CDU und AfD kritisieren Zwischenbericht der Enquetekommission als parteipolitisches und ideologisches Instrument

Die CDU-Landtagsfraktion lehnt den mehrheitlich beschlossenen Zwischenbericht der Enquetekommission zu „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierung in Thüringen“ bis auf zwei kleinere Unterkapital ab. Das hat die Obfrau in der Enquetekommission, Christine Lieberknecht, gestern in Erfurt erklärt. „Wir halten es für wissenschaftlich und politisch nicht vertretbar, die Schlüsselbegriffe der Enquetekommission per Mehrheitsbeschluss zu bestimmen“, sagte Lieberknecht. Im Ergebnis stimmt die CDU fünf von sieben Kapiteln nicht zu und trägt lediglich die Beschreibung der gesellschaftlichen und rechtlichen Situation sowie Handlungsempfehlungen zu den Bereichen Gesundheit und Alter mit. Die Fraktion wird bis Oktober zu sämtlichen abgelehnten Kapiteln Minderheitenvoten formulieren.

„Wer Diskriminierung und Rassismus zu allgegenwärtigen Phänomen erklärt, der wird sich schwer tun, gezielt gegen rassistische Einstellungen und diskriminierende Handlungen vorzugehen“, sagte Lieberknecht. Der CDU-Fraktion gehe es vor allem darum, die in der Persönlichkeit liegenden Ursachen zu bekämpfen. Dort finde sich der wirksamste Anknüpfungspunkt. Die Mehrheit in der Enquetekommission zielt nach Einschätzung der Obfrau stattdessen vor allem auf den sogenannten „institutionellen Rassismus“. Sicherheitsbehörden und Verwaltungen würden nahezu unter einen fremdenfeindlichen Generalverdacht gestellt.

Lieberknecht bedauerte, dass Rot-Rot-Grün Änderungsanträge der CDU abgelehnt hat, die eine Zustimmung zu einem weiteren Kapitel möglich gemacht hätten. „Wenn die Mehrheit etwa meint, der Grundsatz der deutschen Amtssprache oder die fehlende Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sei diskriminierend, mag sie das so sehen. Für uns bestätigt dies die generelle Beobachtung, dass zu weit gefasste Begriffe nichts taugen“, so die Abgeordnete. Der Bericht werde auf diese Weise zum parteipolitischen und ideologischen Instrument. „Die Chance, in einem polarisierten Land zur Verständigung beizutragen, wird damit vertan“, bedauerte Lieberknecht.

Corinna Herold, die Vertreterin der AfD-Fraktion in der Kommission, kommentiert das Manöver der CDU: „Jetzt, im Wahlkampf, entdeckt die CDU auf einmal angebliche Diskrepanzen zur linken Regierungskoalition“, kommentierte Es sei verwunderlich, wenn nun kritisiert werde, dass die Linke ihre Definitionsmacht in der Kommission per Mehrheitsbeschluss durchsetze. Der entsprechende Beschluss stamme bereits vom Januar: „Die AfD hat sich als einzige Partei von vornherein gegen die Einrichtung einer Enquete-Kommission ‚Rassismus und Diskriminierung‘ ausgesprochen.“

„Nach wie vor trägt die CDU den gemeinsamen Antrag der linken Regierungskoalition mit, obwohl ihr nun wohl dämmert, dass es sich um ein rein ideologisches Projekt handelt“, verdeutlichte der Sachverständige der AfD-Fraktion, Erik Lehnert, den Vorgang. „Wenn die CDU-Obfrau Christine Lieberknecht wenigstens jetzt das unwissenschaftliche Vorgehen der Kommission bemängelt, ist das zwar ein löblicher Erkenntnisfortschritt. Den Thüringer Steuerzahler hätte es jedoch mehr gefreut, wenn ihr das nicht erst nach einem Jahr nutzloser Sitzungen aufgefallen wäre.“ Konsequent wäre es, wenn die CDU ihr Gemeinschaftsprojekt mit der linken Regierungskoalition endlich beerdigen würde, so Lehnert weiter: „Erkenntnisse, die der linken Ideologie widersprechen, sind in der angeblich wissenschaftlichen Kommission sowieso nicht erwünscht. Das hat der Umgang mit den Kommissionsvertretern der AfD deutlich genug gezeigt.“

Herold zeigte sich bezüglich der Nachhaltigkeit der Erkenntnisse von Lieberknecht skeptisch: „Die CDU hat sich so sehr mit der Rolle als linke Mittäterin identifiziert, dass es ihr schwerfallen wird, die Bürger mit so einem durchsichtigen Schachzug für dumm zu verkaufen.“

CAP-Markt in Volkstedt kurz vor Fertigstellung

Der CAP-Markt in Rudolstadt-Volkstedt soll nun am 18. Oktober 2018 eröffnet werden. Es kam in den vergangenen Monaten zu Verzögerungen im Bauablauf, da die gesamte alte Lüftungsanlage und Elektroinstallation entfernt werden musste. Die komplette Elektroinstallation und Lüftungsanlage des Marktes muss neu installiert werden.

Derzeit sind die Installation der Lüftungsanlage im Markt sowie Installationsarbeiten für Elektrik und die Kälteanlage in vollem Gange. Eine neue Zwischendecke wurde ebenso eingebracht wie ein neuer Fußboden. Gleichfalls installiert werden eine klimafreundliche CO2-Verbundkälteanlage und moderne Kühlmöbel, LED-Beleuchtung sowie die gesamte Einrichtung und Technik.Ab 17. September, teilte die AWO mit, beginnen die Arbeiten zum Aufbau der Ladeneinrichtung und Technik, ab Anfang Oktober wird die erste Ware eingeräumt. Die AWO lobt ausdrücklich die gute Zusammenarbeit mit der RUWO als Vermieter und der Stadt Rudolstadt.

Vor dem Eingangsbereich des Marktes wurden durch die RUWO sieben weitere Parkplätze geschaffen. Entstehen wird letztlich ein moderner barrierefreier CAP-Lebensmittelmarkt auf 900 Quadratmetern, der ein Vollsortiment an Lebensmitteln und Getränken, sowie frischen Backwaren und Snacks bietet. Neben Edeka als Hauptlieferanten wird der Markt auch von regionalen Lieferanten beliefert. Auch die Einrichtung eines Lieferservice für Lebensmittel ist geplant.

Die Personalsuche für den CAP-Markt ist abgeschlossen. Zwölf neue Arbeitsplätze sind entstanden. Rund die Hälfte der Mitarbeiter werden Menschen mit Behinderung sein.

Zielstellung von CAP-Märkten als Inklusionsbetrieben ist neben der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt, die wohnortnahe Versorgung mit frischen Lebensmitteln mit hoher Qualität und bestem Service. Der Markt soll Lebensmittelpunkt sein, für die Anwohner ebensso wie für Kunden und Mitarbeiter.

Weiterer Rückgang der Betten-Zahl in Thüringer Krankenhäusern

Im Jahr 2017 gab es in den 43 Thüringer Krankenhäusern 15 770 aufgestellte Betten. Nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik waren das 96 Betten weniger als ein Jahr zuvor. In der Zahl der aufgestellten Betten insgesamt waren 730 Intensivbetten und 75 Belegbetten enthalten.

Die Thüringer Krankenhäuser verzeichneten 580 612 vollstationäre Behandlungsfälle. Nach durchschnittlich 7,6 Tagen wurden die Patienten entlassen. Ein Jahr zuvor waren es 588 633 Patienten ebenfalls mit einer durchschnittlichen Verweildauer von 7,6 Tagen. Im Vergleich dazu wurden im Jahr 2000 nach durchschnittlich 10,1 Tagen 517 961 Krankenhausfälle entlassen. Im Jahr 2017 betrug der Nutzungsgrad der Betten 76,7 Prozent und lag 0,8 Prozentpunkte unter dem Vorjahresniveau.

Thüringer Krankenhäuser nach ausgewählten Merkmalen. Quelle: Landesamt für Statistik
Fast 40 Prozent der vollstationär entlassenen Patienten (229 490 Fälle) wurden wie in den Vorjahren in der Inneren Medizin behandelt. Hier betrug die durchschnittliche Verweildauer 6,1 Tage und der Nutzungsgrad der Betten lag bei 77,2 Prozent.

Am Ende des Jahres 2017 waren in den Thüringer Krankenhäusern 5 237 hauptamtliche Ärzte beschäftigt. Das waren 187 Ärzte bzw. 3,7 Prozent mehr als Ende 2016. Damit setzt sich der Anstieg der Zahl der an Krankenhäusern angestellten Ärzte weiter fort. Seit dem Jahr 2000 stieg das ärztliche Personal um rund 60 Prozent (2000: 3 258 Ärztinnen/Ärzte).

Im Pflegedienst betreuten 11 933 Personen die Kranken rund um die Uhr. Das waren 1,6 Prozent mehr als Ende des Jahres 2016 mit 11 750 Pflegepersonen. Im medizinisch-technischen Dienst kümmerten sich 4 952 Personen um die Patienten und im Funktionsdienst waren es 4 004 Personen. Weitere 4 624 Beschäftigte der Krankenhäuser kümmerten sich als klinisches Hauspersonal oder im Wirtschafts- und Versorgungsdienst, im technischen Dienst, im Verwaltungsdienst, im Sonderdienst aber auch als sonstiges Personal um den reibungslosen Ablauf in den Häusern.

Erfurter Kripo schnappt endlich das „Phantom“

Seit 2014 fahndete die Kriminalpolizei Erfurt nach dem „Phantom“. Grund dafür waren die DNA-Spuren, die ein unbekannter Täter bei zahlreichen Einbrüchen in der Erfurter Innenstadt zurückließ. Eine Veröffentlichung über verschiedene Medien, unter anderem bei Kripo-Live im Jahr 2014, führten nicht zum Erfolg. So kamen immer mehr Spurentreffer dazu. Mehrere Personen wurden nach Hinweisen aus der Bevölkerung mit der DNA-Datenbank verglichen – das Ergebnis war immer negativ. Im Jahr 2017 gab es noch drei Treffer – der unbekannte Einbrecher war also weiterhin aktiv- so dass die Zahl der unbekannten Spurentreffer auf 23 anstieg.

Der Täter gelangte durch das Oberlicht in das Objekt. Foto: Polizei
Die Kripo Erfurt entschloss sich erneut, die Bevölkerung um Hilfe zu bitten. Die Bilder der Überwachungskamera, die am 28.08.2018 zwischen 03.40 und 04.00 Uhr entstanden, wurden mit einem Zeugenaufruf veröffentlicht. Es gab wieder Hinweise – ein Zeuge war sich dieses Mal aber hundertprozentig sicher, den Mann auf dem Bild zu erkennen. Ein Abgleich mit dem Bild, dass bei der Stadt Erfurt hinterlegt ist, überzeugte die Kriminalbeamten und die Staatsanwaltschaft Erfurt, endlich den richtigen Täter ermittelt zu haben. Durch das Amtsgericht Erfurt wurde ein Beschluss zur Speichelprobenentnahme erlassen. Eine Untersuchung der Speichelprobe brachte das langersehnte Ergebnis: 23 Treffer in der DNA-Analysedatei. Die ermittelnden Beamten sind sich aber sicher, dass hier noch einige Einbrüche dazu kommen, wenn die Spurenauswertung und Ermittlungstätigkeit abgeschlossen ist.

Der 44-jährige Beschuldigte mit Migrationshintergrund wohnt seit 2009 in Erfurt arbeitete teilweise als Verkäufer und nahm an Maßnahmen der ARGE teil. Er handelte ausschließlich in Erfurt und bevorzugte dabei die Innenstadt. Die Tatorte, zu denen hauptsächlich Gaststätten, Cafés, Imbissläden und Friseurgeschäfte gehörten, erreichte er meist über die Hinterhöfe. Dabei kletterte er über Zäune und Mauern und nutzte Mülltonnen und teilweise vorgefundene Leitern, um in die Tatobjekte einzudringen. Er zwängte sich durch Oberlichter und schmale Fenster. Oft schaltete er die Stromzufuhr aus, um aktive Alarmanlagen nicht auszulösen. Sein bevorzugtes Beutegut war Bargeld. Um an dieses zu gelangen, öffnete er Geldkassetten, Registrierkassen und Tresore. Oft suchte er denselben Tatort mehrfach auf. In seiner Beschuldigtenvernehmung bestreitet er, die Taten begangen zu haben.

Ohne Pflanzenschutzmittel ist die Fichte dem Käfer ausgeliefert

ThüringenForst, mit 200.000 Hektar größter Waldbesitzer im Freistaat, setzt in diesem Jahr vermehrt Pflanzenschutzmittel ein, um die weitere Ausbreitung des Fichtenborkenkäfers zu bremsen. Die Fichte ist mit fast 40 % Anteil nicht nur wichtigster Waldbaum im Freistaat, sondern auch Charakterart des Thüringer Waldes. Waldbesucher müssen verstärkt mit Pflanzenschutzmittel behandelten Holzpoltern entlang der Forstwege rechnen. ThüringenForst empfiehlt, in den nächsten Wochen konsequent das Betretungsverbot von Holzpoltern zu beachten. Die gesetzlich zugelassenen, zertifizierungskonform angewandten Pflanzenschutzmittel sind gesundheitlich unbedenklich.

„Die Fichte wird den Kampf gegen den Borkenkäfer ohne zusätzliche Vorsorge- und Schutzmaßnahmen vielfach nicht schaffen. Die Trockenheit setzt den Bäumen so extrem zu, dass die Abwehrkräfte vieler Fichten gegen Null tendieren“, so Volker Gebhardt, ThüringenForst-Vorstand. So zeigen befallene Fichten teilweise überhaupt keinen Harzfluss mehr, mit dem der Baum einen Käferangriff bei ausreichender Wasserversorgung ansonsten abwehren kann. Bedingt durch den diesjährigen Witterungsverlauf trat der erste Borkenkäferflug Mitte April rund vier Wochen früher als in Durchschnittsjahren ein. Diesen „Zeitvorsprung“ nutzte der Käfer, um sich extrem zu vermehren. Dies bedeutet, dass ein einzelnes Borkenkäferpärchen innerhalb einer Saison bis zu 100.000 Nachkommen produzieren kann. Deshalb setzen Thüringens Grünröcke auch auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, um den Borkenkäfer direkt zu bekämpfen. Dabei kommen nur zugelassene Pflanzenschutzmittel zum Einsatz, die auf Ökosystemverträglichkeit geprüft wurden. Die Ausbringung erfolgt durch fach- und sachkundiges Personal, das intensiv im Vorfeld geschult wurde. Zusätzlich wacht mit der freiwilligen PEFC-Zertifizierung ein „Wald-TÜV“ über den gesamten Staatswald, der alle forstbetrieblichen Maßnahmen genauestens überprüft.

Ziel des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln ist es, eine möglichst große Zahl an Borkenkäfern unschädlich zu machen. Deshalb werden befallene Fichten umgehend eingeschlagen, aufgearbeitet und am Waldweg gelagert. Da sich in diesen Poltern noch tausende Borkenkäfer unter der Rinde befinden, die ausfliegen und gesunde, umliegende Fichten befallen können, werden diese Polter mit einem Pflanzenschutzmittel behandelt. Nach Aufbringung der Pflanzenschutzmittel auf die Holzpolter trocknen die Schutzmittel umgehend ein und stellen weder eine Gefährdung der Waldbesucher, noch des Forstpersonals dar.

(Titelfoto: Dr. Horst Sproßmann. Käferbäume, eingeschlagen, entastet und am Forstweg gepoltert: Damit keine Käfer, die sich unter der Rinde verstecken, ausfliegen und umliegende von der Trockenheit geschwächte Fichten befallen, werden die Polter mit Pflanzenschutzmittel behandelt. Bei Kontakt stirbt der Borkenkäfer.)

„Wer mit Nazis demonstriert, fliegt“? Wehret den Anfängen!

Von RA Christian Sitter – Angenommen, ein Rechtsanwalt denkt öffentlich darüber nach, inwiefern ein Unternehmer sich von solchen Mitarbeitern trennen könne, die in Chemnitz mit dem „Schwarzen Block“ durch die Straßen marodieren, zusammen aus voller Brust „Deutschland verrecke“ skandieren und sodann linksradikalen Bands zuhören, die „Schweinebullen“ die „Kugel“ geben wollen und das Vaterland das diesen bizarren Auftritt immerhin finanziert und sicherheitstechnisch absichert, sowieso immer schon als „großen Haufen Sch…“ empfunden haben.

Haha, guter Witz, werden Sie denken. Und Sie haben Recht. Dieser Kollege würde natürlich bald Post von seiner Anwaltskammer, Besuch der örtlichen Antifa und jede Menge Ärger wegen Boykotthetze, Pardon: „Hatespeech“, bekommen. Was ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit macht, geht seinen Arbeitgeber nichts an. Punkt. Dienst ist Dienst, und Schnaps ist Schnaps.

Gut. Fangen wir noch einmal an. Unser Mitarbeiter war so empört über den Mord an einem Deutschen mit kubanischen Wurzeln, dass er spontan nach Chemnitz fuhr, um mit vielen ebenfalls über eskalierende Messergewalt empörten Bürgern gegen eine verfehlte Migrationspolitik zu demonstrieren. Auf der Demonstration kam es zu Pöbeleien gegen „anders“ Aussehende und einige besonders helle Mitläufer hoben den rechten Arm zum Gruß.

Das liest sich schon ganz anders, nicht wahr? Sogar unser Bundespräsident und unsere Bundeskanzlerin haben „in aller Entschlossenheit“ ihr Gewicht in die Waagschale geworfen gegen solche „Hetzjagden“ eines wilden Nazimobs. Der Außenminister, ja genau der, Mr. NetzDG, forderte seine Untertanen, Pardon: Wählerinnen und Wähler auf, doch mehr „Haltung“ zu zeigen. Die „Hetzjagden“ sind zwar alles andere als erwiesen, aber spielt unser Mitarbeiter, der meint, mit SOLCHEN Subjekten marschieren zu müssen, nicht schon mit dem Feuer?

Kündigung bei Extremismusverdacht?

Und schon sitzen wir mitten auf der neuesten Sau, die politisch besonders korrekte „fürchterliche“ Juristen gerade durchs Dorf treiben. „Hilfe, mein Arbeitnehmer ist ein Hutbürger!“, schreibt einer von ihnen und meint allen Ernstes:

Viele Unternehmer werden sich vielmehr zu Recht bereits von solchen Mitarbeitern trennen wollen, die sich zwar noch nicht strafrechtlich relevant verhalten haben, jedoch öffentlich (z.B. durch die Teilnahme an Demonstrationen) mit solchen Parteien und Vereinigungen sympathisieren, die an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit stehen, wenn nicht gar diese Grenze bereits überschritten haben.

Heißt auf Deutsch: „Arbeitgeber, zeigt Haltung, schmeißt solche Rassisten, Faschisten, Reaktionisten, Menschenfeinde einfach raus, Kein Fußbreit den Ausländerhassern.“

Geht das so einfach? Natürlich nicht, darüber habe ich im letzten Jahr schon einmal hier geschrieben, siehe oben. Dienst und Schnaps und so.

Geht es hingegen gegen die bösen rechten Ausländerfeinde, soll das natürlich völlig anders sein. Denn es gebe ein „hohes Risikopotential der modernen Medien“: wer öffentlich im Internet seine extremistische Gesinnung preisgebe, begründe „das hohe Risiko eines Reputationsschadens zu Lasten seines Arbeitgebers, was dieser nicht hinzunehmen hat, sondern ihn vielmehr zur Kündigung berechtigt.“ Der Kollege beschwört hier förmlich eine Rechtsprechung, die „glücklicherweise mit der Zeit“ gehe. Damit meint er jüngste Urteile, auch ich hatte hierüber berichtet, die solche Kündigungen bestätigten, wenn der Mitarbeiter munter auf Facebook gegen Ausländer pöbelt und auf seinem Profilfoto ein Hemd mit dem Logo seines Arbeitgebers trägt.

Dies sollte er überdenken, wenn er hierzu in der Lage ist.

Für alle anderen gilt: Nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Dieses Recht schützt nicht nur Jedermann vor Eingriffen des Staates; auch der Arbeitnehmer gibt sein Recht auf freie Meinungsäußerung nicht am Werkstor ab und auch ihn schützt dieses Grundrecht gegen seinen Arbeitgeber unmittelbar (BAG, Urt. v. 24.11.2005 – 2 AZR 584/04). Wer privat seine Meinung äußert, ohne in strafrechtliche oder NetzDG-Gefilde abzudriften, und keinen Zusammenhang zu seinem Arbeitgeber erkennen läßt, muss nichts befürchten.

Umweg über „Störung des Betriebsfriedens“?

Oder doch? Unser moderner Anwalt meint, es bedürfe nur einer „arbeitsrechtlich belastbaren Argumentation“, um den unliebsamen Mitarbeiter loszuwerden. Ein Arbeitgeber müsse keinen Arbeitnehmer in seinen Reihen dulden, „deren Gesinnung nicht im Einklang mit den Werten des Unternehmens“ stehen, er müsse halt darlegen, dass diese „zu einer Störung des Arbeitsverhältnisses führt, die auch in der Störung des Betriebsfriedens liegen kann.“ Was Wunder, dass die ersten Unternehmen sich schon von dieser kollektiven Massenhysterie anstecken lassen?

Was das dann im Einzelnen heißt, kann nur erahnt werden: Der Betriebsrat wendet sich vertrauensvoll an den Personalchef. Wohlmeinende Kolleginnen und Kollegen lassen eine Unterschriftenliste rumgehen. In der Kantine bleibt der Kollege künftig alleine an seinem Tisch sitzen undundund.

Keine Gesinnungsschnüffelei im Betrieb

Das gibt einem doch so richtig rundherum ein gutes Gefühl, oder etwa nicht? Ja, tut es. Und? Das fragt sich jetzt vermutlich der Eine oder Andere, der mit all diesen „rechten Umtrieben“ nichts zu tun hat. „Mich triffts ja nicht und je mehr solcher Dampfnasen fliegen, umso ruhiger wird es“. Falsch gedacht. Recht ist objektive Werteordnung. Gesinnungsschnüffelei passt da nicht rein. Sie vergiftet das Klima im Betrieb. Wer ist „Nazi“, wer „rechtsextrem“, wer „Rechter“? Und wer kann diese Begriffe angesichts der gegenwärtigen „Nazihysterie“ mancher Medien noch unterscheiden, die mitunter unter „Nazi“-Verdacht stellen, wer morgens pünktlich zur Arbeit kommt? Wer sich strafrechtlich nichts zuschulden kommen lässt und nicht gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstößt, den sollte der Arbeitgeber in Ruhe lassen. Wer garantiert, dass die „unbegrenzte Auslegung“ von Rechtsbegriffen je nach politischer Großwetterlage sich einst nicht einmal wieder am Führerprinzip orientiert? Auch hier gilt: „Wehret den Anfängen!“

Unser Autor Christian Sitter ist seit 13 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Er ist verheiratet, hat drei Kinder und stammt aus Dortmund. An den Universitäten in Bonn, Köln, Fribourg (Schweiz) und Stellenbosch (Südafrika) hat er Rechtswissenschaften studiert. Bevor er 2004 als Sozius in ein Gothaer Anwaltsbüro eintrat, arbeitete er für eine bundesweit tätige Insolvenzkanzlei. Seit Februar 2010 leitet Sitter eine eigene Kanzlei in Gotha.

Schlag gegen rumänische Großfamilie

Seit November 2017 ermittelte die Kriminalpolizei Gera im Rahmen einer Arbeitsgruppe zu einem Einbruch in einen Schrott- und Metallhandel an der Geraer Fasaneninsel. Damals wurde in den Abendstunden des 13.11.2017 aus der Firma ca. 2,1 Tonnen Kupfer und vom Gelände einer benachbarten Firma ein Lkw entwendet. Im Zuge der Ermittlungen stellte sich ein Zusammenhang zu 32 weiteren Straftaten im gesamten Bundesgebiet heraus. Neben acht Taten in Thüringen waren die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen und Bayern betroffen. Insgesamt wurden 16 Tatverdächtige identifiziert. Hierbei handelt es sich um rumänische Staatsangehörige einer Großfamilie.

Die Tatverdächtigen sind bereits international wegen gleichgelagerter Delikte in Erscheinung getreten und haben teilweise bereits Haftstrafen in Schweden und Belgien verbüßt. Gegen sieben Tatverdächtige wurde Haftbefehl erlassen, wovon zwischenzeitlich vier vollstreckt werden konnten. So konnten beispielsweise am 14.06.2018 auf der BAB 17 kurz vor der tschechischen Grenze zwei Verdächtige durch die Bundespolizei festgenommen werden.

In einem bei einer vorangegangenen Flucht genutzten und stehen gelassenen, Fahrzeug wurden 50 neuwertige Kettensägen, Freihandschneider und Notstromaggregate (Titelfoto) aufgefunden und sichergestellt werden. Die Geräte konnten zwei Einbrüchen in Firmen (Hessen) zugeordnet werden. Nach drei weiteren Tatverdächtigen wird mit europäischen Haftbefehl gefahndet. Der Ermittlungserfolg ist nicht zuletzt auf eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Berliner Polizei zurückzuführen, wo ein Großteil der Tatverdächtigen ihren Lebensmittelpunkt hat. Im Ergebnis beläuft sich der verursachte Gesamtschaden auf 500.000 Euro. Bei durchgeführten Durchsuchungen wurden u. a. auch hochpreisige Pkw sichergestellt.

Anschlag auf Wahlkreisbüro von MdB Brandner (AfD)

Das Wahlkreisbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Justizausschusses des deutschen Bundestags, Stephan Brandner, wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag attackiert. Schmierfinken hatten mit roter Farbe mehrere Fenster und Mauerteile mit Schriftzügen, wie „Fuck AfD“, „Nazis“ und „Erfurt Nazifrei“ besprüht und ein Hammer- und Sichelsymbol aufgebracht. Vertreter der AfD haben Anzeige erstattet. Die Kripo Erfurt hat die Ermittlungen wegen politisch motivierter Sachbeschädigung aufgenommen.Dazu sagt Björn Höcke, Landessprecher der AfD Thüringen: „Dieser Anschlag ist ein weiteres Indiz für die zunehmende Verrohung der politischen Auseinandersetzung. Es ist erschreckend, wie Gewalt gegen AfD-Abgeordnete und ihre Büros sich in Thüringen zu normalisieren scheint. Es handelt sich ganz klar um eine politisch motivierte Straftat, die in einer Demokratie keinen Platz hat. Die AfD steht für eine friedliche Auseinandersetzung mit klaren Positionen um die besseren Argumente. Als Rechtsstaatspartei ist uns jegliche politische Gewalt zuwider! Der Anschlag auf das Wahlkreisbüro des Vorsitzenden des Justizausschusses des Deutschen Bundestags verlangt auch nach einer deutlichen Verurteilung aller anderen Parteien.“

Den Hass haben Sie gesät, Frau Merkel!

Liebe Frau Bundeskanzlerin Merkel. Auf ein Wort zum Thema »Hass«. Hass ist ein hässliches Gefühl. Und wider Erwarten gebe ich Ihnen ein Stück weit recht. Hier wird gehasst. Hass entsteht aus unangebrachten – irrationalen – aber auch aus rational nachvollziehbaren Gründen.

Sicher, dass mit dem Hass ist keine schöne Sache. Aber lassen Sie es mich so sagen: Wenn einfache Menschen, die ihrer täglichen Arbeit nachgehen, ihre Kinder versorgen, sich schlicht den Mühen des Alltags unterwerfen, um in diesem Land, unter diesen Umständen einfach irgendwie zurecht zu kommen, bemerken, dass sie belogen, manipuliert und bis aufs Blut abgemolken werden, wenn sie sich ersthaft Sorgen um ihre und die Zukunft ihrer Kinder machen müssen, dann werden sie böse – noch böser, wenn ihre Kinder, Töchter, Frauen, Nachbarn, Partner und Ehemänner vergewaltigt, oder abgemessert werden.

Wenn sie für ihren nachvollziehbaren Unmut auch noch beschimpft werden, wenn sich das angeblich »demokratische« System sichtbar in einen Lügenkosmos verwandelt und sie spüren, wie die düsteren Geister einer ehemaligen kommunistischen Diktatur wieder in unser Staatswesen einschweben und sie sich diesem Prozess hilflos gegenüber sehen, dann ist der Hass nicht weit. Hass, Frau Merkel, kann der Ausdruck einer inneren Hilflosigkeit sein, das letzte Aufbäumen gegen zutiefst empfundenes Unrecht. Und das Symbol für dieses Unrecht sind Sie.

Sicher; Hass macht böse, Hass lässt Menschen auch sehr dumme Sachen tun, die sie vielleicht auch später bereuen – dass ist im Kleinen, wie im Großen so. Aber die Ursache des Hasses, das sind nicht diese Menschen. Die Ursache hat politisches Handeln gesetzt; Von Ihnen, von dem politischen System, dass Sie möglich gemacht haben, dass parteiübergreifend wie Blei auf diesem Land liegt, es aussaugt und das für alle extremen Ausschläge des Schicksalspendels in den nächsten Jahren die Verantwortung trägt.

Wenn es ausreichen würde, würde ich rufen: Treten Sie endlich zurück! Nur steht hinter Ihnen etwas, dass auch mit Ihnen nicht verschwinden würde: Der Wahnsinn einer aus den Fugen geratenen politischen und gesellschaftlichen Moral, eine mutierte europäische Union und der Wahnsinn, der sich mit den Vorstellungen von einer neuen Weltordnung verbindet, die ganz übel nach der alten kommunistischen Idee mit neoliberalen Herzen riecht. Hass ist ein Impuls, der Gesellschaften verändern, oder auch zerbrechen kann.

Den Hass haben Sie gesät.
Jens A. Sprenger

„DIE JUNGEN“ zu Mehrheitsverhältnissen im Saalfelder Stadtrat

Die Saalfelder Wählervereinigung „DIE JUNGEN“ schreibt auf ihrer Facebook-Seite:

Der Saalfelder Stadtrat hat nun 35 Mitglieder. Davon entfallen 14 auf die CDU! Mit dem Bürgermeister, der 1. Beigeordneten und dem Stadtratsvorsitzenden besetzt die CDU noch drei weitere Ämter. Das ist eine starke Mehrheit und auch eine verpflichtende Verantwortung für unsere Stadt. Das diese CDU nicht bereit ist die Verantwortung zu teilen, hat sie erst kürzlich deutlich bewiesen, indem sie uns lange ihre Unterstützung in Aussicht stellte, dann aber kurzerhand umgeschwenkt ist.

#Verarscht nennt man das umgangssprachlich und wir wollen das auch hier so deutlich mitteilen, auch weil uns einige Anfragen dazu erreichten. Wir konnten nun wählen zwischen einfach runter schlucken und totschweigen (wie es andere vielleicht schon seit Jahren machen) oder dieses Verhalten einfach zu veröffentlichen. Wir haben uns für die zweite Variante entschieden, auch mit dem Wissen wie das nach außen wirken kann. Mit ein paar Tagen Abstand sehen wir das immer noch so. Jetzt wissen wenigstens alle Bescheid wie manche auch in einer kleinen Stadt ihre Politik machen.

Unsere Art von Lokalpolitik soll jung, dynamisch, ideenreich sein und sich vor allem dafür einsetzen unsere Stadt, unsere Heimat ein kleines bisschen besser zu machen. Das ist unser Antrieb. Vielen Dank für den Support von allen Seiten in den letzten Tagen.

Schwere Auseinandersetzungen von Ausländern in Suhl

Am späten Samstagabend kam es nach Angaben der Polizei in der Innenstadt von Suhl zu einer schweren Auseinandersetzung zwischen mehreren Männern ausländischer Nationalitäten.

Gegen 23.00 Uhr hielt ein PKW vor einem Schnellimbiss vor dem Steinwegcenter in der Friedrich-König-Straße in Suhl. Aus dem Fahrzeug stiegen mehrere Personen aus und gingen unmittelbar auf einen 22-jährigen Mann aus dem Irak, der sich vor dem Imbiss aufhielt, zu. Ein 28- und ein 18-jähriger Syrer führten daraufhin eine aufgeheizte Diskussion mit dem Iraker. Diese verbale Auseinandersetzung steigerte sich innerhalb kürzester Zeit zu einer handfesten Streitigkeit zwischen allen Beteiligten. In diese mischten sich weitere anfänglich unbeteiligte Personen unterschiedlicher Nationalitäten ein, so dass es letztendlich zu einer Schlägerei zwischen 15 bis 20 Personen kam.

Während der Schlägerei kam es zum Einsatz von Messern, durch die ein türkischer und der irakische Staatsangehörige oberflächliche Schnittverletzungen davon trugen, die im Suhler Krankenhaus ambulant behandelt werden mussten. Die tatverdächtigen Personen entfernten sich noch vor dem Eintreffen der Polizei, die mit einem Großaufgebot von Beamten mehrerer Dienststellen im Einsatz war. Beamte der Kriminalpolizeiinspektion Suhl haben noch in der Nacht die Ermittlungen übernommen und konnten im Rahmen dieser zwei der Täter, welche in Suhl wohnhaft sind, namhaft machen. Aus ermittlungstaktischen Gründen sind derzeit nach Mitteilung der Polizei keine weiteren Einzelheiten möglich.

Im Zuge der kriminalpolizeilichen Arbeit wurden zwei weitere Körperverletzungen bekannt, die sich unmittelbar vor der großen Schlägerei im Bereich der Fußgängerbrücke zwischen den beiden Einkaufszentren ereigneten. Die Ermittlungen zu den Straftaten dauern an.
Bei den angezeigten Körperverletzungen waren keine Bewohner der
Suhler Erstaufnahmeeinrichtung involviert.