Allgemein Lokales & Regionales Politik Politik Thüringen

MdB Stauche: „Kann Schwächung des ländlichen Raums nicht mittragen“

„Die geplante Kreisgebietsreform lehne ich generell ab, sowohl das Modell der Landesregierung als auch ein Zusammengehen von Saalfeld-Rudolstadt mit dem Saale-Orla-Kreis. Mit beiden Modellen würden funktionierende Strukturen zerschlagen und es würden Großkreise entstehen, die in vielerlei Hinsicht schwierig wären: Schulen, Sparkassen, Zweckverbände, Öffentlicher Personennahverkehr – alles würde zentralisiert und damit für die Bürgerinnen und Bürger, […]

Allgemein Politik Thüringen

AfD: Kein Flüchtlings-Urlaub im Verfolgungsland

Anerkannte Asylberechtigte, Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte, die Urlaub in ihren Herkunftsländern machen, haben keine Konsequenzen für ihren rechtlichen Status als aufenthaltsberechtigte Ausländer zu befürchten. Das geht aus einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hervor. Daten über die Reiseaktivitäten von aufenthaltsberechtigten Ausländern werden von der Landesregierung nicht erhoben. Nur zufällig seien zwei Fälle bekannt, […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik

Landrat Fügmann lehnt jeden neuen Zuschnitt seines Landkreises ab

„Der Saale-Orla-Kreis lehnt generell jeden neuen Zuschnitt des Landkreises ab – hierüber existiert auch ein Beschluss des Kreistages. Es bedarf keiner Kreisgebietsreform im Saale-Orla-Kreis.“ Sagt der Landrat des Saale-Orla-Kreises, Thomas Fügmann (CDU). Der Landkreis sei in seiner jetzigen Form, sowie Schleiz als Kreisstadt und der Kreissparkasse Saale-Orla, gut aufgestellt und arbeitsfähig. „Daher steht für uns […]

Allgemein Kommentar Lokales & Regionales

Kein Strafverfahren wegen Ferkelschlachtung

Das Landratsamt Saale-Orla-Kreis hat ein Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund des Verdachts des Verstoßes gegen die Tierschutzschlachtverordnung gegen die Agrarprodukte Laskau GmbH eingeleitet. Nach umfassender Prüfung kam das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises zu dem Schluss, dass weder gegen die Agrarprodukte Laskau GmbH noch gegen deren Geschäftsführer Helmut Gumpert ein Strafverfahren eingeleitet wird, da kein Verdacht auf eine Straftat vorliegt. […]

Allgemein dies & das Thüringen

Mehr Unfälle, aber weniger Tote und Verletzte

Von Januar bis August 2016 erfasste die Thüringer Polizei 37 097 Straßenverkehrsunfälle. Das waren nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik 1,6 Prozent mehr als im vergleichbaren Zeitraum 2015. Bei 4 373 Unfällen kamen Menschen zu Schaden (-5,0 Prozent). 71 Personen verloren bei den Unfällen ihr Leben (drei Personen bzw. 4,1 Prozent weniger als in […]

Allgemein Freizeit Kommentar Lokales & Regionales Magazin

Vollsperrung des Schwarzatal-Radwanderwegs

Die Sperrung des „Schwarzatal-Radwanderweges“ wird planmäßig am 21. November beginnen und voraussichtlich ca. 14 Tage andauern. Das zuständige Thüringer Forstamt Gehren führt in dieser Zeit ab der Höhe der „Schweizerhaus-Brücke“ ca. 2 Kilometer in Richtung Bad Blankenburg bis zur „Breiteleite“ notwendige Fällungen zur Verkehrssicherung sowie planmäßige Waldpflegearbeiten durch. „Die Route der für den 26. November […]

Allgemein Lokales & Regionales Politik

Landrat Wolfram: Pläne des Bildungsministeriums sind „ein Unding“

Was derzeit an Post aus Erfurt im Saalfelder Landratsamt eintrudelt, bereitet Landrat Marko Wolfram selten Freude. Die Stellungnahme des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) zum Schulnetzplan des Landkreises ist keine Ausnahme. Mehr als eineinhalb Jahre Zeit ließen sich die Fachleute im Ministerium, den im März 2015 vom Kreistag beschlossenen Schulnetzplan für die […]

Allgemein Politik Thüringen

Landtag ermöglicht Waldbestattungen

Mit dem Gesetz zur Änderung bestattungsrechtlicher und waldrechtlicher Vorschriften beschloss der Thüringer Landtag gestern die seit vielen Jahren von Bürgerinitiativen geforderte Möglichkeit zur Einrichtung von Waldfriedhöfen. Diese Gesetzesänderung ermöglicht es Menschen mit dem Wunsch nach einer naturnahen Bestattung, sich nicht mehr fernab Thüringens, sondern in ihrer Heimat und in der Nähe ihrer Angehörigen bestatten zu […]

Allgemein

Schlag gegen Schleusermafia

In den heutigen frühen Morgenstunden haben mehr als 300 Beamte der Bundespolizei in sieben Bundesländern acht Wohnungen durchsucht und hierbei sechs Haftbefehle vollstreckt. Die international geführten sowie im Bundespolizeipräsidium in Potsdam koordinierten polizeilichen Ermittlungen und Zugriffsmaßnahmen richten sich gegen mehrere kriminelle Schleusernetzwerke im gesamten Bundesgebiet. Die Objekte befinden sich in den Bundesländern Schleswig- Holstein, Hamburg, […]

Allgemein Politik Thüringen

Thüringer Politiker zum Ausgang der Wahl in den USA

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärt zum Ausgang der US-Präsidentenwahl: „Es gehört zu den demokratischen Grundtugenden, Wahlergebnisse auch dann zu akzeptieren, wenn es schwerfällt. Die Vorstellung, die von Trump im Wahlkampf so demonstrativ zur Schau gestellte Feindlichkeit gegenüber Fremden, seine Abschätzigkeit gegenüber Minderheiten und die Herabwürdigung von Frauen, könnte das künftige Bild der USA prägen, […]

Allgemein Thüringen Wirtschaft

Thüringen: Zahl der Insolvenzen angestiegen

Die Thüringer Amtsgerichte entschieden von Januar bis August 2016 über 1 891 Insolvenzverfahren. Davon entfielen 11,7 Prozent auf Unternehmen und 88,3 Prozent auf übrige Schuldner (natürliche Personen als Gesellschafter u. Ä., ehemals selbständig Tätige, private Verbraucher und Nachlässe). Nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik stieg die Gesamtzahl der Insolvenzverfahren im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum […]

Allgemein Kommentar Lokales & Regionales

Polizei-Alltag in Thüringen

Harth-Pöllnitz, OT Forstwolfersdorf: Am heutigen frühen Morgen führte die Polizeiinspektion Greiz mit Kräften des Einsatzzuges der LPI Gera einen polizeilichen Einsatz in Forstwolferdorf durch. Im Rahmen der Amtshilfe unterstützten die Beamten einen Gerichtsvollzieher des Amtsgerichtes Gera und vollstreckten mehrere Haftbefehle wegen nicht unerheblicher Steuervergehen gegen einen polizeibekannten 39-Jährigen. Der Mann, der sich der sogenannten Reichsbürgerbewegung […]

Allgemein Politik Thüringen

Polizei kritisiert rot-rot-grüne Werbekampagne

„Als neutrale Thüringer Polizei lehnen wir es kategorisch ab, für politische Ziele als Werbeträger zu fungieren“, heißt es in einer heute von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) herausgegebenen Mitteilung. Die Gewerkschaften werfen Rot-Rot-Grün zudem vor, dass Thüringen als einziges Land personell auf „die drohende Terrorgefahr in Deutschland und Europa“ nicht […]

Allgemein Bullshit

Der Traualtar von Heiko Ahnungslos

Man muss diesen Satz schon drei Mal lesen, um ihn ein Mal verdauen zu können: Anfang 2017 wird ein Medienworkshop mit Chefredakteuren und Herausgebern überregionaler und regionaler Medien über die mediale Wahrnehmung muslimischer Mitbürger stattfinden, zu dem der Bundesinnenminister einladen würde. Der Deutsche Journalisten-Verband hat dankenswerter Weise bereits darauf hingewiesen, dass Journalisten keine staatliche Nachhilfe […]

Allgemein Politik Thüringen

Rechnungshof: Vetternwirtschaft & Schlamperei in Kommunen

Der Rechnungshof Thüringen hat bei seiner alljährlichen Prüfung der Kommunalfinanzen (wieder einmal) grobe und gröblichste Unregelmäßigkeiten festgestellt. Im gestern vorgestellten Bericht der Rechnungsprüfer finden sich Fälle von Vetternwirtschaft ebenso wie fehlerhafte Kalkulationen. Allein in den Bereichen Bau, Umwelt und Technik wurden im Berichtszeitraum bei 16 Kommunen, neun Landkreisen und drei Zweckverbänden Einzelprüfungen zu Investitionen durchgeführt. […]

Allgemein Thüringen Wirtschaft

Inflation ist nicht nur ein Gefühl

Im Oktober verzeichneten die Verbraucherpreise einen leichten Anstieg. Nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik erhöhte sich der Verbraucherpreisindex im Monat Oktober gegenüber dem Vormonat September um 0,1 Prozent und erreichte einen Indexstand von 107,9 Prozent (Basis 2010=100). Die Jahresteuerungsrate stieg von 0,8 Prozent im Monat September auf 0,9 Prozent im Monat Oktober.Nahrungsmittel und alkoholfreie […]