Allgemein Politik Thüringen

Politischer Aschermittwoch: Wenig Lachsalven, viele Seitenhiebe

Der größte Politische Aschermittwoch in Ostdeutschland fand gestern in Apolda statt. 1.300 CDU-Anhänger waren gekommen, um ihren Landeschef Mike Mohring, Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel und als Ehrengast Ralph Brinkhaus, den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, reden zu hören. Die Thüringer CDU-Prominenz war nahezu vollzählig anwesend – die stärkste Gäste-Fraktion kam aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Link zum Video
Kernsatz des CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring: “Wer AfD wählt, der hält Ramelow im Amt. Und wer Rot-Rot-Grün ablösen will, der wählt CDU und keine Pseudoalternativen.“ Mohring stimmte seine Anhänger auf eine harte Auseinandersetzung mit der AfD („Flachwurzler“) bei den Wahlkämpfen der nächsten Wochen und Monate ein. „Die sind keine Alternative, die können das nicht, die müssen wir auch bekämpfen“, so der Thüringer CDU-Chef. Er fügte hinzu: „Aber wir müssen die Wähler der anderen ernst nehmen.“ Viele suchten derzeit nach Orientierung, und Aufgabe von Volksparteien sei es, Orientierung zu geben.

Grünen-Chef Robert Habeck schrieb Mohring ins Stammbuch: „Er kommt 30 Jahre zu spät. Freiheit und Demokratie haben wir uns 1989 selbst erkämpft. Wir brauchen keine grünen Oberlehrer.“ Apropos Bildung: „Heute beginnen wir mit einer neuen Unterschriftensammlung gegen dieses neue Schulgesetz, damit sie in Erfurt merken: Wir zusammen sind stärker als die Ideologen“, sagte Mike Mohring.

Nachdem sich alle beim traditionellen Hering gestärkt hatten, trat Ralph Brinkhaus ans Mikrofon. Wenige Tage zuvor hatte er für ein leichtes Beben in der eigenen Partei gesorgt als er sich 2030 auch einen muslimischen CDU-Bundeskanzler vorstellen konnte. Brinkhaus verlor keine erneutes Wort darüber, wohlahnend, dass es dafür keinen Applaus gegeben hätte.

Applaus bekommt er hingegen als er sagt: „Wir haben vergessen, über das Thema Freiheit zu sprechen. Unsere Freiheit ist heute durch Bürokratie und einen Staat bedroht, der alles durch Vorschriften regeln will.“ Beifall gab es auch für den Satz „Schwarz-Rot-Gold sind die Farben der Demokraten“ und „Wir führen das Land zusammen und deswegen heißen wir Union.“

Zum Abschluss kündigte Mike Mohring als Wahlkampfhelfer für Mai den bei der Wahl zum CDU-Vorsitz unterlegenen Friedrich Merz an, im Juni folgt die Bundeskanzlerin.

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Nur 55 km weiter westwärts hieß es in Arnstadt am gestrigen Abend: „AfD – Verdächtig gut!“. Rund 350 Anhänger waren gekommen. Landeschef Björn Höcke hatte auch AfD-Politiker jenseits von Thüringen geladen. Seine Vorredner waren Thomas Röckemann, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, und der AfD-Landtagsfraktionschef in Sachsen-Anhalt Oliver Kirchner. Kirchners Appell an innerparteiliche Kritiker: „Björn Höcke lassen wir nicht fallen, niemals!“ Der nordrhein-westfälische Gast bekam Beifall im Saal als er die Thüringer AfD als „Keimzelle des Widerstands gegen das System Merkel“ nannte.

Landessprecher Stefan Möller sagte mit Blick auf die kritisierte Karnevalsrede von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, in der AfD „dürfe man immer Witze über Minderheiten machen, auch außerhalb des Karnevals“. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag Björn Höcke schließlich (Link zur Rede): „Von mir gibt es heute nur 100 Prozent politisch Korrektes, wie das in der real existierenden Fassadendemokratie sein muss.“ Er kritisierte dann doch Verfassungsschutz-Chef Stefan Kramer, der als Sozialpädagoge ein Amt nach dem Willen einer „krypto-kommunistischen“ Landesregierung leite. Die Grünen bezeichnete Höcke als „heimatvernichtende Partei“ und Hauptgegner der AfD.

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Für die Thüringer Liberalen wusch Landeschef Thomas L. Kemmerich in Erfurt der Bundes- und Landesregierung kräftig den Kopf. „Frau Merkel gibt ihr Amt auf. Leider war es das falsche“, so der FDP-Chef. Gelächter im Raum als er sagte, dass er immer wieder gefragt werde, ob AKK eine neue Krankenkasse sei. Von grüner Verboteritis dürfe man sich nicht verrückt machen lassen, so Kemmerich. „Wir wollen kein Verbotsland werden“, fügte er hinzu.

Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung sei vor fast fünf Jahren angetreten, nicht alles anders, aber vieles besser zu machen. „Besser nicht, anders auch nicht“, so das Fazit des Liberalen. Als „Schlag ins Gesicht der Steuerzahler“ bezeichnete er die Pläne der Landeregierung, noch kurz vor Toresschluss einen Haushalt 2020 zu verabschieden. Man verfahre getreu dem Motto: „Es ist zwar nicht unsere Aufgabe, aber wir nehmen sie trotzdem wahr.“

Beim Thema Bildung bekam der linke Bildungsminister Holter dann sein Fett weg. Unterrichtsausfall auf Rekordniveau und Zwangsferien an einer Geraer Schule seien nicht hinnehmbar. Das umstrittene neue Schulgesetz wurde bei Kemmerich dann zum „Holterdipolter-Schulgesetz“.
Schließlich nahm der sichtlich kampfeslustige FDP-Chef den neuen von rot-rot-grün eingeführten Feiertag aufs Korn. Den 20. September als Feiertag nannte Kemmerich einen „Griff in die Tollhauskiste“ und „ideologischen Wahnsinn“.