Prüfauftrag der Fraktion DIE JUNGEN zur Integrierung eines öffentlichen Teils im Kultur-, Sozial-, Schul- und Sportausschuss

Bereits im Januar 2017 beschäftigte sich die Fraktion DIE JUNGEN im Saalfelder Stadtrat intensiv mit der Frage, wie ein öffentlicher Teil im Kultur-, Sozial-, Schul- und Sportausschuss (KSSS-A) integriert werden kann. Die momentane, öffentliche Meinung über „wenig Transparenz“ in der (kommunal-) politischen Arbeit ist hinlänglich bekannt und scheint sich in den letzten Jahren zunehmend zu verstärken, heiußt es in einer Pressemitteilung.

Dies sei ein gedanklicher Ansatz, welchen es aufzugreifen gelte, um für mehr Transparenz in der kommunalpolitischen Arbeit zu werben. Der KSSS-A ist aus Sicht der JUNGEN ein gesellschaftlich sehr wichtiger Ausschuss. So wurde zusätzlich mit dem einstimmigen Beschluss 021/2015, das Themenfeld „Sport“ dem Ausschuss zugeordnet. In Saalfeld gibt es ca. 5.000 Sportler, um ein Beispiel zu nennen. So bilden Kultur, Sport, soziales und schulisches den größten Teil des gesamten gesellschaftlichen Spektrums der Bürger ab. Ihn durch einen öffentlichen Teil für diese breite Masse zugänglich zu machen und ihn u. a. für die Anliegen der Bürger zu öffnen, sei gelebte Transparenz.

Es wäre ein wichtiger Schritt hin zur Teilhabe an kommunalpolitischen Themen sowie der Möglichkeit, des direkten Austausches zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den Mandatsträgern in einem kleineren Gremium, als dem Stadtrat. Dieser überschaubarere Rahmen könnte zu einem angeregteren Austausch in den Themenfeldern des Ausschusses führen. Letzteres wäre für die Zukunft wünschenswert. Der KSSS-A ist ein vorberatender Ausschuss nach § 26 ThürKO. Vorberatende Ausschüsse tagen derzeit grundsätzlich „nicht öffentlich“ s. § 43 Abs. 1 S. 3 ThürKO.

Daraus folge, dass der Ausschuss ohne zugewiesene Beschlussfunktion nicht in öffentlicher Sitzung tagen kann. Auch wäre z. B. ein einfacher Tagesordnungspunkt „Anfragen“ nicht zulässig, solange dem Ausschuss durch den Stadtrat keine Aufgabe zugewiesen ist, die ihm zu einem „beschließenden Ausschuss“ macht und die diesen Ausschuss ermächtigt, diese Anfragen auch zu beantworten. Selbiges ergibt sich aus § 26 Abs. 1 S.1 ThürKO i.V.m. § 43 Abs. 1 S. 3 ThürKO. Weiterhin müsste auch eine Änderungssatzung zur Hauptsatzung und eine Änderung der Geschäftsordnung in Erwägung gezogen werden, welche abschließend den Geschäftsgang u. a. der Ausschüsse für unsere Kommune regeln, wollte man einen öffentlichen Teil im KSSS-A integrieren. Die vorgenannten Erläuterungen zeigen, dass es einer genaueren und fachlicheren Betrachtung einer möglichen Vorgehensweise bedarf. Daher bitten DIE JUNGEN die Stadtverwaltung mit der Prüfung und Offenlegung der Verfahrensweise. Das Ergebnis sei dem Stadtrat vorzulegen, heißt es abschließend.