Allgemein Politik Thüringen

„Parteipolitisch geprägte Tribunale gegen die Polizei“

In der Debatte um die Enquete-Kommission Rassismus des Thüringer Landtags hat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt scharfe Kritik an den rot-rot-grünen Regierungsfraktionen geübt. Mit ihren Forderungen nach unabhängigen Kommissionen zur Überprüfung der Polizeiarbeit wollten Linke, SPD und Grüne eine verfassungswidrige Paralleljustiz schaffen, sagte der Bundesvorsitzende gestern in Erfurt. „Das sind in der Regel parteipolitisch geprägte Tribunale gegen die Polizei“, so Wendt. Er lehne solche Vorschläge allesamt ab. Zwar teile er das Ziel der Kommission, etwas gegen Rassismus zu tun. Aber der Weg, den Rot-Rot-Grün dazu beschreiten wolle, sei nicht akzeptabel.

Die Obfrau der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission, Christine Lieberknecht, machte deutlich, dass auch ihre Partei zahlreiche der rot-rot-grünen Schlussfolgerungen ablehnt. „Wir vertrauen grundsätzlich auf unsere Institutionen“, sagte sie. Es sei unerträglich, dass Rot-Rot-Grün „einen Grundargwohn“ gegenüber den Sicherheitsbehörden habe.

Den Umgang mit Polizeivertretern in der Enquete-Kommission „Rassismus und Diskriminierung“ kritisierte die AfD-Abgeordnete Corinna Herold als „ehrabschneidend“. „Die linken Mitglieder der Kommission haben dieses Gremium mit einem Tribunal verwechselt“, sagte sie. „Es gibt derzeit keine dokumentierten und nachgewiesenen Verfehlungen der Thüringer Polizei mit ‚rassistischer‘ Motivation. Das hat die heutige Anhörung wieder einmal gezeigt.“

Auch Dr. Erik Lehnert, der für die AfD als Sachverständiger an der Kommission teilnimmt, wies Vorwürfe der geladenen Opferberatungsstelle Ezra gegen Polizisten zurück: „Da werden verdachtsunabhängige Kontrollen, die selbstverständlich auf Erfahrungswerten der Polizeibeamten aufbauen sollten, zu ‚Rassismus‘ umgemogelt.“ Es bleibe wie gehabt, so der Sachverständige: „Es gibt zwei Gruppen, die starke Vorbehalte gegen Polizisten haben“, stellte Lehnert fest. „Die Eine sind Kriminelle, die Andere sind Linke.“ Der Bürger könne sich selbst überlegen, warum dem so sei.

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