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Privathaftpflicht für Asylbewerber: Mal so, mal so

Wenn ein Asylbewerber einen Unfall oder anderweitige Schäden verursacht, kann es teuer werden. Denn die wenigsten Asylbewerber im Land sind versichert und haben üblicherweise auch kein Vermögen. Eine deutschlandweite Haftpflichtversicherung stehe nicht zur Debatte, hieß es in Berlin. Da es sich um keine Pflichtversicherung handelt, gehöre das Risiko, von einer nicht versicherten Person geschädigt zu werden, zum „allgemeinen Lebensrisiko“, erklärte bereits im März 2016 ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Eine Erhöhung der Sozialleistung für die Flüchtlinge zur Zahlung von Versicherungsbeiträgen sei ebenfalls nicht geplant.

Wie schaut es in der Region aus? Für das Landratsamt in Schleiz (Saale-Orla-Kreis) erklärte Pressesprecherin ELisabeth Rau heute: „Für Asylbewerber existiert weder auf Landes- noch auf Bundesebene eine Haftpflichtversicherung. Auch der Saale-Orla-Kreis hat auf kommunaler Ebene keine Privathaftpflicht-Versicherungen für Flüchtlinge abgeschlossen. Eine solche Versicherung ist nicht Bestandteil des Asylbewerberleistungsgesetzes – entsprechend ist eine kommunale Absicherung der durch Asylbewerber verursachten Schäden mittels Haftpflichtversicherung auch nicht möglich. Jedoch empfehlen wir allen Flüchtlingen den Abschluss einer Privathaftpflichtversicherung, um etwaigen Schadensersatzforderungen finanziell vorzubeugen. Hierzu halten wir mehrsprachige Informationsblätter vor und beraten die Flüchtlinge im Einzelfall auch bei dem Abschluss entsprechender Verträge.“

Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt hat zu Monatsbeginn (wie bereits Landkreise anderswo) anders gehandelt: „Ab 1. Juni 2016 hat das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt zur Erleichterung des Verfahrens und zum Schutz der Betroffenen einen Rahmenvertrag für eine private Haftpflichtversicherung, der Haftpflichtschäden gegenüber Dritten reguliert, abgeschlossen. Die Kosten dafür tragen die Asylbewerber selbst“, verlautete gestern dazu aus dem Presse- und Kulturamt. Damit ist künftig ausgeschlossen, dass z. B. Autofahrer ohne Vollkaskoversicherung auf Schäden, die Asylbewerber verursachen, sitzen bleiben.

Kinder und jugendliche Asylbewerber, die z. B. in einer stationären Kinder- und Jugendeinrichtung betreut werden, sind über eine Gruppenversicherung des Betreibers (so be ider AWO Rudolstadt) haftpflichtversichert.