Allgemein Politik Thüringen

Opposition lehnt das Grüne-Band-Gesetz in der vorliegenden Form ab

Die CDU-Fraktion lehnt das sogenannte Grüne-Band-Gesetz in der derzeitigen Form ab. Das hat die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Christina Tasch, im Anschluss an die gestrige Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz gesagt. Laut Tasch sind die von Rot-Rot-Grün geplanten Vorgaben „viel zu starr und haben die Tendenz, den Ursprung dieser grünen Idylle im öffentlichen Bewusstsein zu verdrängen: den Todesstreifen“. Die CDU setzt stattdessen auf einen Biotop-Verbund, der Schritt für Schritt an Bestehendes anknüpfen und in den Formen flexibel sein kann. „Örtliche, historische, naturschutzfachliche und wirtschaftliche Aspekte können so besser berücksichtigt werden. Wer 763 Kilometer Ex-Grenze über einen Leisten schlagen will, produziert im Naturmonument nichts anderes als grüne Monokultur. Das ist zu wenig“, so die umweltpolitische Sprecherin.

Die kommunalen Spitzenverbände, besonders betroffene Kommunen, Interessenvertreter von Land- und Forstwirtschaft, die Träger von Grenzgedenkstätten und der Thüringer Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hatten den Entwurf für das Thüringer Gesetz über das Nationale Naturmonument „Grünes Band Thüringen“ (Thüringer Grünes-Band-Gesetz – ThürGBG) in der Anhörung in zahlreichen Punkten kritisiert. „Das Gesetz ist praxisuntauglich. Es greift tief in die kommunale Selbstverwaltung ein und höhlt Eigentumsrechte aus. Zudem birgt das Konzept die Gefahr, die mörderischen Entstehungsgründe für dieses grüne Band und die Gedenk- und Erinnerungskultur zu beeinträchtigen“, fasste Tasch ihre Eindrücke aus der Anhörung zusammen.

Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert: „Die öffentliche Anhörung hat unsere schlimmsten Befürchtungen in vollem Umfang bestätigt. Der Gesetzentwurf zum grünen Band, ist ein reines Ideologie-Konstrukt, das massive Nutzungseinschränkungen und immense laufende Kosten mit sich bringt. Der Naturschutz ist nur das Feigenblatt. Hinzukommt der skandalöse Umstand, dass der Gesetzentwurf die Einschränkung von Eigentumsrechten ohne Entschädigung, also de-facto Enteignungen, ermöglicht. Dieser Gesetzentwurf ist für uns und die Steuerzahler untragbar!“