Herr Richter, was spricht er?

Milde Urteile des Landgerichts Meiningen im Zusammenhang mit den Gewaltexzessen in der Suhler Erstaufnahmestelle: Die beiden Rädelsführer wurden am Freitag wegen Landfriedensbruch zu zweieinhalb Jahren Haft bzw. zu anderthalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Weitere Angeklagte erhielten je ein Jahr auf Bewährung. Die Urteile blieben im Strafmaß unter den Anträgen der Staatsanwaltschaft.
Ein wegen Körperverletzung angeklagter 27-Jähriger muss für zwei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Der Vorwurf des versuchten Totschlags ließ sich nicht bestätigen. Zu dem Gewaltexzess war es im August 2015 gekommen, nachdem ein Flüchtling demonstrativ Seiten aus dem Koran gerissen hatte.
In der nächsten Woche wird gegen fünf weitere Angeklagte verhandelt.

Das Landgericht Gera hat gestern vier Angeklagte freigesprochen. Es wurde wegen versuchter Nötigung der Landtagsabgeordneten Katharina König (Linke) an einem Wahlkampfstand in Saalfeld-Gorndorf (2014) verhandelt. Verteidiger und Staatsanwaltschaft hatten nach der Beweisaufnahme einen Freispruch verlangt. Das Urteil ist rechtskräftig.

Letztinstanzliches Urteil: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt. Der Beitrag gelte auch für diejenigen, die keinen Fernseher besitzen. Alle Haushalte müssen den Monatsbeitrag von 17,50 Euro bezahlen, so die Richter.
Die Kläger haben nun nur noch die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzulegen.

Ostern bei wilden Katzen

Wer nicht nur von Karfreitag bis Ostermontag nach einem lohnenden Ausflugsziel sucht: Es gibt sie tatsächlich, die touristischen Highlights in Thüringen. Eingebettet In die Natur und famlienfreundlich. Das Wildkatzendorf in Hütscheroda sucht vergeblich zwischen Nordsee und Alpen seinesgleichen. Einzigartig! Seit April 2012 ist das Unikat in Regie des BUND am Nationalpark Hainich geöffnet.
A wildmietzDas Wildkatzendorf befindet sich in einem kleinen Ort nahe Eisenach: Sozusagen am Ende der Welt, denn von dort führt keine Straße mehr weg. Egal, aus welcher Himmelsrichtung man kommt, die Ausschilderung ist unübersehbar: Auf der BAB 4 die Abfahrt Eisenach Ost nehmen, auf der B 84 in Richtung Bad Langensalza fahren. Nach ca. 7 km grüßt links die Abfahrt nach Hütscheroda.
In der aufwändig umgebauten Wildkatzenscheune erfährt man alles, was man schon immer über Wildkatzen wissen wollte. Hier wird auch das „Rettungsnetz für die Wildkatze“ vorgestellt, eines der größten Naturschutzprojekte Europas. Eintrittskarten gibt es ab 9 Uhr: 5,50 Euro für Erwachsene, Kinder zahlen 5 Euro. Familienkarten (zwei Erwachsene, zwei Kinder) gibt es für 14,50 Euro.
Fünf Minuten Fußweg bergauf sind es dann zur Schauanlage „Wildkatzenlichtung“. Dort lässt sich in zwei großen Gehegen jeweils zwei Wildkatzen-Brüdern hervorragend aufs Fell gucken. Am besten zu den (unregelmäßigen) Fütterungszeiten, die man drei Tage im Voraus über die Internetpräsenz des Wildkatzendorfes und die Facebook-Seite erfahren kann. Doch Vorsicht bei der Fütterung: Die gar nicht zahmen Katerchen haben auch Dinge zum fressen gern, die Besucher für gewöhnlich ungern hergeben!
Nach dem Besuch der wilden Samtpfoten bietet sich eine Wanderung entlang des „Wildkatzenpfades“ (ca. 7 km) an. Unterwegs lädt die Beobachtungsplattform „Hainich-Blick“ zur Pause ein. Verschnaufen mit einem tollen Panorama. Schöne Aussichten über Buchenwälder hinweg – bei guter Sicht bis zu den Hörselbergen, Thüringer Wald, Wartburg und Rhön. In Hütscheroda lädt das Hotel „Zum Herrenhaus“ mit seinem Park zum Verweilen ein: Übersichtliche Karte mit regionalen Gerichten zu fairen Preisen.
D_Hainich
Tipps für weitere Sehenswürdigkeiten in der Nähe: Baumkronenpfad im Nationalpark Hainich und Wartburg in Eisenach.

Fragebogen: Peter Schröter

Peter Schröter 3Was denken und fühlen Politiker, Unternehmer, Freunde, Bekannte oder Kollegen unserer Leser? Welche Maxime haben sie? Fragen, die immer wieder gern gestellt werden. Wir werden in unregelmäßigen Abständen unseren modifizierten Fragebogen mit der freundlichen Bitte um Beantwortung ausreichen.
Vorbild ist der wohl berühmteste Fragebogen der Welt, der den Namen des französischen Schriftstellers Marcel Proust (1871-1922) trägt. Dieser hat ihn jedoch nicht entworfen, sondern lediglich ausgefüllt. Streng genommen sogar zwei Mal: Erstmals bei einem “Questionnaire” anlässlich einer Geburtstagsparty der Tochter des späteren französischen Präsidenten Félix Faure im zarten Alter von 13 Jahren. Als Proust 20 Lenze zählte, füllte er einen ähnlichen Fragebogen aus, dem er selber den Titel “Marcel Proust par lui-même” (Marcel Proust über sich selbst) gab.

Heute: Peter Schröter Der Kindheitstraum Seefahrt ging in Erfüllung – von 1968 bis 1980. Seit 2009 sitzt er als parteiloses Mitglied der CDU-Fraktion im Kreistag Saalfeld-Rudolstadt und ist dort für deutliche Aussprache bekannt. Von 1990 bis 2014 war Peter Schröter Bürgermeister von Uhlstädt-Kirchhasel. Er ist in zahlreichen Vereinen aktiv, verheiratet und hat einen Sohn.

Schenken Sie uns eine Lebensweisheit:
Versuche nie, es allen recht machen zu wollen und rede niemandem nach dem Munde.

Als Kind wollte ich werden:
Seemann.

Worauf ich stolz bin:
Zufriedenheit in der Familie zu leben.

Das sagt man mir nach:
Zu schnell aufzubrausen und laut zu werden.

Was ich am meisten verabscheue:
Unehrlichkeit.

Meine Lieblingsperson in der Geschichte:
Franz Josef Strauß.

Mit diesem Prominenten würde ich gern einen Tag tauschen:
Bodo Ramelow.

Wo ich meinen Ruhestand verbringen würde:
Da, wo ich gerade bin – in Uhlstädt.

Was ich am liebsten esse und trinke:
Ich schwanke zwischen Thüringen Klößen mit Roulade einerseits und chinesischer Küche andererseits. Whisky mag ich ebenso wie einen guten Riesling von der Mosel.

Das will ich auf meiner Beerdigung gar nicht hören:
Es wurde Zeit, dass er endlich gegangen ist.

„Das Feld des IGZ ist gut bestellt“

Knut JacobMehr als zwei Jahrzehnte steuerte der Gösselsdorfer Knut Jacob als Geschäftsführer das in Rudolstadt ansässige Innovations- und Gründerzentrum (IGZ) und die Wirtschaftsförderagentur (Wifag) durch ruhige wie bewegte See. Eine Bilanz:

Zwei Jahrzehnte in Amt und Würden im Dienste von Existenzgründern und für die Wirtschaftsförderung. Am 30. Juni ist Schluss. Ein Abschied mit lachendem oder weinendem Auge?
Knut Jacob: Definitiv mit einem lachenden Auge. Die Felder von IGZ und Wifag sind gut bestellt. Ich habe keine Zweifel, dass meine Nachfolger Dagmar Schmidt und Matthias Fritsche weiter Furchen ziehen, in denen auch die Saat gut aufgeht. Die Wifag ist ein Erfolgsmodell, das thüringenweit nirgendwo anders kopiert worden ist. Das ist dem Umstand geschuldet, dass bei der Gründung der äußerst seltene Fall eingetreten war, dass ein Kreistag, drei Stadträte und die IGZ-Gesellschafter mit einer Stimme sprachen.

Das IGZ ist kein Amt, sondern ein Unternehmen. Wie macht sich das für Gründer und Betriebe bemerkbar?
Knut Jacob: Auch wir können Problem nicht binnen 24 Stunden lösen. Aber Anfragen bleiben nie länger als diese Zeit unbeantwortet. Wir haben wenige, aber dafür sachkundige und unternehmerisch denkende und handelnde Mitarbeiter. Keinen “Wasserkopf”.

Wie sieht die Bilanz bei Unternehmensgründungen aus?
Knut Jacob: Rund 130 Unternehmen haben wir vom Zeitpunkt ihrer Gründung begleitet. Mehrheitlich waren diese am Markt erfolgreich. Weniger als zehn Prozent scheiterten.

Ein paar Beispiele bitte.
Knut Jacob: unser erster Mieter war Albatros Werbung, inzwischen seit Jahren erfolgreich. Genannt seien ferner Bachmann Monitoring, Intercus oder auch Zeilenwert.

Häufig ist von einem zweijährigen “Förderloch” in Thüringen zu hören.
Knut Jacob: Die Auswirkungen sind überdeutlich sichtbar. Wir hatten erstmals mit dem Phänomen zu tun, dass ein Teil unserer Existenzgründer derzeit weniger Mitarbeiter hat als zu Beginn. Ein Novum in 20 Jahren IGZ! Zudem wurden nicht wenige davon abgehalten, ihre Ideen in die Realität umzusetzen.

Schlechte Zeiten für Unternehmensgründungen?

Knut Jacob: Eigentlich nicht. Aber die allgemeine Stimmung gegenüber Gründern und Unternehmern ist mies. Das gesellschaftliche Bild des Unternehmers hat sich drastisch gewandelt. Aus dem Esel, der den Karren für viele zieht, ist ein Golf spielendes, Porsche fahrendes und Whisky saufendes Monster geworden. Dieses Bild ist grundfalsch!

Es ist Zeit, dass die nächste Generation von den Gründern der 1990er Jahre übernimmt. Wie sieht es da ringsum aus?

Knut Jacob: Gerade bei Familienunternehmen schwindet die Bereitschaft der Söhne und Töchter, in die Fußstapfen der Eltern zu treten. Sie haben Mütter und vor allem Väter erlebt, die von ihrem Job aufgefressen wurden. Die wenig Zeit hatten, sich um die Familie zu kümmern. Das möchten sie nicht für sich selbst.

Gibt es irgendein Vorhaben in IGZ und Wifag, das Sie gern mit Leben erfüllt hätten?
Knut Jacob: Eine regionale Tourismus-Förderagentur. Auch wenn das eine Sisyphos-Aufgabe geworden wäre.

Zahlen & Fakten: Das IGZ Rudolstadt dient der Förderung und Ansiedlung vorzugsweise technologieorientierter junger Unternehmen in der Region Saalfeld – Rudolstadt. Derzeit hat das Haus in der Professor-Hermann-Klare-Straße 23 Mieter. Die GmbH als Betreibergesellschaft des Innovations- und Gründerzentrums wurde am 30. Juni 1993 gegründet. Sie ist Eigentümer und Betreiber des Zentrums.
Das IGZ hat vier Gesellschafter. Beteiligt sind der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (26%), die Stadt Rudolstadt (26%), die Kreissparkasse Saalfeld-Rudolstadt (24%) und die Volksbank Saaletal e.G. (24%). Das Stammkapital der IGZ GmbH beträgt 538.000 Euro.
1995 wurde der erste Bauabschnitt des IGZ mit ca. 1.800 m² vermietbarer Gewerbefläche (Werkstätten, Büros) eröffnet. Bereits 1999 begann auf Grund der guten Auslastung die Planung für einen zweiten Bauabschnitt. Dieser wurde 2001 mit weiteren 2.500 m² Nutzfläche in Betrieb genommen. In den beiden Gebäuden in der Rudolstädter Professor-Hermann-Klare-Straße stehen Büros von 23-120 m² und Werkstatt- bzw. Laborflächen von 50-160 m² zur Verfügung, die zu Nutzkomplexen verbunden werden können.

„Hass und Wut fallen nicht vom Himmel“

„Demokratie ist die einzige Herrschaftsform, die gelernt werden muss“.

In der Gesellschaft herrscht derzeit ein immenses Redebedürfnis. Die Antwort auf die Fülle angestauter Fragen könne nur sein: Dialog, Dialog, Dialog – und dabei keine Gesinnungsprüfungen machen. Sprach der vielleicht beste Diplomat, den Dresden in Sachen Zusammenhalt der Gesellschaft aufbieten kann. Frank Richter (55), Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, war gestern Abend zu Gast beim Lutherforum im Evangelischen Allianzhaus Bad Blankenburg. „Herrscht bei uns auch bald Bürgerkrieg? Über die Spaltung der Gesellschaft und was man dagegen tun kann“ lautete das brisante Thema. Unter den rund 40 Zuhörern auch bekannte Gesichter: Die ehemaligen Landräte Dr. Werner Thomas und Hartmut Holzhey sowie Bad Blankenburgs Bürgermeister Frank Persike.

„In der Demokratie hat jeder Idiot das Recht, auch mal mit vernünftigen Argumenten konfrontiert zu werden.“

Als Pegida-Versteher bezeichnet zu werden, so Richter, schmerze ihn nicht. Das Gegenteil wäre viel schmerzlicher – andere Menschen nicht verstehen zu wollen. Der Mensch sei „innerlich mehrsprachig“. Allerdings sei es sehr wohl schmerzlich, auf Bürgerversammlungen erfahren zu müssen, dass ein kleiner Teil von Menschen weder verstehen noch zuhören, sondern einfach nur stören wolle. Dieser harte Kern sei für An- und Aussprache nicht (mehr) erreichbar. „Dennoch mag ich es nicht, wenn versucht wird, der ‚Logik‘ der Ausgrenzung mit Ausgrenzung zu begegnen. Wir werben auch um die, die sich selbst ausgrenzen. Die Landeszentrale für politische Bildung will für alle da sein, wir grenzen niemanden aus. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut. Da geziemt es sich nicht, andere Meinungen auszugrenzen. Erst wenn strafrechtlich relevante Äußerungen oder falsche Tatsachenbehauptungen ins Spiel kommen, muss eine Grenze gezogen werden.“

„Der Mensch ist nicht zum Brüllen gemacht, sondern zum Reden.“

Frank Richter wurde erstmals 1989  als Mitgründer der "Gruppe der 20" in Dresden bekannt. Nach dem Abitur war er Bausoldat, studierte in Erfurt und Neuzelle Theologie und wurde 1987 zum katholischen Priester geweiht.  Von 1994 bis 1996 war Richter Diözesanjugendseelsorger  und anschließend bis 2001 Pfarrer, später  Referent für Religion und Ethik. Im Jahr 2005 ließ er sich laisieren, um zu heiraten. Er wechselte zur Altkatholischen Kirche, für die er von 2006 bis 2007 als Pfarrer. Seit Februar 2009 ist Richter Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung.
Frank Richter wurde erstmals 1989 als Mitgründer der „Gruppe der 20“ in Dresden bekannt. Nach dem Abitur war er Bausoldat, studierte in Erfurt und Neuzelle Theologie und wurde 1987 zum katholischen Priester geweiht. Von 1994 bis 1996 war Richter Diözesanjugendseelsorger und anschließend bis 2001 Pfarrer, später Referent für Religion und Ethik. Im Jahr 2005 ließ er sich laisieren, um zu heiraten. Er wechselte zur Altkatholischen Kirche, für die er von 2006 bis 2007 als Pfarrer arbeitete. Seit Februar 2009 ist Richter Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Er lebt in Dresden, der nach eigenem Bekunden „Kulturstadt mit dem höchsten Tellerrand“.
Frank Richter plädierte leidenschaftlich für eine politische Kultur, die er selbst meisterlich beherrscht: Zuhören können und zuhören (wieder) lernen. Die mangelnde Fehlerkultur störe ihn sehr. „Ich habe gelernt, dem Augenschein nicht zu trauen. Vieles, was derzeit nach außen getragen wird, ist nicht ursächlich für Frust und Bitterkeit. Der Wahrheit kommt man nur durch Verständnis für andere auf, nicht dadurch, vermeintliche eigene Wahrheiten zu zementieren.“
Hass und Wut, so Frank Richter, fielen nicht vom Himmel. Vielmehr resultierten sie aus einem Gefühl der Ohnmacht gegen „die da oben“. „Menschen haben selbst keine Solidarität erfahren und sollen nun solidarisch sein.“ Hier herrsche Erklärungsbedarf. Da seien einerseits Menschen, die flüchten, weil sie ihre Heimat verloren haben. Und andererseits Menschen, die befürchten, dass sie selbst ihre Heimat verlieren. Die Wahrnehmung der Bürger habe sich verändert: „Politik spielt sich für viele in TV-Talkrunden mit den immer gleichen Teilnehmern ab. Politik aber gehört nicht ins Unterhaltungsprogamm, sondern in die Parlamente.“ Statt im Fernsehen möchte der Bürger Politiker vor Ort im „Feuer stehen“ sehen. Richters Fazit: „Der Soft-Politiker ist out.“
Es brauche einen Klärungsprozess, sagte Richter. Er halte nichts von Weltuntergangsstimmung, weil in Dresden demonstriert werde oder weil die AfD Wahlerfolge feiere. „Das hält unsere Ordnung allemal aus.“ Er sei und bleibe optmistisch und würde jederzeit (frei nach Luther) ein Bäumchen pflanzen. „Nur Politiker sollten wir keine Bäumchen pflanzen lassen!“ Für Politiker solle gelten: „Nicht lavieren, nicht delegieren, sondern handeln.“ Wer dies tue, habe auch Erfolg.
Richter plädierte dafür, „barmherzig mit sich selbst zu sein“. Irrtümer einzugestehen sei ebenso nötig wie Fragen offen zu lassen. „Viele Ängste werden bleiben, das muss man aushalten.“ Zynismus, so der „Pegida-Versteher“, fördere nicht die Lebensqualität. Oftmals basiere Ungerechtigkeit auf Selbstgerechtigkeit.
Den lauten und schrillen Tönen müssten stets leisere entgegengesetzt werden. Der Mensch sei nicht zum Brüllen, sondern zum Reden gemacht. Richter sprach ich für „konzentrierte Kreise“ bei Gesprächen aus. Wer mit anderen ins Gespräch kommen wolle, dürfe die Konfrontation nicht bereits in der Sitzordnung anlegen. „Worte von einem Podium herab wirken anders als wenn man sie sich gegenseitig ins Gesicht sagen muss. Ein Mikrofon kann zur Waffe werden, darf es aber nicht.“

„Man darf seine eigenen Fehler zugeben.
Man darf auch mit sich selbst barmherzig sein.“

Frank Richter wies darauf hin, dass seine Aufgabe nicht Politik, sondern politische Bildung sei. Wer Politiker als von ihm bezahlte Angestellte benennen, habe das politische System missverstanden. „Der Wähler entsendet mit seiner Stimme Vertreter, die nach eigenem Wissen und Gewissen um beste Lösungen ringen sollten. Dabei kann schon auch eine Entscheidung herauskommen, die dem Wähler nicht gefällt. Aber es gibt eben kein imperatives, sondern ein freies Mandat in der repräsentativen Demokratie.“
„Zeiten der Ratlosigkeit, der Orientierungslosigkeit, der Hilflosigkeit sind Zeiten des Gebets und manchmal auch die Zeit, um zu schweigen“, sagte Frank Richter. Offen Fragen seien allen zuzugestehen, auch Politikern. Schnell und einfache Lösungen seien nicht immer die besten. Was Jesus zu den derzeitigen Problemen wohl gesagt hätte, könne nicht nur vage gemutmaßt werden, so Richter. Aber er sei sich ziemlich sicher, dass auch er nicht alle Antworten parat gehabt hätte. „Vielleicht wäre Jesus für 40 Jahre in die Wüste gegangen, hoffend, dass bei seiner Rückkehr alle Probleme gelöst sind.“
Der Gesprächsabend wurde von Johannes Beleites moderiert und von Andreas Heise (Klavier) und Markus Gannott (Violine) musikalisch begleitet.
Foto oben: Frank Richter (links) mit Moderator Johannes Beleites. Foto: Hendrik Püschel

Heidecksburg in irischem Grün

Eines hat die Heidecksburg seit gesten dem Buckingham Palace voraus: Das Wahrzeichen von Rudolstadt erstrahlte erstmals (und als einziges Gebäude in Thüringen) zum irischen Nationalfeiertag in Grün. Queen Elizabeth II. weigert sich beharrlich, den Palast in London anlässlich von St. Patrick`s Day anstrahlen zu lassen.
Das traditionelle irische Grün und die Kleeblätter, die auch am St. Patrick’s Day nie fehlen dürfen, gehen darauf zurück, dass der Heilige aus dem 4. Jahrhundert angeblich das dreiblättrige Kleeblatt genutzt hat, um den Iren die heilige Trinität näher zu bringen. Das Fest, an dem auch die Fastenregeln nicht mehr so streng gesehen werden, gibt es auf schon seit dem 10. Jahrhundert. St. Patrick’s Day ist inzwischen weltweit Kult.
Auch 2016 nahmen weltweit wieder viele Gebäude und Denkmäler am „Global Greening“ teil. Das Kolosseum in Rom, der Schiefe Turm in Pisa, die Cristo Redentor Statue in Rio de Janeiro, das Empire State Building in New York oder das Burj al Arab in Dubai strahlten ebenso wie die Heidecksburg in Grün.
Alle Fotos: Christian Engel

Unterhose beleuchtet

In einem Rudolstädter Einkaufsmarkt wurde am gestrigen Abend ein Dieb gestellt. Neben geklauten Batterien förderte eine Durchsuchung durch die Polizei in der Unterhose eine Taschenlampe zutage. Was der 35-Jährige damit an diesem Ort ausleuchten wollte, wird sein Geheimnis bleiben.
In Sonneberg war gestern Mittag der Hunger eines Pärchen so groß, dass es sich beim Essen auf Rädern selbst bediente. Schluckauf bekamen sie nicht von den Fischstäbchen mit Senfsoße, sondern durch den Umstand, dass ein aufmerksamer Rentner den dreisten Mundraub beobachtete. Statt eines Desserts hagelte es eine Anzeige.
An der Ortsumgehung Saalfeld trennte der Blitzer der Polizei gestern Möchtegern-Rennfahrer von normalen Verkehrsteilnehmern. 82 Mal blitzte es, 18 Fahrer waren erheblich zu flink unterwegs. Der Tagessieger mit 125 km/h (bei erlaubten 80 km/h) wird schon bald mit einem kräftigen Bußgeld geehrt und darf sich „Rennsemmeln“ für Fußgänger zulegen. Der Führerschein ist ein Weilchen weg.

„Listenhunde sind entbehrlich“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält die Rasseliste für gefährliche Hunde für entbehrlich, sagte er MDR Thüringen. „Jeder Hund kann neurotisch sein und deshalb beißen.“ Ramelow plädiert daher für die Konzentration auf den Wesenstest. Wenn ein Hund gefährlich werde, „gehöre er aus dem Verkehr gezogen“.
In der im Freistaat gültigen Rasseliste sind American Staffordshire Terrier, Bullterrier, Pitbull-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und deren Kreuzungen sowie Vierbeiner, bei denen im Einzelfall aufgrund ihres Verhaltens nach einem Wesenstest eine Gefahr festgestellt wurde. als gefährlich eingestuft. Für sie gilt eine Kastrationspflicht, die laut Ramelow “gar keinen Sinn“ mache und müsse aufgehoben werden. Das Zucht- und Einfuhrverbot sorge nicht für weniger Hundebisse. Stattdessen sollte sich jeder Hundehalter freiwillig ausbilden lassen und nachweisen, dass er mit seinem Tier umgehen könne.

Symbolfoto:  fotolia / hemlep
Symbolfoto: fotolia / hemlep

2014 waren im Freistaat rund 138.000 Hunde gemeldet, aktuell sind es ca.145.000. Darunter sind nru rund 750 sogenannte Listenhunde. In der Beiß-Statistik tauchen die häufigsten Hunde naturgemäß auch am häufigsten auf: Schäferhunde und Labradore.
Das „Kampfhunde-Gesetz“, offiziell „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren“, ist von einer Arbeitsgruppe überprüft worden. Jetzt wird es überarbeitet. Der Entwurf soll laut Innenministerium in den nächsten Wochen vorgestellt werden. Schleswig-Holstein hat sein Kampfhundegesetz wieder abgeschafft, Niedersachsen hatte nie eines.
TV-Tipp: „Gefährliche Hunde? Bilanz der Rasselisten“. Heute (16. März), 20.45 Uhr im MDR

„Blindflug in Flüchtlingskrise“

Der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte auf Anfrage der CDU-Fraktion, dass das Landesverwaltungsamt seit August 2015 keine Erhebungen mehr über die Herkunftsländer der Menschen in den Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen durchführt. Auch Geschlecht und Alter der Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird statistisch nicht erfasst. „Ich frage mich ernsthaft, wie die Landesregierung diese gewaltige Integrationsleistung stemmen will, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, sich ein genaues Bild von der großen Gruppe von Menschen zu machen, die künftig zusammen mit uns in hier Thüringen leben werden“, erklärte CDU-Fraktionschef Mike Mohring heute dazu. „Die Landesregierung navigiert im Blindflug durch die Flüchtlingskrise.“

Symbolfoto: Flüchtlinge bei der Ankunft in Deutschland
Symbolfoto: Flüchtlinge bei der Ankunft in Deutschland
Ein problematisches Bild zeichnen die Antworten des Ministeriums beim Thema Abschiebungen. Trotz des massiven Anstiegs der Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 erfolgten in Thüringen nur 165 Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber mehr als im Vorjahr (2014: 296 Abschiebungen, 2015: 461 Abschiebungen). Zum Stichtag 31. Januar 2016 hielten sich nach Auskunft der Landesregierung 600 ausreisepflichtige Personen ohne Duldung in Thüringen auf.
Auch das Problem der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge greift die Anfrage Mohrings auf: Wie aus den Antworten Lauingers hervorgeht, waren es 2014 gerade lediglich 53 Kinder und Jugendliche. 2015 wurden insgesamt 1.203 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Thüringen in Obhut genommen. Deren Tagessatz beträgt 175 Euro, also 5.300 Euro pro Flüchtlingskind im Monat.

Esel niemals prügeln!

Von Andreas Kühn Wer als Politiker die Wähler, also den Souverän, vor und nach Wahlen beschimpft, darf nicht überrascht oder gar empört sein, wenn dieser anders als erwünscht abstimmt. Der Wähler hat gestern in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt lautstark und unüberhörbar protestiert. Die hohe Wahlbeteiligung spricht dafür, dass viele nicht abgeholt oder mitgenommen, sondern einfach nur ernst genommen werden wollen.
Nahezu jeder fünfte stimmberechtigte Bürger in Deutschland war gestern aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Doch die landespolitischen Themen wurden von der Bundespolitik sehr stark überschattet. Es war mehr als nur eine Landtagswahl. Es war eine Testwahl für den Herbst 2017, sozusagen die amerikanischen Vorwahlen auf gut Deutsch. Die Politik der Kanzlerin wurde abgestraft. Daran ändert auch das überragende grüne Wahlergebnis in Baden-Württemberg nichts. Merkel-Versteher Winfried Kretschmann ist ebenso wenig ein klassischer Grüner wie Gerhard Schröder ein Vorzeige-Sozi oder Angela Merkel eine Parade-Schwarze ist. Dass die CDU in allen drei Ländern verlor, zeigt das Dilemma der Angela Merkel deutlich.
Des einen Leid, des anderen Freude: Die AfD sprang aus dem Stand ohne Stab so hoch wie es niemand vorhergesagt hatte. Zwei Direktmandate in Baden-Württemberg, 15 direkt gewonnene Stimmbezirke in Sachsen-Anhalt sprechen eine éindeutige Sprache. Ob die AfD eine temporäre Erscheinung bleiben wird? Das wird vor allem von ihrer parlamentarischen Arbeit abhängen. Die Neu-Abgeordneten müssen zeigen, ob sie fähig und gewillt sind, das harte Brot der parlamentarischen Arbeit zu kauen.
Auch wenn Malu Dreyer in Mainz Ministerpräsidentin bleiben wird, wurde ihre SPD anderswo mehr oder minder atomisiert. In Rheinland-Pfalz hat man gerade einmal das historisch miese Ergebnis von 2011 leicht aufbessern können, in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg hat es die bisher Mitregierenden förmlich zerlegt.
Ein Lichtblick: Die vorschnell totgesagte FDP atmet wieder durch. Der Liberalismus als Maß und Mitte hat sich wieder erholt, auch wenn es in Sachsen-Anhalt noch nicht wieder für den Landtag reichte. Unaufgeregte Bürgerlichkeit scheint wieder vermehrt bei der FDP ihr Kreuz zu setzen.
Dass ausgerechnet ein Kandidat, der für seine CDU ein zweistelliges Minus einfuhr, nun über eine Deutschland-Koalition (CDU, SPD, FDP) in Baden-Württemberg hallusziniert, hat etwas Groteskes. Demut stünde Guido Wolf besser zu Gesicht. In Sachsen-Anhalt ist eine Minderheiten-Koalition denkbar. Fragt sich nur, wen Haseloff zum Junior-Partner küren wird.
Dass nach den ersten Hochrechnungen sowohl von Politikern als auch TV-Kommentatoren teilweise Wählerbeschimpfungen zu hören waren, ist kein gutes Zeichen für eine Demokratie. Ein demokratisches Votum, das nicht in den eigenen politischen Kram passt, verächtlich zu machen, ist mehr als nur schlechter Stil. Es ist Öl ins Feuer der Politikverdrossenheit und ein billiges Ablenkungsmanöver von eigenen gravierenden Fehlern. Einem „Weiter so“ haben die Wähler einen schmerzhafte Klatsche verpasst.
Es ist mit dem Souverän wie mit Esel und Hund. Wenn man sie ständig prügelt, werden sie nicht brav. Im Gegenteil. Der Esel wird störrisch, der Hund bissig. Was das Land jetzt braucht, sind Wachhunde der Demokratie und Esel, die aller Lasten tragen. Wer sich weiter an ihnen versündigt, wird auf die nächste Quittung nicht lange warten müssen.
Wer Wähler wie Hund und Esel erziehen möchte, sollte besser Nachhilfe in Demokratie nehmen!

Symbolfoto: fotolia / Coloures-pic
Symbolfoto: fotolia / Coloures-pic

Wählers Lob und Strafe

Symbolfoto: fotolia / Zerbor
Symbolfoto: fotolia / Zerbor
Die Landtagswahlen in drei Bundesländern haben nur einen großen Gewinner – die AfD. Drei mal zweistellig, in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft nach der CDU – aus dem Stand 24,2 Prozent (acht Parlamentssitze mehr als SPD und Grüne zusammen genommen).
Drei Ministerpräsidenten wurden vom Wähler im Amt bestätigt. Dass ausgerechnet im Musterland Baden-Württemberg die Grünen stärkste politische Kraft wurden, ist ein Novum der Nachkriegsgeschichte. Alle Landesregierungen wurden vom Wähler abgestraft: Winfried Kretschmann (Grüne), Reiner Haseloff (CDU) und Malu Dreyer (SPD) gingen die Koalitionspartner verloren. Die Regierungsbildungen in all diesen Ländern werden schwierig. Es sind nun Konstellationen möglich, die bisher nicht denkbar waren. In Baden-Württemberg wäre eine Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP ebenso denkbar wie in Sachsen-Anhalt eine Koalition aus CDU und Linken.
Die Linke war bei vergangenen Wahlen im Osten stets im Aufwind, in Sachsen-Anhalt kam der Absturz: Landeschef Wulf Gallert lag in den letzten Umfragen mit den Seinen noch bei 21 Prozent, am Ende wurden es magere 16,3 Prozent (ein Minus von 7,4 Prozent gegenüber 2009). Thüringer Stimmen zum Wahlergebnis:
Thomas L. Kemmerich, Thüringer FDP-Vorsitzender und Mitglied im FDP-Bundesvorstand, sagte zum Umstand, dass seine Partei bei allen drei Wahlen zugelegt hat: „Unsere liberalen Botschaften sind angekommen. Wir haben schwierige Inhalte gut kommuniziert. Sachsen-Anhalt zeigt, dass die FDP auch in dene neuen Bundesländern wieder im Aufwind ist. Mit dem Erfolg der AfD als Kritikpartei müssen wir uns auseinandersetzen. Immer dann, wenn Ränder gestärkt werden, sollte das Liberalen als Mahnung dienen. Wir müssen noch mehr als zuvor auf Volkes Stimme hören.“
Susanne Hennig-Wellsow, Thüringer Parteivorsitzende und Fraktionschefin der Linken zur Frage, was das Wahlergebnis in drei Landtagen für die Arbeit ihrer Partei in Thüringen bedeutet: „Wir müssen da weitermachen, wo wir angefangen haben, demokratisch und sozial handeln. Da ist der Freistaat auf dem richtigen Weg und die Landesregierung gut aufgestellt. Das Ergebnis der Linken in Sachsen-Anhalt zeigt, dass es schwierig ist, etwas unter Beweis zu stellen, wenn man nicht regiert. Ungeachtet des AfD-Erfolgs werden wir unsere humane Flüchtlings-Politik fortsetzen“
Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionschef der AfD im Thüringer Landtag sagte: „Der Auftrieb der AfD ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass es bereits in fünf Landtagen eine AfD-Fraktion gibt. Der Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt ist keine Überraschung, er hat sich bereits seit Wochen abgezeichnet. Angesichts der Merkelschen Politik ist die CDU noch vergleichweise milde abgestraft worden.“
Stephanie Erben und Rainer Wernicke, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Thüringen erklärten: „Zusammen mit den Grünen in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz freuen wir uns über den Einzug in die Landtage. Denn für grüne Politik für Ostdeutschland ist es besonders wichtig, dass wir nach wie vor in Sachsen-Anhalt im Parlament vertreten sind. Wir werden uns weiter für eine demokratische und offene Gesellschaft einsetzen und Hass und Hetze konsequent entgegentreten.“

Kommentar: Esel niemals prügeln!

Steuergeld verdummt & versalzen

Johannes von Thurn und Taxis (1926 – 1990) kannte sich mit Geld und Vermögen aus. Von ihm stammt der legendäre Satz: „Man kann ein großes Vermögen nicht versaufen oder verhuren, man kann es nur verdummen, dann ist die Kohle weg.“ Liest man die Jahresberichte des Thüringer Rechnungshofs und der Überörtlichen Kommunalprüfung, so würde man den Fürsten gern fragen, zu welchem Satz ihn das Geschäftsgebaren der öffentlichen Hand animieren würde.

Allein der nachstehende Satz der Überörtlichen Kommunalprüfung 2015 lässt aufhorchen:
“Durch falsche Interpretation des Begriffs Umbauten nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure zahlt jede fünfte Thüringer Kommune zu viel Honorar an Architekten und Ingenieure.“
Üblicher Weise sind die Jahresberichte des Rechnungshofs anonymisiert. Doch es lohnt sich, Ross und Reiter zu nennen.

Fall 1: Jahrelange Streitigkeiten kommunaler Gesellschafter (Unstrut-Hainich-Kreis, Bad Langensalza, Bad Tennstedt) belasteten die Körperschaften mit Anwalts- und Gerichtskosten von 80.000 Euro binnen zwei Jahren.

Fall 2: Ein Landschaftsarchitekturbüro berechnete der Stadt Tambach-Dietharz für Planung und Bauüberwachung eines Platzes (einschließlich zwei angrenzender Straßen) rund 100.000 Euro zu viel Honorar.

Fall 3 oder die Geldfalle Eisenberg:
Der Eisenberger Bürgermeister entschied im Juli 2004 über ein mietzinsfreies Nutzungsverhältnis für Wohnräume einschließlich Nebenflächen und Außenanlagen. Er traf diese Entscheidung sieben Tage vor der nächsten (planmäßigen) Stadtratssitzung und räumte dem Eigentümer ab Januar 2017 ein preisreduziertes Nutzungsrecht über 13 Jahre und danach ein unentgeltliches Nutzungsrecht von insgesamt 74 Jahren ein. Die unzulässige Entscheidung hatte für die Stadt langfristig Einnahmeverluste von insgesamt rund 470.000 Euro zur Folge.

Der Eisenberger Bürgermeister erhielt in der Zeit von 2000 bis 2012 überhöhte Bezüge von rund 50.000 Euro.
Die Stadt Eisenberg vereinbarte ferner im Kündigungsverfahren mit einer Mitarbeiterin deren Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung der vollen Bezüge bis zum Kündigungstermin (ca. 26.000 Euro). Hinzu kam eine Abfindung in Höhe von 33.746 Euro.

Dem Eisenberger Bürgermeister (nebst Begleitung) wurden die Eintrittskarten zu privaten Veranstaltungen gezahlt. Für den Zeitraum von 2005 bis 2010 betrugen die Ausgaben hierfür 5.300 Euro.
Die Stadt Eisenberg beauftragte ein Ingenieurbüro mit Leistungen der Gebäude- und Tragwerksplanung sowie der Sicherheits- und Gesundheitskoordination und missachtete die Honorarordnungen. Es flossen 152.000 Euro, ohne dass dafür die Voraussetzungen gegeben waren.

Ergänzung: Gegen den Eisenberger Bürgermeister Ingo Lippert (SPD) liefen bereits Gerichtsverfahren. Ein erstes Urteil wurde von einer höheren Instanz kassiert. Lippert ist derzeit vom Amt suspendiert, lächelt aber noch immer freundlich als offizielles Stadtoberhaupt von der Webseite der Stadt Eisenberg. Das Disziplinarverfahren beim Verwaltungsgericht Meiningen ist ausgesetzt.

Beim Winterdienst wurde so mancher Steuer-Euro versalzen. Symbolfoto: fotolia / Thaut Images
Beim Winterdienst wurde so mancher Steuer-Euro versalzen. Symbolfoto: fotolia / Thaut Images
Der mehrkostenaufwändigste Brocken, den die öffentliche Hand verfrühstücken ließ, waren die für den Zeitraum 2007/208 bis 2011/2012 geprüften Winterdienstleistungen. 95 Millionen Euro schlugen zu Buche. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass sich die Gesamtausgaben für den Winterdienst auf Landesstraßen seit der Privatisierung 2002 mehr als verdoppelt haben. Der Streusalzverbrauch hat sich sogar mehr als verdreifacht.
Der von der Straßenbauverwaltung festgelegte Leistungsumfang und die Eignungskriterien für die Auftragsvergabe führten fast ausschließlich zur Beauftragung des Thüringer Straßenwartungs- und Instandhaltungsgesellschaft mbH & Co. KG (18 Standorte in Thüringen). ITS erhielt bei 27 von 29 Ausschreibungen den Zuschlag. Dabei hatte das Unternehmen nicht in jedem Fall das günstigste Angebot abgegeben. Der Rechnungshof hat weiter festgestellt, dass die seit 2006 praktizierte pauschale Vergabe der Bereitschaftsfahrten erhebliche Mehrausgaben von mindestens 25 Millionen Euro für das Land zur Folge hatte.

Unterm Strich: Johannes von Thurn und Taxis hätte seinen auf private Vermögen bezogenen Satz getrost auch auf öffentliche Gelder beziehen können. Sie werden teilweise ebenfalls verdummt. Oder eben beim Winterdienst versalzen.