Wählers Lob und Strafe

Symbolfoto: fotolia / Zerbor
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Die Landtagswahlen in drei Bundesländern haben nur einen großen Gewinner – die AfD. Drei mal zweistellig, in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft nach der CDU – aus dem Stand 24,2 Prozent (acht Parlamentssitze mehr als SPD und Grüne zusammen genommen).
Drei Ministerpräsidenten wurden vom Wähler im Amt bestätigt. Dass ausgerechnet im Musterland Baden-Württemberg die Grünen stärkste politische Kraft wurden, ist ein Novum der Nachkriegsgeschichte. Alle Landesregierungen wurden vom Wähler abgestraft: Winfried Kretschmann (Grüne), Reiner Haseloff (CDU) und Malu Dreyer (SPD) gingen die Koalitionspartner verloren. Die Regierungsbildungen in all diesen Ländern werden schwierig. Es sind nun Konstellationen möglich, die bisher nicht denkbar waren. In Baden-Württemberg wäre eine Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP ebenso denkbar wie in Sachsen-Anhalt eine Koalition aus CDU und Linken.
Die Linke war bei vergangenen Wahlen im Osten stets im Aufwind, in Sachsen-Anhalt kam der Absturz: Landeschef Wulf Gallert lag in den letzten Umfragen mit den Seinen noch bei 21 Prozent, am Ende wurden es magere 16,3 Prozent (ein Minus von 7,4 Prozent gegenüber 2009). Thüringer Stimmen zum Wahlergebnis:
Thomas L. Kemmerich, Thüringer FDP-Vorsitzender und Mitglied im FDP-Bundesvorstand, sagte zum Umstand, dass seine Partei bei allen drei Wahlen zugelegt hat: „Unsere liberalen Botschaften sind angekommen. Wir haben schwierige Inhalte gut kommuniziert. Sachsen-Anhalt zeigt, dass die FDP auch in dene neuen Bundesländern wieder im Aufwind ist. Mit dem Erfolg der AfD als Kritikpartei müssen wir uns auseinandersetzen. Immer dann, wenn Ränder gestärkt werden, sollte das Liberalen als Mahnung dienen. Wir müssen noch mehr als zuvor auf Volkes Stimme hören.“
Susanne Hennig-Wellsow, Thüringer Parteivorsitzende und Fraktionschefin der Linken zur Frage, was das Wahlergebnis in drei Landtagen für die Arbeit ihrer Partei in Thüringen bedeutet: „Wir müssen da weitermachen, wo wir angefangen haben, demokratisch und sozial handeln. Da ist der Freistaat auf dem richtigen Weg und die Landesregierung gut aufgestellt. Das Ergebnis der Linken in Sachsen-Anhalt zeigt, dass es schwierig ist, etwas unter Beweis zu stellen, wenn man nicht regiert. Ungeachtet des AfD-Erfolgs werden wir unsere humane Flüchtlings-Politik fortsetzen“
Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionschef der AfD im Thüringer Landtag sagte: „Der Auftrieb der AfD ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass es bereits in fünf Landtagen eine AfD-Fraktion gibt. Der Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt ist keine Überraschung, er hat sich bereits seit Wochen abgezeichnet. Angesichts der Merkelschen Politik ist die CDU noch vergleichweise milde abgestraft worden.“
Stephanie Erben und Rainer Wernicke, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Thüringen erklärten: „Zusammen mit den Grünen in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz freuen wir uns über den Einzug in die Landtage. Denn für grüne Politik für Ostdeutschland ist es besonders wichtig, dass wir nach wie vor in Sachsen-Anhalt im Parlament vertreten sind. Wir werden uns weiter für eine demokratische und offene Gesellschaft einsetzen und Hass und Hetze konsequent entgegentreten.“

Kommentar: Esel niemals prügeln!

Steuergeld verdummt & versalzen

Johannes von Thurn und Taxis (1926 – 1990) kannte sich mit Geld und Vermögen aus. Von ihm stammt der legendäre Satz: „Man kann ein großes Vermögen nicht versaufen oder verhuren, man kann es nur verdummen, dann ist die Kohle weg.“ Liest man die Jahresberichte des Thüringer Rechnungshofs und der Überörtlichen Kommunalprüfung, so würde man den Fürsten gern fragen, zu welchem Satz ihn das Geschäftsgebaren der öffentlichen Hand animieren würde.

Allein der nachstehende Satz der Überörtlichen Kommunalprüfung 2015 lässt aufhorchen:
“Durch falsche Interpretation des Begriffs Umbauten nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure zahlt jede fünfte Thüringer Kommune zu viel Honorar an Architekten und Ingenieure.“
Üblicher Weise sind die Jahresberichte des Rechnungshofs anonymisiert. Doch es lohnt sich, Ross und Reiter zu nennen.

Fall 1: Jahrelange Streitigkeiten kommunaler Gesellschafter (Unstrut-Hainich-Kreis, Bad Langensalza, Bad Tennstedt) belasteten die Körperschaften mit Anwalts- und Gerichtskosten von 80.000 Euro binnen zwei Jahren.

Fall 2: Ein Landschaftsarchitekturbüro berechnete der Stadt Tambach-Dietharz für Planung und Bauüberwachung eines Platzes (einschließlich zwei angrenzender Straßen) rund 100.000 Euro zu viel Honorar.

Fall 3 oder die Geldfalle Eisenberg:
Der Eisenberger Bürgermeister entschied im Juli 2004 über ein mietzinsfreies Nutzungsverhältnis für Wohnräume einschließlich Nebenflächen und Außenanlagen. Er traf diese Entscheidung sieben Tage vor der nächsten (planmäßigen) Stadtratssitzung und räumte dem Eigentümer ab Januar 2017 ein preisreduziertes Nutzungsrecht über 13 Jahre und danach ein unentgeltliches Nutzungsrecht von insgesamt 74 Jahren ein. Die unzulässige Entscheidung hatte für die Stadt langfristig Einnahmeverluste von insgesamt rund 470.000 Euro zur Folge.

Der Eisenberger Bürgermeister erhielt in der Zeit von 2000 bis 2012 überhöhte Bezüge von rund 50.000 Euro.
Die Stadt Eisenberg vereinbarte ferner im Kündigungsverfahren mit einer Mitarbeiterin deren Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung der vollen Bezüge bis zum Kündigungstermin (ca. 26.000 Euro). Hinzu kam eine Abfindung in Höhe von 33.746 Euro.

Dem Eisenberger Bürgermeister (nebst Begleitung) wurden die Eintrittskarten zu privaten Veranstaltungen gezahlt. Für den Zeitraum von 2005 bis 2010 betrugen die Ausgaben hierfür 5.300 Euro.
Die Stadt Eisenberg beauftragte ein Ingenieurbüro mit Leistungen der Gebäude- und Tragwerksplanung sowie der Sicherheits- und Gesundheitskoordination und missachtete die Honorarordnungen. Es flossen 152.000 Euro, ohne dass dafür die Voraussetzungen gegeben waren.

Ergänzung: Gegen den Eisenberger Bürgermeister Ingo Lippert (SPD) liefen bereits Gerichtsverfahren. Ein erstes Urteil wurde von einer höheren Instanz kassiert. Lippert ist derzeit vom Amt suspendiert, lächelt aber noch immer freundlich als offizielles Stadtoberhaupt von der Webseite der Stadt Eisenberg. Das Disziplinarverfahren beim Verwaltungsgericht Meiningen ist ausgesetzt.

Beim Winterdienst wurde so mancher Steuer-Euro versalzen. Symbolfoto: fotolia / Thaut Images
Beim Winterdienst wurde so mancher Steuer-Euro versalzen. Symbolfoto: fotolia / Thaut Images
Der mehrkostenaufwändigste Brocken, den die öffentliche Hand verfrühstücken ließ, waren die für den Zeitraum 2007/208 bis 2011/2012 geprüften Winterdienstleistungen. 95 Millionen Euro schlugen zu Buche. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass sich die Gesamtausgaben für den Winterdienst auf Landesstraßen seit der Privatisierung 2002 mehr als verdoppelt haben. Der Streusalzverbrauch hat sich sogar mehr als verdreifacht.
Der von der Straßenbauverwaltung festgelegte Leistungsumfang und die Eignungskriterien für die Auftragsvergabe führten fast ausschließlich zur Beauftragung des Thüringer Straßenwartungs- und Instandhaltungsgesellschaft mbH & Co. KG (18 Standorte in Thüringen). ITS erhielt bei 27 von 29 Ausschreibungen den Zuschlag. Dabei hatte das Unternehmen nicht in jedem Fall das günstigste Angebot abgegeben. Der Rechnungshof hat weiter festgestellt, dass die seit 2006 praktizierte pauschale Vergabe der Bereitschaftsfahrten erhebliche Mehrausgaben von mindestens 25 Millionen Euro für das Land zur Folge hatte.

Unterm Strich: Johannes von Thurn und Taxis hätte seinen auf private Vermögen bezogenen Satz getrost auch auf öffentliche Gelder beziehen können. Sie werden teilweise ebenfalls verdummt. Oder eben beim Winterdienst versalzen.

Mehr Einbrüche, weniger Gewalt

Der Thüringer Innenminister Dr. Holger Poppenhäger (SPD) stellte gestern gemeinsam mit dem Präsidenten des Thüringer Landeskriminalamtes, Frank-Michael Schwarz, in Erfurt die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) sowie die Zahlen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) der Öffentlichkeit vor. „Die Summe der Straftaten ist rückläufig. Gestiegen ist erfreulicherweise die Aufklärungsquote auf 64,3%. Dies liegt zum einen daran, dass Straftaten, z.B. innerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften schnell aufgeklärt werden können und zum anderen natürlich an der gut aufgestellten Thüringer Polizei,“ erklärte der Minister.

Im Jahr 2015 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik 140.240 Straftaten erfasst. Das sind gegenüber dem Vorjahr 1.820 Fälle weniger. Von den 140.240 erfassten Fällen wurden 90.168 Fälle aufgeklärt. Die Häufigkeitszahl (Fälle pro 100.000 Einwohner) beträgt für das Jahr 2015 6.502, d.h. die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, ist seit 2013 rückläufig. Das heißt im Umkehrschluss, dass das Risiko für Straftäter, gefasst zu werden, im Freistaat Thüringen sehr hoch ist.
Diebstahlsdelikte unter erschwerenden Umständen haben zugenommen. Hierzu zählen der schwere Diebstahl in/aus Wohnungen, der Diebstahl in/aus Automaten oder der schwere Ladendiebstahl. Mit 44.321 erfassten Taten wurde ein Anstieg von 0,6 % registriert. Insgesamt ereigneten sich 2.517 Diebstahlsdelikte in/aus Wohnungen, welche in 39,6% der Fälle aufgeklärt werden konnten. Im Bereich des Wohnungseinbruchdiebstahls in 1.477 Fällen konnten 440 Tatverdächtige ermittelt werden; der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger betrug 15,7 %.

Von links nach rechts: LKA-Präsident Frank-Michael Schwarz, Winfried Bischler, Abteilungsleiter Polizei im Innenministerium, Innenminister Dr. Holger Poppenhäger. Foto: TMIK/Torsten Stahlberg
Von links nach rechts: LKA-Präsident Frank-Michael Schwarz, Winfried Bischler, Abteilungsleiter Polizei im Innenministerium, Innenminister Dr. Holger Poppenhäger. Foto: TMIK/Torsten Stahlberg (2)
Die Zahl der Straftaten der Gewaltkriminalität ist rückläufig. 2015 wurden 3.708 Fälle und damit 119 Fälle weniger Gewaltkriminalität verzeichnet. In 67,7% der Fälle handelten Tatverdächtige, die im Statistikzeitraum wiederholt kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten sind. Im Deliktsbereich Körperverletzung ist erneut ein Abwärtstrend erkennbar. Gegenüber dem Vorjahr (14.402 Fälle) lag 2015 die Deliktzahl 13.949. Körperverletzung mit Todesfolge wurde 6 mal (2014: 3 Fälle) registriert.
Obwohl bei Rauschgiftdelikten ein Rückgang zu verzeichnen war, haben Verstöße mit Metamphetamin sog. „Crystal“ (+522 Fälle) und mit Cannabis (+132 Fälle) deutlich zugenommen. Seit 2014 werden Rauschgiftdelikte in Bezug auf die Modedroge „Crystal“ gesondert in der Statistik ausgewiesen. 2015 wurden 2.716 Fälle mit dieser Droge erfasst; 2014 noch 2.084 Fälle. In Thüringen starben 2015 insgesamt 25 Menschen deren Tod in Zusammenhang mit dem missbräuchlichen Konsum von Drogen stand.
Im Bereich der Wirtschaftskriminalität stieg die Schadenssumme von 26 Mio. Euro auf 41 Mio. Euro. Der Schaden durch Betrugsdelikte hat sich nahezu verdoppelt. Auch im Bereich von Insolvenzstraftaten ist eine deutliche Schadenszunahme zu verzeichnen.
Straftaten 2015Im Freistaat Thüringen wurden im Jahr 2015 insgesamt 2.072 Delikte der Politisch motivierten Kriminalität registriert. Im Vergleich zum Jahr 2014 erhöhte sich die Zahl der festgestellten Straftaten um 385 Fälle. Die Aufklärungsquote ist gestiegen und liegt nunmehr bei 56,6 % (Jahr 2014: 50,5 %). Die Anzahl der Tatverdächtigen hat deutlich zugenommen. So konnten 2015 insgesamt 1.643 Tatverdächtige ermittelt werden; 2014 waren es 1.084.
In den Zuständigkeitsbereichen der Landespolizeiinspektionen Erfurt (353 Fälle), Gotha (339 Fälle) und Saalfeld (337 Fälle) waren die meisten Delikte der Politisch Motivierten Kriminalität zu registrieren. Die hohen Fallzahlen waren u.a. auf die Aktivitäten von Angehörigen der dortigen rechten und linken Szene sowie deren Konfrontation mit den Sicherheitsbehörden, unter anderem bei den Versammlungen am 18. April 2015 in Gotha, am 1. und 2. Mai 2015 in Saalfeld und Erfurt zurückzuführen.
Im Jahr 2015 waren insgesamt 71 Straftaten zu verzeichnen, die sich gegen bestehende, geplante oder vermutete Flüchtlings- und Asylunterkünfte richteten. 19 Fälle davon wurden aufgeklärt. In sieben Fällen wurden wegen des Verdachtes von Brandstiftungen ermittelt. Sachbeschädigungen sind mit 29 Fällen die häufigsten Straftaten. Durch die Begehung von Straftaten wurde ein Schaden von ca. 1.010.300 Euro verursacht (2014: ca. 271.200 Euro; 2013: ca. 877.200 Euro).
Im Jahr 2015 waren im Freistaat Thüringen der Politisch motivierten Kriminalität – Rechts (PMK-Rechts) 1.412 Fälle (68,2 %) zuzurechnen. In 373 Fällen (18,0 %) handelte es sich um Politisch motivierte Kriminalität – Links (PMK-Links). Im Phänomenbereich Politisch motivierte Ausländerkriminalität (PMK-Ausländer) wurden 19 Delikte (0,9 %) festgestellt.
Im Phänomenbereich PMK-Rechts stieg gegenüber dem Vorjahr die Zahl der festgestellten Straftaten um ein Drittel (+352 Fälle, +33,2%), im Phänomenbereich PMK-Links war ein Anstieg um fast ein Viertel (+70 Fälle, +23,1%) zu verzeichnen. Für den Phänomenbereich PMK-Ausländer wurden im Vergleich zum Vorjahr sieben Delikte mehr erfasst.
In drei Fällen wird im Phänomenbereich PMK-Ausländer wegen terroristischer Straftaten ermittelt. Es besteht der Verdacht der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten, weil Handlungen begangen wurden, die geeignet waren, terroristische bzw. extremistische Gruppierungen zu unterstützen. Die Ermittlungen dauern an.
Im Jahr 2015 wurden 45 Straftaten gegen Wahlkreisbüros oder Parteieinrichtungen in Thüringen registriert. Somit hat sich die Anzahl dieser Straftaten gegenüber dem Vorjahr mit 24 derartigen Fällen fast verdoppelt. Am häufigsten betroffen von den Angriffen war die Partei „DIE LINKE“ mit 20 Delikten. Die AfD war in zwölf Fällen betroffen. Von den 45 Straftaten waren zwölf dem Phänomenbereich PMK – rechts zuzuordnen. Acht Straftaten wurden mit einer linken Motivation begangen. Vier Straftaten gegen Parteibüros waren der Allgemeinkriminalität zuzuordnen. In vier Fällen ist es gelungen, die Taten aufzuklären und insgesamt drei Tatverdächtige zu ermitteln.

Der Ritter mit dem Lichtschwert

Dr. Sebastian Dette, seit 2010 Präsident des Thüringer Rechnungshofs
Dr. Sebastian Dette
Wenn Landesregierung, Landtag und Kommunen einmal im Jahr gewichtige Post aus Rudolstadt vom Thüringer Rechnungshof bekommen, ist man für gewöhnlich wenig erfreut. Denn im mehr als 200 Seiten starken Jahresbericht werden denen, die das Steuergeld der Bürger und Unternehmen gar zu freizügig ausgeben, regelmäßig die Leviten gelesen.
Das bleibt meist folgenlos, weil die Empfehlungen des Rechnungshofs für die Politik nicht bindend sind. Gern werden die Kassenprüfer deshalb “Ritter ohne Schwert” genannt.
Wir sprachen mit Dr. Sebastian Dette, dem Präsidenten des Rechnungshofs, der sich und seine Mitarbeiter zutreffender “Ritter mit Lichtschwert” nennt, da sein Haus in so manches schwarze Loch leuchtet, in dem öffentliche Gelder versickern: “Wir decken auf und machen Ausgaben transparent. Leider haben unsere Berichte nur mahnenden Charakter.”

Was hätte im Landeshaushalt gespart werden können, so man denn gewollt hätte?
Dr. Dette: Das kann man nur beispielhaft anhand der geprüften Fälle sagen, die ein freilich ein vollständiges Bild geben können. Durch Verschwendungen und Fehlentscheidungen sind rund 100 Millionen Euro verbrannt. Zu wenige Ausgaben werden seitens der Verwaltung auf den Prüfstand gestellt.
Es ist kein gutes Zeichen, dass die derzeitige Landesregierung gegenüber ihrer Vorgängerin das Haushaltsvolumen bereits vor der Flüchtlingskrise um weitere 300 Millionen Euro erhöht hat.
Ist noch immer die richtige Zeit, Schulden abzubauen?
Dr. Dette: Selbstverständlich! Wann, wenn nicht jetzt? Noch sind die Konjunkturdaten günstig, die Steuern sprudeln und vor allem das Zinsniveau ist auf historischem Rekordtief. Verbindlichkeiten des Landes von 17 Milliarden Euro bedeuten 600 Millionen Schuldendienst pro Jahr. Doch wehe, die Zinsen steigen auch nur um einen einzigen Prozentpunkt, Dann beträgt die Mehrbelastung für den Freistaat 100 Millionen Euro.
Vor wenigen Wochen monierten Sie, dass sich Thüringen eine überdurchschnittliche Polizeidichte leiste. Dafür gab es viel Kritik.
Dr. Dette: Da kam öffentlich einiges aus dem Zusammenhang gerissen an. Tatsache ist, dass die Polizeidichte in Thüringen mit 333 Ordnungshütern pro 100.000 Einwohner über dem Bundesdurchschnitt der Flächenländer liegt (312 Polizisten). Daraus aber nun abzuleiten, ich hätte weniger Polizisten gefordert, ist absurd. Im Gegenteil. Personal und Ausgaben müssen trotz sparsamer Haushaltsführung der jeweiligen Lage stets angepasst sein. Die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, ist und bleibt eine der wichtigsten staatlichen Aufgaben.
Im Jahresbericht 2015 fällt auf, dass durch die Privatisierung des Winterdiensts exorbitante Ausgabensteigerungen zu verzeichnen waren. Böse Zungen sprechen davon, dass das Geld nicht verbrannt, sondern buchstäblich versalzen wurde.
Dr. Dette: Wir haben Ausschreibung und Abrechnung der Winterdienstleistungen für den Zeitraum 2007/2008 bis 2011/2012 geprüft. Rund 95 Millionen Euro wurden in diesem Zeitraum vom Land bezahlt. Seit der Privatisierung im Jahr 2002 haben sich somit die Ausgaben verdoppelt. Der Streusalzverbrauch hat sich gar verdreifacht. Durch die pauschale Vergabe von Bereitschaftsfahrten betrugen die Mehrausgaben für den Freistaat mindestens 25 Millionen Euro. Maßgeblich dafür ist die Monopolstellung des Auftragnehmers. Bei 27 von 29 Ausschreibungen gewann ein und diesselbe Firma, obwohl sie oftmals nicht die günstigste war. Immer wieder mussten wir feststellen, dass kleinere Firmen, die ein Angebot abgegeben hatten, in sehr vielen Fällen als Subunternehmer tätig wurden.
Problematisch sehen wir, dass sowohl Auftragskriterien als auch Leistungsumfang mittelständische Anbieter benachteiligen. Wettbewerb findet wirklich anders statt. Letztlich wirkt sich eine Monopolstellung negativ auf die Preise aus. Kleinere Lose allein wären bereits ein guter Weg zu einer mittelstandsfreundlicheren Vergabe.
Die Kontrolle der abgerechneten Winterdienstleistungen steht für den Rechnungshof nach wie vor in der Kritik. Ein Beispiel: Wenn man sich für das verbrauchte Salz nicht einmal Wiegescheine vorlegen lässt, so hat dies mit wirklicher Kontrolle wenig zu tun.
Hat die Kritik an dieser Praxis zu Veränderungen geführt?
Dr. Dette: Grundsätzlich hat sich leider wenig bis nichts geändert. Gemessen am Salzverbrauch hätten die Thüringer Winter sibirische Dimensionen erreicht haben müssen. Der Asphalt ist gut durchgepökelt.
Was wir erreicht haben: Die stets unterlegenen kleineren Firmen haben neuen Mut gefasst, sich weiter um Winterdienst-Aufträge zu bewerben.
Welche Mittelverschwendungen im Freistaat gehören darüber hinaus hervorgehoben?
Dr. Dette: Die sogenannte Modernisierung der Umweltverwaltung. 2008 wurden Aufgaben des Landes auf die 17 Landkreise und sechs kreisfreien Städte verlagert. Das führte zu Mehrkosten von acht Millionen Euro pro Jahr – in der Summe also knapp 60 Millionen Euro. Der Rechnungshof musste ferner rügen, dass Personal aufgestockt wurde, was mehr als 20 Millionen Euro zusätzlich kostete.
Die Industrie- und Handelskammern möchten – vorsichtig ausgedrückt – nur sehr ungern den Rechnungshof bei sich prüfen lassen. Wie ist der Stand der Dinge?
Dr. Dette: Die Rechtslage ist da sehr eindeutig. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich entsprechend geäußert. Wer Zwangsgelder erhebt, muss sich auch in die Bücher schauen lassen. Indirekt ist der Steuerzahler ohnehin betroffen, denn die Beiträge der IHK-Mitglieder werden steuerlich als Betriebausgaben geltend gemacht.
Wer Euro und Cent bei anderen zählt, sollte selbst nicht völlern. Was kosten die Prüfer des Rechnungshofs jährlich?
Dr. Dette: Auch um den Rechnungshof hat der Personalabbau keinen Bogen gemacht. Derzeit beträgt unser Etat per anno rund zehn Millionen Euro. Das sind gerade einmal ein Promille des Landeshaushalts.

Der Thüringer Rechnungshof residiert im denkmalgeschützten Schloss Ludwigsburg in Rudolstadt. Das fünfköpfige Kollegium, dem neben Präsident Dr. Sebastian Dette noch ein Vizepräsident sowie drei Direktoren angehören, genießt richterliche Unabhängigkeit. Im Rechnungshof sind rund 150 Beamte und Angestellte damit beschäftigt, die sparsame Verwendung von Steuern stets aufs Neue zu prüfen.
Der Thüringer Rechnungshof residiert im denkmalgeschützten Schloss Ludwigsburg in Rudolstadt. Das fünfköpfige Kollegium, dem neben Präsident Dr. Sebastian Dette noch ein Vizepräsident sowie drei Direktoren angehören, genießt richterliche Unabhängigkeit. Im Rechnungshof sind rund 150 Beamte und Angestellte damit beschäftigt, die die sparsame Verwendung von Steuern stets aufs Neue zu prüfen.

Kein Diener zweier Herren

Eric H WeigeltIm Mai 2014 trat zur Stadtratswahl in Saalfeld erstmals die Wählergruppe “Die Jungen” mit einer Kandidatenliste auf den Plan. Zwei Mandate wurden errungen: Eric H. Weigelt als Fraktionsvorsitzender und Boris Culina zogen in den Stadtrat ein. Im Spätherbst 2015 begannen erste Gerüchte die Runde zu machen, Weigelt sei als nunmehriges Mitglied der SPD zum Diener zweier Herren mutiert. Nicht selten platzen Seifenblasen – so auch in diesem Fall:
“Ich bin im Oktober vergangenen Jahres nach reiflicher Überlegung Mitglied der SPD geworden, das ist richtig”, bestätigt Eric H. Weigelt. “Ich habe bereits im Vorfeld gegenüber den Jungen deutlich gemacht, dass ich Interessenkollisionen zwischen Parteibuch und Fraktionsvorsitz sicher ausschließen kann. Gegenüber der SPD habe ich stets klar kommuniziert, dass ich bis zum Ende der Wahlperiode für keinerlei Amt zur Verfügung stehe. Das habe ich so auch dem SPD-Kreisvorsitzenden gesagt.”

Boris Culina: "Von einem gestörten Vertrauensverhältnis kann keine Rede sein.”
Boris Culina: „Von einem gestörten Vertrauensverhältnis kann keine Rede sein.”
“Eric H. Weigelt hat seine beabsichtigte Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten sehr frühzeitig und offen mit uns erörtert”, bemerkt dazu Oliver Grau, Vorsitzender und Gründungsmitglied der Wählergruppe „DIE JUNGEN“. Weigelts Fraktionskollege Boris Culina ergänzt: “Wir wurden ausführlich darüber informiert, dass Eric H. Weigelt für sich eine mögliche Zukunft in der Politik sieht, was wir akzeptieren. Derzeit sehen wir keinen Grund, nicht weiter mit ihm gemeinsam zusammenzuarbeiten. Das wird auch von der Mehrheit unserer Wählervereinigung so mitgetragen.“
Eine Gerüchteküche wäre keine richtige, wenn sie nicht ordentlich brodeln würde. So hieß es aus einschlägigen politischen Kreisen, Weigelt habe erst dann den Weg zur SPD gefunden als er bei der CDU und bei den Linken nicht auf Gegenliebe gestoßen sei. Eric H. Weigelt dazu: “Die Gerüchte dauern an. Aber alles, was dazu im Umlauf ist, ist erstunken und erlogen. Bei keiner der beiden Parteien habe ich je um eine Mitgliedschaft ersucht.”

Frühlingserwachen im Alter

Das Thüringer Meer bietet seit Jahren Stoff für ganze Romane. Doch vor Beginn der Saison lädt der Hohenwarte-Stausee vor allem zu ausgedehnten Wanderungen an seinem Ufer ein.
Vielleicht erinnert sich so mancher an Goethes Osterspaziergang und schnürt demnächst die Wanderstiefel?
Alle Fotos: Diethard Mann

Der Frühling kehrt ein
Der Frühling kehrt ein
Verwaiste Bootsstege
Verwaiste Bootsstege
Bungalowsiedlung Saalthal-Alter
Bungalowsiedlung Saalthal-Alter
Alter mit Wassersportzentrum
Alter mit Wassersportzentrum
Campingplatz Saalthal-Alter
Campingplatz Saalthal-Alter
Alter mit "Hotel Saalestrand"
Alter mit „Hotel Saalestrand“
(Noch) verwaister Anglerstrand
(Noch) verwaister Anglerstrand
Hohenwartestausee im März
Hohenwartestausee im März

Bürgerwehren auf Einbrecherjagd?

Quer durch die Republik schießen private Kontrolltruppen aus dem Boden, sogenannte Bürgerwehren. Mit Sorge beobachtet die Polizei, wer hinter so manchem selbsternannten Hobby-Sheriff steckt. Sich selbst zum Hüter von Recht und Ordnung ermächtigende Bürger kennt man historisch eher aus den USA: „Neighborhood Watch“ (Nachbarschaftswache) oder „Guardian Angels“ (Schutzengel). Die in ihre Fußstapfen tretenden Deutschen berufen sich auf das „Jedermannsrecht“.
In Bayern und Sachsen arbeitet die Polizei mit der „Sicherheitswacht“, deren Mitglieder im Ehrenamt auf Streife gehen. Dabei werden sie jedoch von Polizisten betreut. Aus Hessen wurde Ähnliches bekannt. Guido Wolf, CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, hat angekündigt, den „Freiwilligen Polizeidienst“ wieder auszubauen.
Das Gros der Bürgerwehren ist aufgrund von Einbrüchen entstanden. Aber auch nach den Kölner Silvester-Ereignissen schnellt deren Zahl in die Höhe. Der alte Fontane hätte einen seiner Romanhelden sagen lassen: Bürgerwehr ist ein weites Feld. Doch treffender wäre, von einem sehr heißen Eisen zu sprechen, an dem man sich vielfach und schneller als gedacht die Finger verbrennen kann.
Eine große Gefahr von Bürgerwehren liegt darin, dass sich Menschen selbst in Gefahr begeben. Und wer seine Rechte nicht kennt, kann schnell unrechtmäßig handeln – mit allen sich daraus ergebenden strafrechtlichen Konsequenzen. Wir haben genau aus diesem Grund um juristischen Sachverstand nachgesucht. Rechtsanwalt Christian Sitter aus Gotha gibt einen Überblick über eine komplizierte Materie.

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Das Stellen von Verdächtigen fällt eindeutig in das Ressort der Polizei
und gehört nicht in den Aufgabenbereich von Laien. Foto: Polizei-Beratung
Eine Geschichte aus dem prallen (Facebook-)Leben: Eine Facebook-Gruppe, die sich der nachbarschaftlichen Hilfe bei drohenden Einbrüchen widmet, hatte binnen kurzer Zeit über 1.000 Mitglieder. Einige von ihnen nahmen den Gruppenzweck Ernst, fuhren im Stadtgebiet „Streife“ und beobachteten und meldeten „Auffälligkeiten“. Es kam zu einem Zwischenfall mit einem rumänischen Kleintransporter, der ein bekanntes buntes Blatt zu der Schlagzeile „Irrer Mob geht auf Rumänenjagd“ hinriss. Es stellte sich bald heraus, dass an diesem Vorwurf nichts dran war. Jenes Blatt hatte aus den geschmacklosen Verdächtigungen gegenüber einer sächsischen Kleinstadt Jahre zuvor nichts gelernt. Schnell wurde es ruhig in der und um die Gruppe. Nur die Polizei nahm dem Administrator der Gruppe das Fischen in eigenen Gefilden übel: Sie erstattete Strafanzeige gegen ihn. Mit dem Vorwurf, er habe durch Benutzung eines Logos der Polizeikampagne „Riegel vor“ Urheberrechte verletzt.

Warum Bürgerwehr?

Diese Geschichte zeigt das Dilemma um ein nicht neues, aber stark wachsendes Phänomen unbarmherzig auf: Wer eine Bürgerwehr gründet, fällt bei Politik und Polizei in Ungnade. Die Bürger unseres Landes fühlen sich indes längst nicht mehr sicher. Vor allem die Zahl der Einbruchdiebstähle steigt seit Jahren rapide an, auch und vor allem auf dem Land. Professionelle Banden räumen schnell und gekonnt ab, was werthaltig scheint. In den wenigsten Fällen können die Täter gefasst werden. Auf der anderen Seite werden ebenso seit Jahren im Polizeivollzugsdienst stellen z.T. massiv abgebaut.
Wen wundert, dass Bürger ihre Sicherheit zunehmend in die eigene Hand nehmen wollen? In Eisenhüttenstadt und Küstrin in Brandenburg kontrolliert jetzt die Bürgerwehr den Ort, nicht ganz zufällig Orte an der deutsch-polnischen Grenze. Auch in Thüringen bilden sich immer mehr Bürgerwehren. In dem kleinen Ort Gerstungen sollen Angaben der Thüringer GdP zufolge insgesamt 3.000 Leute organisiert sein, mehr als die Hälfte, als die Gemeinde Einwohner hat: Zumeist junge Männer, ausgestattet mit Taschenlampen, Funk- und Nachtsichtgeräten organisieren sich in Facebook-Gruppen und patrouillieren strategisch in verschiedenen Kleingruppen verteilt durch die Stadt. Der Grund: Plötzlich häufen sich Einbrüche im Ort. Die Bewohner fühlen sich machtlos, unsicher, oft auch verängstigt. Die Mitglieder der Bürgerwehr laufen Streife, auch nachts, halten Autos und sprechen Menschen an, die dem Anschein nach nicht aus dem Ort kommen. In Baden-Württemberg ging einer Bürgerwehr so im vergangenen Jahr beim Anhalten eines Autos sogar eine Diebesbande ins Netz, während die örtliche Polizei unablässig vor dem „Mob“ warnt. Ihr Motto: wachsam sein ist gut, der Polizei verdächtige Autos mit Kennzeichen melden, ist noch besser.

Was darf eine Bürgerwehr?

Die Gründung einer Bürgerwehr ist rechtlich nicht geregelt, also ist sie weder gesetzlich vorgesehen noch ausdrücklich verboten. Der „kommunikative Gemeingebrauch der Straße“ ist nicht anmeldepflichtig. Wer sich in einer Bürgerwehr engagiert, hat aber keinerlei präventive Befugnisse, denn Gefahrenabwehr und Schutz der öffentlichen Sicherheit sind exklusive Aufgaben der Polizei. Selbstjustiz ist verboten. Mitunter wird behauptet, wer eine Bürgerwehr bilde, bilde bewaffnete Gruppen, was nach § 127 StGB strafbar sei. Wer indes nur zu zweit Streife läuft, scheidet bereits aus, weil „Gruppe“ i.S.d. Norm mindestens drei Personen sein müssen. Und die Gruppe muss „befehligt“ werden können, wie der Wortlaut klarmacht, was im konkreten Fall ausscheiden dürfte. Wer sicher gehen will, sollte in jedem Fall Waffen und ähnlich einsetzbare gefährliche Werkzeuge zu Hause lassen.
Vorläufige Festnahme, § 127 Abs. 1 StPO
Für Bürgerwehren und private Sicherheitsdienste gelten allerdings dieselben Rechte, die für alle Bürger gelten, insb. das Notwehrrecht des § 32 StGB und das sog. „Jedermannsrecht“ des § 127 Abs. 1 StPO: ein Bürger darf einen Täter, wenn er ihn auf frischer Tat ertappt, ohne richterliche Anordnung vorläufig „festnehmen“, ihn also bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Nur „auf Verdacht“ darf er ihn nicht festhalten, es muss eine bereits begonnene oder bereits beendete Straftat vorliegen, d.h. der Festnehmende erwischt den Täter bei der Tat oder jedenfalls kurz danach in unmittelbarer Nähe des Tatorts, sofern er Anlass hat davon auszugehen, diese Person sei dringend einer Tat verdächtig. Dann freilich darf er die festgenommene Person auch mit (erforderlicher, d.h. minimaler) Gewalt an der Flucht hindern. Wird der Festnehmende selber angegriffen, darf er den Angriff aus Notwehr abwehren, § 32 StGB.
Die Grenzen sind oft fließend. Empfehlenswert ist eine Ausbildung nach § 34a GewO für Sicherheitsmitarbeiter.

Schusswaffengebrauch

Für das Führen einer Schusswaffe außerhalb der eigenen Wohnung oder des eigenen Grundstücks bedarf es einer behördlichen Genehmigung. Aber auch hier gibt es Grenzen: Wer etwa als Sportschütze das Bedürfnis zum Besitz der Waffe in Ausübung seines Sports nachgewiesen hat, darf die Waffe auch nur zur Sportausübung führen, nicht hingegen in der Öffentlichkeit. Wer eine Schusswaffe besitzt, um sich selbst vor Angriffen zu schützen, darf diese mit sich führen, aber eben nicht aus eigenem Antrieb an einer Bürgerwehr beteiligen, denn dann steht das präventive Moment der Erlaubnis nicht mehr im Vordergrund.
Schreckschusswaffen dürfen allerdings geführt werden, wenn der Inhaber einen sog. kleinen Waffenschein hat
Zwangsmaßnahmen
Niemand, der nicht Träger von Hoheitsrechten ist, ist befugt, andere Menschen anzuhalten und zu kontrollieren. Wie gesagt, ein „Gefahrenverdacht“ reicht nicht aus.

Fazit

Wer eine Bürgerwehr gründen will, darf dies tun, er sollte aber über seine Grenzen im Klaren sein. Die Politik ist aber umso mehr aufgefordert, das Sicherheitsbedürfnis seiner Bürger zu befriedigen. Denn was noch irritiert: immer mehr Menschen bewaffnen sich. Schreckschuss- und Gaspistolen sind sehr begehrt, Pfefferspray vielerorts sogar ausverkauft. Damit nicht genug: wer etwa jenseits der Grenze von Bad Muskau oder Guben auf den sog. „Polenmarkt“ geht, erhält von den freundlichen Gewerbetreibenden dort die sehr offene Auskunft, man könne keine Schusswaffen mehr besorgen, diese seien ausverkauft.
Dies sollte den Verantwortlichen zu denken geben.

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Fragebogen: Stephanie Exner

Stephanie ExnerWas denken und fühlen Politiker, Unternehmer, Freunde, Bekannte oder Kollegen unserer Leser? Welche Maxime haben sie? Fragen, die immer wieder gern gestellt werden. Wir werden in unregelmäßigen Abständen unseren modifizierten Fragebogen mit der freundlichen Bitte um Beantwortung ausreichen.
Vorbild ist der wohl berühmteste Fragebogen der Welt, der den Namen des französischen Schriftstellers Marcel Proust (1871-1922) trägt. Dieser hat ihn jedoch nicht entworfen, sondern lediglich ausgefüllt. Streng genommen sogar zwei Mal: Erstmals bei einem “Questionnaire” anlässlich einer Geburtstagsparty der Tochter des späteren französischen Präsidenten Félix Faure im zarten Alter von 13 Jahren. Als Proust 20 Lenze zählte, füllte er einen ähnlichen Fragebogen aus, dem er selber den Titel “Marcel Proust par lui-même” (Marcel Proust über sich selbst) gab.

Heute: Stephanie Exner Sie ist als Geschäftsführerin der in Unterwellenborn ansässigen Firma Stahlbau Exner für 15 Mitarbeiter verantwortlich.

Schenken Sie uns eine Lebensweisheit:
Wer immer nur funktioniert, entzieht sich dem Abenteuer Leben. (Armin Müller-Stahl)

Als Kind wollte ich werden:
Krankenschwester.

Worauf ich stolz bin:
Stolz bin ich nicht. Ich bin dankbar für 26 wunderbare Jahre mit meinem verstobenen Mann Hartmut und für unsere beiden gemeinsamen Töchter.

Das sagt man mir nach:
Ich sei eingebildet und arrogant. (Bin ich aber nicht!)

Was ich am meisten verabscheue:
Gewalt gegenüber allen Lebewesen.

Meine Lieblingsperson in der Geschichte:
Da gibt es mehrere. Eine davon ist Hildegard von Bingen.

Mit diesem Prominenten würde ich gern einen Tag tauschen:
Ich möchte mit keinem Promi tauschen.

Wo ich meinen Ruhestand verbringen würde:
Gern dort, wo es immer warm ist. Aber in Europa. Vielleicht Madeira.

Was ich am liebsten esse und trinke:
Hühnersuppe mit Nudeln ( frisch gekocht), Tee mit Honig, auch ein Glas Rotwein.

Das will ich auf meiner Beerdigung gar nicht hören:
Traurige Musik.